Salzburg ist ein Vorbild

28.12.2012 | 18:53 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Wegen des Finanzskandals gibt es Kritik, Lob verdient die die Info zur Heeresbefragung.

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Der Salzburger SPÖ-Landesrat David Brenner muss sich nun im Eilzugtempo binnen weniger Wochen jene Einsicht über die (Landes-)Kassa verschaffen, die er bisher offenbar nicht gehabt hat. Die Suche nach verspekulierten Millionen an Landesmitteln und plötzlich unauffindbaren weiteren hunderten Millionen Euro, die sich das Land bei der Bundesfinanzierungsagentur ausgeborgt hat, die aber nie für den Wohnbau zum Einsatz kamen, ist nicht lustig. Das finden nicht nur die Salzburger Bürger, sondern mit ihnen Österreichs Steuerzahler, die unter dem so harmlos klingenden Begriff Finanzausgleich für das Fiasko völlig unfreiwillig mitzahlen dürfen.

Es fällt also gerade in diesen Tagen schwer, Lob für Salzburgs Landespolitiker zu spenden. Dabei haben sie sich gerade jetzt Applaus absolut verdient. Während nämlich SPÖ und ÖVP eben auf Bundesebene für die Heeresvolksbefragung am 20.Jänner indirekt über die aus Steuergeld gefüllten Parteikassen die Werbemaschinerie in Gang bringen, haben in Salzburg SPÖ und ÖVP als Koalitionspartner schon vor Wochen ein Abstimmungsbüchlein zur Information über die Volksbefragung herausgegeben.

Denn das ist ein wertvollerer Beitrag zur direkteren Demokratie als sämtliche bisherigen Lippenbekenntnisse von Rot und Schwarz auf Bundesebene zusammen. Mittlerweile könnte sich das Land Salzburg angesichts der vielen verschwundenen Millionen wohl nicht einmal ein solches Service für mündige Staatsbürger mehr leisten.

 

karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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5 Kommentare

Taschenpfändung aller politischen "Würdenträger"


Wirklich eine gute Idee?

Wenn es eine Pleite oder einen Skandal gibt, muß es einen "Kassensturz" geben. Das ist überall auf der Welt so! Den macht bei einer Insolvenz aber nicht der Gemeinschuldner, sondern der Masseverwalter!

Ist es wirklich so eine gute Idee, den (wenn auch nur politisch) Verantwortlichen das machen zu lassen oder liegt da nicht Befangenheit vor?

Ist es wirklich eine so gute Idee,


"... jene Einsicht über die (Landes-)Kassa verschaffen, die er bisher offenbar nicht gehabt hat."

soll brenner dafür die politische verantwortung übernehmen? ja, und er wird es wohl auch.

soll er sich auch verantwortlich fühlen für eine nebenwirkung unseres administrativen systems?
also dafür, dass ein vorgänger frau monika r. für diesen job ausgewählt hat?
dafür, dass die beamtenkarriere nach dem peterprinzip herrn paulus in eine ihn offenbar überfordernde position gebracht hat?
dafür dass diese beiden ihn angelogen haben bzw blöd sterben ließen?

brenner tritt zurück. doch müssten wir nicht selbiges auch von rh-moser fordern?
schließlich hat er bzw seine beamten vor kurzem einen persil-schein für die salzburger finanzen ausgestellt. und jetzt beruft er sich darauf, dass belege zurückgehalten und er belogen wurde... na sowas!

wer es schafft, eine auf kontrolle spezialisierte instition wie den rechnungshof an der nase herumzuführen, für den ist ein landesrat eine leichte fingerübung!

also bitte um rücktritt, herr brenner UND herr moser!

ps.: leider ist die us-methode zur vermeidung der verarsche des eigenen chefs (der austausch von tausenden verwaltungsleuten bei einem regierungswechsel) auch keine lösung für die wurzel des übels.

Re: "... jene Einsicht über die (Landes-)Kassa verschaffen, die er bisher offenbar nicht gehabt hat."


...wenn die politischen Verantwortlichen

ausser der politischen , auch noch und vor

allem die w i r t s c h a f t l i c h e

Verantwortung ihrer (un)Taten

übernehmen müssten,

dann hätten sie das "Problem" an der

Wurzel beseitigt...

...und Salzburg steht mit diesen

Verbrechen ( und um nichts anderes

handelt es sich in diesem und allen

ähnlich gelagerten Faellen) sicherlich

nicht alleine da...


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