Volksbefragung verloren, "Krone"-Nimbus weg, Ernüchterung im Parteivolk und keine charismatische Personal-Alternative weit und breit. Wie soll die SPÖ unter Werner Faymann noch Wahlen gewinnen?
Wien. Die Ausgangsposition war keine schlechte: Jahrelang signalisierten alle Umfragen eine Mehrheit für ein Berufsheer. Und die „Kronen Zeitung“, das auflagenstärkste Blatt des Landes, kampagnisierte ebenso seit Jahren dafür.
Es konnte also wenig schiefgehen. Doch es ging ziemlich schief. Die von der SPÖ angeführte „progressive“ Allianz aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen erlitt gegen das „konservative“ Österreich, repräsentiert durch ÖVP und FPÖ, eine schwere Niederlage. Knapp 60Prozent der Bürger stimmten für die Wehrpflicht.
Es ist in erster Linie eine Schlappe für die SPÖ. Sie startet mit einer Niederlage in das Wahljahr. Das Momentum ist so gar nicht auf ihrer Seite. Und auch viele Sozialdemokraten beginnen sich zu fragen, ob man mit Werner Faymann und seinem Team überhaupt Wahlen gewinnen kann. Zumal auch der „Krone“-Bonus, von dem dieser als frischer Spitzenkandidat 2008 noch profitieren konnte, nicht mehr relevant erscheint.
Faymann ist kein Charismatiker, der inhaltliche und personelle Defizite mit seiner Ausstrahlung übertünchen kann. Von einem „Austro-Obama“, wie ihn eine andere Boulevardzeitung einmal genannt hat, ist er so weit entfernt wie Josef Bucher vom Kärntner Landeshauptmannsessel. Wie also soll die SPÖ die kommenden Landtagswahlen – ohne Rückenwind aus der Bundespartei – überstehen und die Nationalratswahl gewinnen?
In Salzburg kann sie nur auf die angeschlagene Landeshauptfrau Gabi Burgstaller setzen. Aber immerhin: Hier besteht Hoffnung. In Tirol und Niederösterreich hingegen wird nicht viel zu holen sein. Und die erwartete Rückeroberung Kärntens könnte sich als Illusion erweisen: Peter Kaiser ist zwar ein sympathischer Mensch, aber dies wird möglicherweise nicht reichen, um im Nahkampf um den kleinen Mann gegen den volksnahen Gerhard Dörfler zu bestehen. Und letztlich entscheidet wohl das Abschneiden Frank Stronachs über den nächsten Kärntner Landeshauptmann: Nimmt er der FPK oder der SPÖ mehr Stimmen weg?
Bleibt also die Nationalratswahl. Der Kanzler wird ohne Bonus ins Rennen gehen. Die SPÖ wird auf Themen setzen müssen. Voraussichtlich vorrangig: Arbeitsmarkt und Gerechtigkeit. Hinter diesen Schlagwörtern verbergen sich wieder alle möglichen Formen von „Reichensteuern“. Zudem wird sich die SPÖ ein „Reformer-Image“ verpassen. Sie stützt dies etwa auf ihre Position in der Bildungspolitik, aber auch auf ihre Linie in der Bundesheerfrage.
„Es ist uns nun immerhin gelungen, junge Menschen für unser Anliegen zu gewinnen – da müssen wir dranbleiben“, meint SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, betont jedoch gleichzeitig, dass man aus einer Volksbefragung auf keine Wahl schließen könne. Als größeres Problem könnte sich jedoch erweisen, dass die SPÖ nun auch noch die Senioren verloren hat, zuletzt ihre wesentliche Stammwählerklientel. Laura Rudas glaubt das nicht. Denn wie gesagt: Eine Volksbefragung sei das eine, eine Nationalratswahl das andere.
Für einen Sozialdemokraten hatte die Volksbefragung jedenfalls auch ihr Gutes: Heinz Fischer, der sich wie ein Schneekönig über den Erhalt der Wehrpflicht gefreut hat, ist seinen Ruf, letztlich nur ein strammer Parteisoldat der SPÖ zu sein, nun endgültig los.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2013)
