Den Vorschlag will der Minister nicht als Wahlzuckerl verstanden haben. Zudem plädiert er in der Folge für eine laufende Inflationsanpassung.
VP-Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner will die Familienbeihilfe zunächst um zehn Prozent erhöhen und dann - wie schon angekündigt - eine laufende Inflationsanpassung. Ein Wahlzuckerl sei das nicht, meinte er im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstags-Ausgabe) unter Hinweis darauf, dass es schon acht Jahre lang keine Erhöhung gegeben habe.
Wenn die Beschäftigtenzahl zunimmt, damit die Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) steigen, "und auch die Budgetentwicklung stimmt", hoffe er, dass die Familienbeihilfe um zehn Prozent erhöht werden kann, erläuterte Mitterlehner.
Steuersenkungen würden sich für 2013 nicht abzeichnen. Nötig sei ein Gesamtkonzept, das "wohl auch im Wahlkampf eine Rolle spielen" werde, meinte Mitterlehner. Auch ein weiteres Konjunkturpaket steht derzeit nicht auf der Agenda, denn ein solches würde erst "dann wirken, wenn man es nicht mehr benötigt".
(APA)