Aschermittwochs-Rede: Leitl attackiert SPÖ-Steuerpläne

13.02.2013 | 13:54 |   (DiePresse.com)

Höhere Eigentumssteuern seien "Diebstahl", sagt der Präsident der Wirtschaftskammer. Er warnt zudem vor einem Zurückfallen Europas.

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Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat am Mittwoch in seiner Funktion als ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident eine Breitseite gegen Steuerideen der SPÖ abgefeuert - ohne den Koalitionspartner freilich explizit zu erwähnen. "Wir wehren uns gegen Erbschaftssteuern, Schenkungssteuern und Vermögenssteuern", denn noch höhere Eigentumssteuern seien "Diebstahl", sagte er bei seiner Aschermittwochsrede in der Ottakringer Brauerei in Wien.

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Bei der von "manchen" propagierten Verteilungsgerechtigkeit sei ein Haken dabei, so Leitl. Diese sei eine "riesen Mogelpackung", denn: "Reichensteuer steht drauf, eine Mittelstandssteuer ist drinnen. Das müssen wir in den nächsten Monaten klar machen", sagte der Präsident schon mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst vor den rund 300 Gästen, darunter Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (beide ÖVP) und VP-Wien-Chef Manfred Juraczka. Er traue sich jedenfalls "auf jedem Stammtisch auch der sogenannten Verteilungsgerechtigkeit entgegenzutreten", sagte Leitl und forderte die Wirtschaftsbund-Mitglieder auf, es ihm gleichzutun.

Anstatt neue Steuern zu fordern gehe es nun darum, über die Zukunft zu sprechen. Leitl warnte vor einem wirtschaftlichen Zurückfallen Europas gegenüber der USA und vor allem gegenüber dem asiatischen Wirtschaftsraum: "Die USA gewinnt Fahrt, Asien befindet sich längst auf der Überholspur und Europa steht am Pannenstreifen", so der harte Befund des Präsidenten.

"Blödheiten" wie Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung oder der Abschaffung von teuren Überstunden seien der falsche Weg, denn dadurch würde die asiatische Region schon deutlich früher wohlhabender sein als der ganze Westen, als von den asiatischen Staaten selbst erwartet. Er verglich Europas Situation mit einem Tsunami: Die Leute würden noch am Strand sitzen, während die Welle schon anrollt. Das Motto müsse daher lauten: "Nicht warten, handeln".

"Moloch Staat"

Leitl forderte u.a. eine Eindämmung der "exorbitanten Lohnnebenkosten", über die der "Moloch Staat" Kaufkraft absaugen würde. Außerdem pochte er einmal mehr auf eine Arbeitszeitflexibilisierung. Denn diese wäre ein "Airbag" für die Sicherung der Arbeitsplätze: "Arbeitszeitpolster" etwa in Form von anstehenden Urlauben würden die Betriebe und damit die Arbeitsplätze durch Krisen "durchtragen".

An die Regierung richtete Leitl einige konkrete Forderungen, etwa einmal mehr nach einem "Handwerkerbonus" nach deutschem Vorbild (eine steuerliche Begünstigung von Facharbeiterdienstleistungen in Form eines steuerlichen Absetzbetrages bei Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten). Auch wünscht sich der Wirtschaftsbund-Präsident einen "Investitionszuwachsprämie" sowie mehr Mittel zur Forderung der erneuerbaren Energien.

Ein klares Ja gab es von Leitl auch zu Europa und dem Euro. Die EU-Währung müsse konsequent den Schritt zur Weltwährung machen. "Unsinn" wie etwa einer Teilung in einen Nord- und Südeuro erteilte er eine strikte Absage.

Dass es Reformen brauche, untermauerte Leitl mit Blick auf das Thema Nummer 1 der vergangenen Tage, den Papst-Rücktritt: "Die Welt ist voller Überraschungen. Wer hätte vor einer Woche gedacht, dass der Papst vor (Verteidigungsminister Norbert, Anm.) Darabos zurücktritt", sagte er unter dem Gelächter der Anwesenden.

(APA)

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22 Kommentare

Sprichwort:

"Pack schlägt sich, Pack verträgt sich".

Immer wieder bilden SPÖ+ÖVP gemeinsam eine Regierung, gleichzeitig beflegeln sie sich täglich; - und wir "Trotteln" wählen sie dafür auch noch immer wieder.

Dieser Leitl soll zu seinen Jungunternehmerbubus gehen

und ihnen sagen, dass sie gar so jubeln sollen, wenn diese schwarze Finanzministerin erfneut bei uns ASVG-Rentnern einsparen will.

STEUERN sind immer "Diebstahl" - alle Steuern

aber Robin Hood - der Gute - wußte schon, den Reichen tut es weniger weh, sie leiden trotz kleiner "Abgaben" keine Not

Leitl-der Scherzkeks

Humor ist des Leitls Sache nicht. Er wirkt allenfalls peinlich. Vielleicht sollte er es mit Zwangskitzeln versuchen. Ich bin kein Darabosfan, aber das mit dem Papstrücktritt in Zusammenhang zu bringen, ist-noch dazu für einen angeblich christlichen Politikfunktionär-mehr als unangebracht. Im übrigen nimmt er die entgegengesetzte Position zu Proudhon ein, der sagte:Eigentum ist Diebstahl(stammt eigentlich von Brissot).Wir haben es also mit zwei extremen Positionen zu tun. Wenn Leitl und Konsorten könnten wie sie wollten, würde sich Österreich wundern.Zu diesem Fanatismus paßt bei Leitl auch seine Zustimmung zu EU und Euro. Insbesondere letztere weist ihn als parteiischen Lobbyisten und Klientelvertreter aus. Seine Agenda ist nicht das bonum commune von Österreich. In seinem Blickfeld sind eher die Androschs,Sorgers,Kochs und Konsorten.

er lebt aber gut von dem staat


die Lohnnebenkosten sind zu hoch

wer 2500 Euro brutto verdient zahlt 451 Euro Sozialversicherung (Dienstnehmer-Anteil), 378 Lohnsteuer und der Dienstgeber liefert nochmal 781,50 Euro an den Staat ab, landet doch eh alles im gleichen Fass ohne Boden.
Somit bleiben von 3.281 Euro kosten netto dann 1669 beim fleissigen Arbeitnehmer - also nur 50 %.

http://onlinerechner.haude.at/bmf/brutto-netto-rechner.html

Und nachdem ein Arbeitnehmer 50 % seines Lohn gleich mal nicht ausbezahlt bekommen hat sind noch bei jedem Einkauf 10-20 % Mehrwertsteuer fällig, beim Tanken 60 %sowieso. Man kriegt 10 Euro Mini-Zinsgutschrift: 25 % KEST auch gleich einbehalten. Alle staatsnahmen Dienstleistungen sind kostenpflichtig/deckend ausgelagert (Auto-An/Abmeldung, Dokumente) und wer eine gute ärztliche Betreuung will muss sowieso privat zum Arzt.

So lange der Wähler Leitl samt der ÖVP-SPÖ nicht in die Wüste schickt,

wird sich auch nichts ändern im Staate Österreichs!

ja der unerwünschte moloch staat...

abe sobald es in der wirschaft kracht darf dieser böse staat dann wieder in form des bürgers den schädel hinhalten.

Re: ja der unerwünschte moloch staat...

Richtigst

Re: ja der unerwünschte moloch staat...

Richtigst

ich war noch nie ein fan vom leitl,

aber wo er recht hat, hat er recht!

die nicht angesprochenen rote sind diebe!

Der Leitl

ist ja eh lieb, aber Er sollte doch immer erst Neugebauer fragen, ob Er solche Dinge sagen darf. Die Wirtschaft hat in der ÖVP schon lange nichts mehr zu sagen. Wie oft hat der Leitl schon eine Verwaltungsreform gefordert und ist immer am Widerstand Spindeleggers und Neugebauers gescheitert. Die Fekter geht noch einen Schritt weiter und macht den Gewerbetreibenden das Leben zur Hölle. Die ÖVP ist die Mittelstandsvernichtungspartei, weil von den Roten wurde ja nie erwartet, sich für den Mittelstand einzusetzen. Die ÖVP geht nach den Richtlinien von Golmann Sachs vor, und unterstützt europaweit die Banken und in Österreich die Beamten.

EU und Euro sind ok

nur in Brüssel herrscht ein Filz, der schleunigst saniert gehört.

Re: EU und Euro sind ok

Lieber Lupo, Versuch einen Blick über die Grenze, besonders nach Skandinavien und Du wirst feststellen, daß Du dort von den Leuten nur mitleidig belächelt würdest. Zumindest würdest du die Propaganda nicht mehr kritiklos hinnehmen, daß es ohne EU und Euro nicht gehen würde.

Toll Herr Leitl.

Die Lohnnebenkosten senken, bin ich voll dafür. Wie machen wir das genau? Ist ja jetzt nicht gerade so dass die Forderung neu wäre. Viel Luft um nichts? Sieht von meiner Position danach aus.

Re: Toll Herr Leitl.

Und wenn die Lohnnebenkosten gesenkt sind was dann ? (Kranken,Unfall,Pensionsversicherung usw,warum sollte das ein Unternehmer auch für seinen Mitarbeiter auch bezahlen ?)

Was Herr Leitl möchte ist nichts anderes als Sozíalabbau auf kosten der Arbeitnehmer.

Im übrigen müssen die Lohnnebenkosten vom Arbeiter erwirtschaftet werden.


Re: Toll Herr Leitl.

Lohnnebenkosten senken = Dienstgeberbeiträge senken
Ist doch logisch, oder?

Re: Re: Toll Herr Leitl.

... ja und, Sie zahlen wohl gern hohe Steuern und möchten noch mehr davon zahlen - welche Logik?

Höhere Eigentumssteuern seien "Diebstahl" - hohe Lohnsteuern auch !


Re: Höhere Eigentumssteuern seien "Diebstahl" - hohe Lohnsteuern auch !

Klingt nach "Abschreibfehler" der Redakteurin der APA. Hier sind doch meistens LehringeInnen am Werk.

Re: Re: Höhere Eigentumssteuern seien "Diebstahl" - hohe Lohnsteuern auch !

Im Fernsehe hat grad ein ausgezeichneit wordener Journalist in die Kamera gesagt, dass man Journalist wird, weil man den Menschen was beibringen will.

Eine Summe von Pfaffe und Lehrer sozusagen ;-)

Re: Re: Re: Höhere Eigentumssteuern seien "Diebstahl" - hohe Lohnsteuern auch !

Was "richtig" ist, bestimmt die Politik bzw. der Vatikan.

"Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: - Halt Du sie dumm, ich halt sie arm." sang einst Reinhard Mey

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