Wolff: Kritik an moralischen Urteilen

18.01.2013 | 18:34 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Anwälte-Chef Wolff missfällt das Vorgehen der Richter in den Fällen Strasser und Mensdorff-Pouilly. Auch Professor Fuchs plädiert für mehr Zurückhaltung.

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Wien. „Ich kann hören, ich kann sehen und ich kann riechen. Und die Sache stinkt. Sie stinkt sehr. Aber die Sache stinkt nicht genug.“ Sagte Richter Stefan Apostol und sprach den Angeklagten Alfons Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf der Geldwäsche frei. Aber ist es als Richter nötig, die Moralkeule zu schwingen, oder sollte er sich doch nur darauf konzentrieren, juristisch nüchtern sein Urteil zu begründen? Diese Frage wird nach den Prozessen gegen Mensdorff-Pouilly und gegen Ernst Strasser in Juristenkreisen heftig diskutiert.

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Anwälte-Präsident Rupert Wolff sind moralisierende Urteilsbegründungen ein Dorn im Auge: „Ich halte das für bedenklich und darüber hinaus für nicht notwendig“, sagt Wolff im Gespräch mit der „Presse“. Ein Richter solle sich jeglicher persönlicher Kommentare und Anmerkungen enthalten, die über juristische Fragen hinausgehen. „Es ist ja kein moralisches Urteil zu fällen, sondern ein rechtsstaatliches. Moralische Urteile erkenne ich nur vom jüngsten Gericht an“, meint der Advokat zu den aktuellen Fällen. Selbst bei Schuldsprüchen sollten Richter daher keine „flapsigen Kommentare“ von sich geben. Denn die Unschuldsvermutung gelte selbst nach einem erstinstanzlichen Urteil noch.

Auch Ex-Politiker Strasser bekam zusätzlich zu seinem (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch wegen Bestechlichkeit eine Moralpredigt zu hören. „Es hat in der Zweiten Republik wenige Menschen gegeben, die dem Ansehen der Republik so viel Schaden zugefügt haben“, befand Richter Georg Olschak. Lobbyisten würden sich im Europäischen Parlament offenbar die Klinke in die Hand geben, erklärte der Richter. Zudem kritisierte er Strassers Verteidigungslinie, laut der er Geheimagenten hinter den Lobbyisten vermutete, scharf: „Sie werden in Österreich kein Gericht finden, das dieser Verantwortung glauben wird.“

 

Richter: Müssen Urteile begründen

Über die beiden konkreten Prozesse will Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, nicht sprechen. Er betont aber, dass es als Richter schon Aufgabe sei, gegenüber der Öffentlichkeit in einfachen Worten zu begründen, warum man zu einem Urteil gekommen ist. Und auch wenn man jemanden im Zweifel freispreche, werde man auf diese Zweifel hinweisen können. Jeder Richter dürfe bei der Urteilsbegründung nach seinem eigenen Stil vorgehen. Klar sei aber: „Die persönliche Meinung muss man hintanhalten.“

„Ein bisschen zu viel moralische Aussage“, ortet Helmut Fuchs, Leiter des Instituts für Strafrecht an der Uni Wien, in beiden aktuellen Richtersprüchen. „Große Zurückhaltung wäre angebracht“, appelliert er an die Gerichte. Natürlich müsse man begründen, warum man zu seinem Urteil gekommen ist. Aufgabe der Justiz sei es aber nur, die rechtliche Seite zu beurteilen. „Richter versuchen, darüber hinaus gesellschaftliche Probleme zu lösen, und das kann nicht gelingen“, analysiert der Professor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2013)

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50 Kommentare
 
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Naja, ohne jetzt gleich "Auge um Auge" zu zitieren,

aber gerade die amoralischsten Politiker sollen mit moralischen Samthandschuhen behandelt werden?
Wie haben in Europa das, sei mir nachgesehen, beste Strafrecht, sind WM der Unschuldsvermutung, schützen Täter weit mehr als Opfer und wundern uns, dass die Läuse sich gerne in unseren sozial Top-abgesichterten Pelz einnisten.
Die EU ist allein als "postmodern" einzustufen - selbst die USA hinken mit ihrem nicht vorhandenem KrVersSystem drastisch nach. Und wir in Europa wenden durch unsere Supermenschlichkeit und unser tolles Wertesystem quasi die Ausnutzer zu uns und schützen die auch noch perfekt - selbst vor unseren zahnlosen Strafandrohungen.

Oder warum sonst dürfen& können rechtmäßig abgehandelte und negativ beschiedene Asyl"werber" straf- und konsequenzlos in einer wiener Kirche gegen Asylpolitik im Allgemeinen "protestieren"?
Darf ich das als Parksünder, Raser oder Mörder auch (& in welcher Kirche & wie lange)? Gegen Parkabgaben, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Mordparagraphen?

Wundert es Wolff nicht, dass bei uns quasi Jedermann Strafen riskiert, belügt, betrügt, überfällt, raubt, stiehlt oder im Straßenverkehr gegen das Rotlicht verstösst? Bei den Pipi-Strafdrohungen?
Ein Vergewaltiger läuft grinsend mit Fußringerl herum und beantragt schamlos eine Erlösung von sogar diesem?
Und der zu Vorbild verpflichtete Politiker will halt "einstreifen" und bloss weil er´s nicht mehr tatsächlich einsacken konnte, sind 4 Jahre brutal? Wieviel hätten´s den gern? 1 pöhses "DuDu"!?

Wenn man will, dass die Justiz besser bzw. anders arbeitet

...muss man dort andere Strukturen und wesentlich qualifiziertere Juristen einsetzen. Gerade die Strafrechtler gelten in Fachkreisen als unterqualifiziert und inkompetent. Beispiele? Bawag: kein einziges Urteil hat gehalten, die meisten wurden gänzlich aufgehoben. Von mehrjährigen Gefängnisstrafen bis zu Freisprüchen für ein und die selben Person war alles dabei. Uwe Scheuch: 3 Gerichte, 3 völlig unterschiedliche Urteile. -Zig Verfahren liegen seit Jahren auf dem Tisch und sind nicht einmal noch anklagereif. Uswuswusw.

Advokat

Der Herr "Papagei" hat gesagt.....

wer darf dann noch moralische aussagen treffen?

zeitungen und journalisten werden doch permanent geklagt. die Politik selbst bringt doch zu diesen zutiefst verwerflichsten Taten keinen Satz heraus. Der Verkauf von Gesetzen und die Korruption gefähren langfristig die Demokratie.

Wenn gerade die Rechtsanwälte die Einhaltung von Rechtsvorschriften bzw. reine Objektivität verlangen, krampft es einen zusammen

Normalerweise müsste man ja bei allen stark konstruierten und haarsträubend wirkenden Verteidigungen von Beschuldigten auch eine Untersuchung gegen die Rechtsanwälte dieser Leute einleiten.

Und dazu natürlich auch die Beschuldigten bei Wahrheitspflicht befragen, ob ihnen diese Verteidigungslinie nicht von ihrem Rechtsanwalt eingeredet wurde und gar nicht den Tatsachen entspricht!

Im Gegensatz zu den Richtern scheint es ja so zu sein, als ob die Rechtsanwälte völlige Narrenfreiheit bei der Auswahl ihrer Mittel hätten. Wobei man aber schon darauf hinweisen darf, dass auch die Rechtsanwälte strengstens verpflichtet sind, die Gesetze bzw. die Wahrheit einzuhalten, und keineswegs die Freiheit besitzen, den Gerichten alle möglichen Gschichterln aufzutischen.

Wer ist denn eigentlich gemeint, wenn das Volk von Rechtsverdrehern spricht? Das sagt doch schon alles!

...

komisch unter eur 1000/monat gehalt stinkt es, sodass man bewiusstlos wird von der "begruendung", verdient der richter zu viel?

;-)

es stellt sich allerdings die wensentlich interessantere frage:

haben in beiden urteilen andere einflüsse, als die rechtslage die urteile beeinflußt/begründet???

...im vergleich dazu sind mir flapsige aussagen der richter recht wurscht

;-)

Gewundert

hab ich mich auch über die nicht-juristischen Auslässe des Herrn Apostol. Diese sind seine Aufgabe nicht, und dazu ist er auch nicht ausgebildet. Aber bei uns in Österreich ...

Manche Berufspolitiker, sind halt schlauer,wieso:

Sie beherrschen das elfte Gebot "DU SOLLST DICH NICHT ERWISCHEN LASSEN"
Na ja, dann hat es die Gerichtsbarkeit halt nicht leicht, genügend Beweise zu haben.
Ob die Berufspolitiker, das elfte Gebot, in ihrer Politakademie, lernen???

Kritik an moralischen Urteilen

soll wohl heißen:
Kritik an moralischen Urteilsbegründungen.
Urteile werden nach Recht gesprochen.
Begründungen sind inhaltlich rechtlich und ( da es die Meinung des RichterIn ist) auch subjektiv.

Wenn gewitzte Personen, rechtlich einwandfrei, andere Personen täuschen ( oder ähnliches ) und dann klagen und Recht bekommen, ist das die eine Seite.
Wenn in der mündlichen Urteilsbegründung der moralische Hintergrund erwähnt wird die Andere.


offensichtlich

ist Hr Wolff Teil der Partie um "Ali" und 00NÖ

DANKE

für diesen absolut richtigen Artikel!

Möglicherweise scheinen Richter von besonders prominenten Fällen Probleme damit zu haben, in den zwei Minuten ihrer Medienpräsenz ihr Ego unter Kontrolle zu halten. Besonders dem letzten Absatz muss ich vollinhaltlich zustimmen.


Sagt Graf Ali zu seiner Frau:

Ich habe eine Moralstrafe bekommen........ Wer jetzt lacht,muß Salzburger Anleihen kaufen!

Aha

Also für alle die in der ersten Instanz schuldig gesprochen werden und nicht berufen gilt trotzdem noch die Unschuldsvermutung? Lustige Argumentation.

Und von wem dieser Herr moralische Urteile annimmt oder nicht ist mir genauso egal wie dem Herren die moralischen Urteile.

Re: Aha

Leseprobleme?
So lange sie nicht RECHTSKRÄFTIG verurteilt sind!

Re: Re: Aha

Auffassunsgprobleme?

Nach einem URTEIL ist man VERURTEILT!
Das hat mit der Rechtskraft des URTEILS nichts zu tun!
Die Rechtskraft ist nur zum VOLLZUG des URTEILS notwendig !


Re: Re: Re: Aha

Man kann auch zu UNRECHT verurteilt werden. Siehe diverse falsche Todesurteile in den USA, wo Jahre später durch DNA Untersuchungen doch noch die UNSCHULD der VERURTEILTEN bewiesen werden konnte!!!

Re: Re: Re: Re: Aha

Sie sprechen da Fälle an, wo der Fehler nicht erst bei der VERURTEILUNG liegt, sondern schon bei der zu Unrecht erfolgten ANKLAGE !!!

Das trifft aber weder auf die Scheuch-, noch auf die Strasser-Anklage zu. Beide Anklagen und Urteile sind nicht zu UNRECHT erfolgt!

Oder wollen Sie behaupten, dass die Vorwürfe gegen beide Beschuldigte ein anderer begangen hätte?

Aber Recht hat er schon, der Apostol


Gleicher unter gleichen

Mit Richterrobe und Hut ist man natürlich erhaben über das Untervolk ....

Ich möchte für jedes (Fehl-)Urteil, dass aus schlechter Laune oder Unsympathie heraus schlechter für den Beschuldigten erfolgt ist, einen Euro - ich wäre sicher sehr reich......

Und wie unfehlbar diese "Gleicheren" sind, hat man ja in Vorarlberg vor einigen Monaten erlebt ...

Habe Zeugen und Beweise - und in der "Beweiswürdigung" ist´s dem Richter trotzdem "zu wenig". Und die nächste Instanz wird unterbunden weil der Streitwert vom Richter gesenkt wird...

Das alte Sprichwort: Recht haben ist nicht Recht bekommen

+++

Der Richter hat so seinen Unmut kundgetan

über der offensichtlichen Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft, ordentliche Beweise vorzulegen.

Vielleicht wollte er dem Volk damit etwas sagen. Ich hätte es jedenfalls verstanden.

Re: Der Richter hat so seinen Unmut kundgetan

"über die offensichtliche Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft" soll es natürlich heissen.

Re: Re: Der Richter hat so seinen Unmut kundgetan

nicht nur darüber, dass die anklage schlecht aufgebaut war, sondern, dass sie überhaupt angeklagt hat.
er hätte es auch anders sagen können, nur weil die sache stinkt, heißt das nicht, dass dies strafrechtlich bewertbar zu erscheinen hat. Ich muss einen prozeß führen, von dem ich weiß, dass ich auf verlorenen posten stehe, nur weil ihr nicht wisst, wie ihr eine nichtanklage begründen könnt?

Herr Strasser hat die Quecksilber-Dampf-EU angepatzt -

alles andere ist weiterhin straffrei.

also mit einem Strasser und einem Mensdorff kann

man natürlich nicht so reden, da ist ordentlicher Respekt angesagt. Solche Sprüche müssen natürlich dem gewöhnlichen Volk vorbehalten bleiben. So eine verlogene Bande.

Bedenkliche Urteile

Ich finde das Urteil für eine gar nicht begangene Tat - also reine Generalprävention - mit 4 Jahren Haft für Herrn Strasser für extrem überzogen und dieses Urteil noch mit einem ätzendem Kommentar zu Versehen finde ich ziemlich letztklassig. Offensichtliche Persönliche Antipathien für einen Angeklagten auszuleben finde ich unprofessionell. Und dass die EU sich da scheinheilig über das harte Urteil freut - die sollten sich lieber an der eigenen Nase nehmen, und ihre eigenen Lobbyisten bestrafen, die tatsächlich Gelder genommen haben!

 
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