Der Ex-Sekretär des verstorbenen Landeshauptmanns Haider erhielt in der Neuauflage des Staatsbürgerschafts-Prozesses abermals einen Freispruch. Er hofft auf ein Ende des "Martyriums". Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Am Montagnachmittag sind die Urteile im Koloini-Prozess gefallen: Alle vier Angeklagten - zwei russische Geschäftsmänner, ein seit längerem für sie tätiger Anwalt und Franz Koloini, ehemaliger Protokollchef des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider - wurden freigesprochen. Damit kommt die Neuauflage des Staatsbürgerschafts-Prozesses zu demselben Ergebnis wie der erste Prozess. Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig.
Koloini war Geldwäscherei vorgeworfen worden. Die mitangeklagten russischen Geschäftsmännern Alexey B. und Artem B. waren wegen Bestechung angeklagt: Sie hätten auf ein Hypo-Konto eine Million US-Dollar und 900.000 Euro einbezahlt. Der Großteil davon floss laut Anklage in das Sponsoring des Kärntner Formel-1-Fahrers Patrick Friesacher. Haider habe im Gegenzug bei dem damaligen VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (erfolgreich) interveniert, damit die Russen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Koloini wurde vorgeworfen, das Geld der Russen in Haiders Auftrag teilweise auf neue Konten verschoben zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten.
Richterin: "Keine bevorzugte Behandlung"
"Es haben sich keine Anhaltspunkte für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts ergeben", begründete die Richterin die Urteile. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Alexey B. und Artem B. war für sie ein "gewöhnlicher Verfahrensverlauf", es habe in dieser Hinsicht weder eine "Beschleunigung" noch eine "bevorzugte Behandlung" gegeben. Weiters sei "kein Anhaltspunkt einer pflichtwidrigen Intervention" ersichtlich gewesen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, den Russen die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, nannte Öner "inhaltlich richtig". Die Vermutung der Anklagebehörde, die Kraftwerks-Betreiber hätten sich die Urkunden erkauft, habe sich nicht beweisen lassen. Es gebe "keinen konkreten Konnex zwischen den Zahlungen und der Verleihung der Staatsbürgerschaft". Die Verantwortung der Russen, sie hätten mit den überwiesenen Millionen Friesachers Karriere sponsern wollen, sei "glaubhaft" und "ein nachvollziehbarer Grund".
Dasselbe galt nach Ansicht des Gerichts für den langjährigen Anwalt der Russen, der in die Modalitäten des Geld-Transfers eingebunden war und die Konto-Verbindung bekannt gegeben hatte. Auch bei ihm war laut Öner "weder die subjektive noch die objektive Tatseite erfüllt".
Koloini hofft auf Ende des "Martyriums"
Einen Freispruch im Zweifel gab es auch für Haiders langjährigen Protokollchef Franz Koloini. Laut dem Gericht sei für ihn "nicht ersichtlich" gewesen, "dass das Geld aus einem Verbrechen stammt". Mangels einer sogenannten Vortat könne aber keine Geldwäsche vorliegen. Die Geldübergabe von 30.000 Euro an Haider in einem Kuvert schaue zwar eigenartig aus, aber nicht alles, was gebarungstechnisch seltsam anmute, sei strafrechtlich verboten, so Öner. Koloini zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert und betonte, das mediale "Martyrium" sei für ihn mit dem Freispruch hoffentlich vorbei.
Oberstaatsanwalt Pieber, der in seinem Schlusswort mit Nachdruck für vier Verurteilungen plädiert hatte, war zu keiner Stellungnahme bereit. Er hatte zuvor in seinem Schlussplädoyer betont, man könne bei Haider nach dem abgeführten Beweisverfahren die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts "objektiv als gesichert annehmen".
Die Verteidiger hatten das - ebenso wie schlussendlich auch das Gericht - anders gesehen: "Ihr Versuch, die derzeit herrschende Korruptions-Hysterie anzunutzen, kann nicht zum Erfolg führen", meinte Manfred Ainedter, der Rechtsvertreter der beiden Russen, in Richtung Pieber.
(APA/Red.)
