Die Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage zeigen, dass ehemalige Kabinettschefs hunderttausende Euro an Aufträgen erhielten.
Das Innenministerium unter Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zwischen 2011 und Sommer 2012 Beratungsverträge, Studien und Kampagnen im Wert von rund 1,6 Millionen Euro außer Haus vergeben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger hervor, über die das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet. Dieser Bericht bleibt aber nicht unwidersprochen. Erst vor wenigen Tagen hat ein Rechnungshof-Rohbericht über die Vergabepraxis im Innenministerium unter der früheren Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) erneut für Aufregung gesorgt.
Laut der Anfragebeantwortung über den Zeitraum 2011 bis Sommer 2012 ist fast ein Viertel der Gesamtsumme, über 380.000 Euro, an Wolfgang Gattringer geflossen. Gattringer war bis 2007 stellvertretender Kabinettschef im Ministerium. Seine Wiener Agentur Repuco durfte das Projekt "Zentrales Melderegister" um rund 302.000 Euro "beraten", "begleiten" und "umsetzen". Über das Schweizer Beratungsunternehmen Sandfire AG, an dem Gattringer Teilhaber ist, flossen dem Bericht zufolge noch einmal 80.000 Euro für "strategische Steuerung für den Wirkungsbereich der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit".
Beraterfirma korrigiert Medienbericht
Dem widerspricht Gattringer aber. In einer Aussendung sagt er, dass er kein Teilhaber am Schweizer Beratungsunternehmen Sandfire AG ist. Gattringer sei Senior Associate, ein Kooperationspartner, mit dem man an verschiedenen Projekten gemeinsam arbeite, erklärte Sandfire-Inhaber Heiko Borchert gegenüber der APA. Aktuell betreut Sandfire kein Projekt des Innenministeriums.
Die ÖVP-nahe Werbeagentur Headquarter, heute AD Partners, an der der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer bis November 2011 beteiligt war, kassierte, wie es in dem Bericht weiter heißt, 2011 rund 211.000 Euro.
Vor wenigen Tagen wurde wieder ein Rohbericht des Rechnungshofs thematisiert, der teure Beraterverträge und häufige Direktvergaben des Ministeriums unter Fekter kritisiert. Ihre Nachfolgerin Mikl-Leitner wies die Vorwürfe zurück. Der RH-Endbericht wird für Februar erwartet.
(APA)
