Finanz gibt Steuertipps für Schmiergeld-Empfänger

08.02.2013 | 10:39 |   (DiePresse.com)

Schmiergelder sind auch dann steuerpflichtig, wenn sie strafrechtlich verboten sind. Für sie ist das Steuerformular "L 1i" auszufüllen.

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Wer sich bestechen lässt, kann auf der Homepage des Finanzministeriums offiziell nachlesen, wie das eingenommene Geld zu versteuern ist. Im "Steuerjahrbuch 2013" gibt das Ressort von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nämlich auch Tipps für den Umgang mit "Incentives oder Schmiergeldern". Das Ministerium verteidigt die Vorgehensweise, verweist auf ein "berechtigtes Interesse des Staates" an den Einnahmen und auf einschlägige Anfragen an die Finanz.

Aufgefallen ist der Steuertipp für Schmiergeld-Empfänger der Wiener Gratiszeitung "heute". Tatsächlich findet sich im "Steuerbuch 2013" ein entsprechender Hinweis auf Seite 98: Demnach müssen korrupte Arbeitnehmer nicht nur das "Formular L 1" für die normale Arbeitnehmerveranlagung ("Lohnsteuerausgleich") ausfüllen, sondern zusätzlich das "Formular "L 1i".

Bonusmeilen und Schmiergelder

Mit dem "Formular L 1i" müssen nämlich "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug" deklariert werden. Und darunter fallen, wie es im Ratgeber des Finanzministeriums heißt, nicht nur beruflich gesammelte Bonusmeilen, die privat konsumiert werden, sondern auch "bestimmte Provisionen (z.B. Incentives oder Schmiergelder) von dritter Seite".

Verboten und steuerpflichtig

Tatsächlich sind Schmiergelder auch dann steuerpflichtig, wenn sie strafrechtlich verboten sein sollten. Wie der Steuerrechtler Werner Doralt betonte, kann Schmiergeld-Empfängern daher zusätzlich zum regulären Strafverfahren auch noch ein Finanzstrafverfahren drohen, wenn sie die Einnahmen nicht versteuern. "Dass etwas verboten ist, heißt nicht, dass es nicht steuerpflichtig ist", betont Doralt.

Ähnlich auch die Erklärung des Finanzministeriums: Dort wird sowohl auf einschlägige höchstgerichtliche Judikatur bezüglich Steuerpflicht von Schmiergeldern verwiesen als auch auf das "berechtigte Interesse des Staates" an den Steuereinnahmen. Im Übrigen habe es tatsächlich auch einschlägige Anfragen bei der Finanz gegeben, weshalb man das Thema in das "Steuerbuch" aufgenommen habe.

Eine Konsequenz aus den aktuellen Korruptionsaffären dürfte der Steuertipp des Finanzministeriums für Schmiergeld-Empfänger übrigens nicht sein: Eine ähnliche Passage findet sich bereits seit 2011 im "Steuerbuch" des Ressorts.

(S E R V I C E: Das "Steuerbuch 2013")

(APA)

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36 Kommentare
 
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Da stellt sich die Frage...

ob jeder Drogendealer zusätzlich Umsatzsteuer nachzahlen müsste?

Und a Konzession braucht er!

Und eine Mitgliedschaft in der Schattenwirtschaftskammer!

Re: Da stellt sich die Frage...

selbstverständlich.

§ 2 UStG:

Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.

Ob die Tätigkeit legal ist oder nicht, ist dem UStG wurscht. Und da es für Heroin, Kokain und Co. keine Ermäßigung gibt, gilt der Normalsteuersatz von 20%. Vorsteuerabzug hat er aber nur dann, wenn ihm der Drogen-Großhändler eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 11 UStG ausstellt.

Ein Paar Steuertipps für Bankräuber und Taschendiebe wären sehr hilfreich.


Re: Ein Paar Steuertipps für Bankräuber und Taschendiebe wären sehr hilfreich.

Gerne:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerbsmäßiger Raub bzw. Diebstahl). Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, bzw. Bilanz wenn der Jahresumsatz über 700.000 Euro ist.

Umsatzsteuerpflicht könnte allerdings fraglich sein (im Gegensatz zum Drogendealer) - ich sehe keinen Leistungsaustausch zwischen Bank und Bankräuber bzw. Dieb und Diebstahlsopfer.

;-)

Re: Re: Ein Paar Steuertipps für Bankräuber und Taschendiebe wären sehr hilfreich.

Vielen herzlichen Dank! Werde beim nächsten Bruch berücksichtigen. Noch eine Frage: braucht man für gewerbsmäßigen Betrug ein Gewerbeschein?

Re: Re: Re: Ein Paar Steuertipps für Bankräuber und Taschendiebe wären sehr hilfreich.

kann höchstens ein freies Gewerbe sein, Befähigungsnachweis benötigt man keinen.

Oder man agiert gleich ohne Gewerbeschein - als "Neuer Selbständiger", egal: der SVA entkommt auch der gewerbsmäßige Ladendieb/Bankräuber nicht...

;-))))

Re: Re: Re: Re: Ein Paar Steuertipps für Bankräuber und Taschendiebe wären sehr hilfreich.

Ta. Die kennen sich gut aus. Sind ja selber Räuber. :-))))

hier sind die steuerrechtsexperten am werk...

mal einfach im ustg / estg nachlesen was bemessungsgrundlage dient! die steuergesetze können nur das definieren! ob das "grundgeschäft" legal ist, muss an anderer stelle (zB stgb) nachgelesen werden.

ein beispiel wäre auch: laut ustg müsste auch ein drogendealer 20% ust abführen, auch hier ist egal, aber der verkauf von drogen an sich erlaubt ist.

Sagen wir es wie es ist..

..Österreich ist eines der korruptesten Länder! Die Wirtschaft lehnt sich zurück und nimmt es mit einem Lächeln zur Kenntnis. Die Regierung möchte natürlich auch ein Stück vom Kuchen ab haben und der kleine Bürger, tja, der wird traktiert das sich die Balken biegen!

Re: Sagen wir es wie es ist..

das von der OECD 2011 ohne großen nationalen Widerspruch als Korruptionsoase bezeichnete Land , reagiert in seiner Steuergesetzgebung eben selten konsequent. Es ist nur noch zum Fremdschämen !!!

Re: Sagen wir es wie es ist..

ja das leben des kleinen Mannes ist wahrlich beschwerlich .
die ganzen Lasten, die er zu tragen hat - nicht zu verdienen. hier kann man ja nur pfuschen gehen.

*lol* das Sommerloch kommt heuer aber früh....*g*

typisch heute, da ist wahrscheinlich ein 15-jähriger Ferialpraktikant beim Studium des Steuerbuchs für seinen Steuerausgleich auf einen vermeintlichen Skandal gestoßen und das bekannt seriöse und immer gründlich recherchierende Blatt hat seine Schlagzeile...

Wäre es besser, Schmiergeld steuerfrei zu stellen? (Mal abgesehen davon, dass es de facto natürlich steuerfrei ist, denn ich glaube nicht, dass jemals jemand "Schmiergeld" in der Steuererklärung angegeben hat) Allenfalls, wenn es gar nicht zu vermeiden war (ein Porsche lässt sich schwer erklären, wenn man gar kein Einkommen hat) als Provision oder Beraterhonorar ;-)

haha

und die Polizei gibt einen Ratgeber für sicheres Einbrechen heraus ... tu felix Austria

in einem Land

wo der Bund, Länder oder Gemeinden mit dem Steuergeld ungestraft zocken dürfen sind solche Aktionen leider völlig normal...

Eine Broschüre

.. der im BMF regierenden Blau-Schwarzen (ja, in dieser Reihenfolge!) für ihre Parteifreunde.

Re: Eine Broschüre

bitte nehmen sie ihre Pillen !

Re: Re: Eine Broschüre

Die politische Führung ist zwar schwarz (am rechten Rand), bei den Beamten sieht es aber anders aus, es regieren nach wie vor die Grasser-Günstlinge, und neuerdings gibt es auch tiefblaue Nester im BMF - Bsp. Sektion IV

Re: Re: Re: Eine Broschüre

uiiui die SPÖ Propaganda muss ja tief sitzen Lösung bilden sie sich mal eine eigene Meinung

Tipps zur Behandlung von Schmiergeldern auch in den WKO-Unterlagen


Schmiergelder:
Sind nur abzugsfähig, wenn sie betrieblich veranlasst sind und ihre Gewährung oder An-nahme nicht gerichtlich strafbar ist.

Zu finden in:
ABGABEN UND STEUERN, Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung

Bananenstaat Ö lässt grüssen.

Re: Tipps zur Behandlung von Schmiergeldern auch in den WKO-Unterlagen

allerdings fehlt die Angabe, welche Schmiergelder strafbar sind und welche nicht.... ;-)

Re: Tipps zur Behandlung von Schmiergeldern auch in den WKO-Unterlagen

Willkommen im Irrenhaus.

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Extra

für den Grafen gemacht?

Re: Extra

Nein für die gesamte Politkaste und Anhang !!!

Wundern braucht man sich nicht

Der Staat hat ja schon lange keine Berührungsängste mehr zu dreckigem Geld.
Er kassiert ja beim Glückspielgeschäft, welches neben Prostitution, Schutzgelderpressung und Drogenhandel immer Kerngeschäft mafiöser Banden war, kräftig mit... ;-)

ja die fekter gibt halt ihren parteikollegen

tips wie die mit den schmiergeld umgehen sollen...

soll ja öfters vorkommen ......


 
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