Kärnten-Wahl: Streit um Reihung auf Stimmzettel

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Rechtsexperten sollen klären, wer die Nachfolge der "BZÖ-Liste Jörg Haider" von 2009 antreten darf. Davon hängt ab, ob FPK oder BZÖ auf Platz 1 des Stimmzettels zu finden sein werden.

Wer ist der Nachfolger von BZÖ und FPÖ aus dem Jahr 2009? Vor dieser Frage steht derzeit der Verfassungsdienst des Landes Kärnten. Er muss entscheiden, ob die Listen von FPK und BZÖ von ihrer Besetzung her mit den Kandidatengruppen von 2009 "BZÖ-Liste Jörg Haider" und FPÖ übereinstimmen. Davon hängt ab, welche der beiden Parteien auf dem ersten Platz am Stimmzettel zu finden sein wird. Das berichtete die "Kleine Zeitung"am Mittwochabend.

Die FPK hatte bei der Wahl 2009 noch unter dem Namen BZÖ kandidiert und 45,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die FPÖ hatte lediglich 3,79 Prozent erhalten. Nach der Parteispaltung in FPK und BZÖ (um den Jahreswechsel 2009/2010) entsprechen die heutigen Orangen unter Josef Bucher allerdings nicht mehr dem Bündnis von damals.

Entscheidend für die Wahlbehörde dürfte nun die Frage werden, wie viele der BZÖ-Kandidaten von 2009 auf der FPK-Liste für den 3. März kandidieren, wie groß also die Übereinstimmung ist. Ein entsprechendes Gutachten soll in der kommenden Woche vorliegen. Am 30. Jänner kommt es dann zur entscheidenden Sitzung der Landeswahlbehörde mit der Listenreihung für den Stimmzettel.

BZÖ verteilt Kochlöffel

Das BZÖ hat in Kärnten unterdessen andere Sorgen: Für mobile Großplakatständer finden sie derzeit nämlich kaum Standorte. "Wir haben mit allen 132 Gemeinden geredet. Doch die meisten Kommunen kennen sich mit dem neuen Gesetz nicht aus oder trauen sich nicht zu entscheiden", sagte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner der "Kleinen Zeitung". Stattdessen werden derzeit Holzkochlöffel verteilt - ein Vorgehen, das einst auch der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) praktizierte. "Wir machen aber keinen Haider-Wahlkampf. Bucher ist leidenschaftlicher Koch", begründete Petzner die Aktion.

(Red.)

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