Spekulationsverbot: Rechnungshof will nicht kontrollieren

13.02.2013 | 16:59 |   (DiePresse.com)

Die geplanten Regeln seien unzureichend, kritisiert RH-Präsident Moser. Ohne Verbesserungen solle man den Rechnungshof als Kontrollorgan besser streichen.

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Bund, Länder und Gemeinden haben am Mittwoch die Vereinbarung zum Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern unterzeichnet. VP-Finanzministerin Maria Fekter sprach von einem "Freudentag" und von "Optimalstandards", die man nun umsetze. Anders Rechnungshofpräsident Josef Moser: Er plädierte dafür, den Rechnungshof als Kontrollorgan des Spekulationsverbots zu streichen, sollte es keine Nachbesserungen geben.

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Die Vereinbarung schreibt Bund, Ländern, Gemeinden und deren Tochterunternehmen vor, Risiken bei der Veranlagung von Geldern möglichst zu vermeiden. Explizit verboten werden Derivatengeschäfte, die nicht der Absicherung (z.B. eines Fremdwährungskredits) dienen sowie nicht abgesicherte Fremdwährungsgeschäfte und "Zocken auf Kredit".

Darüber hinaus können die Länder ihre Spielregeln allerdings weitgehend selbst festlegen, was am Mittwoch neuerlich für scharfe Kritik sorgte. Rechnungshof-Präsident Moser pocht insbesondere auf ein einheitliches Rechnungswesen, das für vergleichbare und transparente Länderfinanzen sorgen sollte. Ähnlich der Wiener Finanzwissenschafter Stefan Pichler. Er plädierte neben einem österreichweit einheitlichen Rechnungswesen auch für strengere Vorgaben für die Finanzabteilungen der Länder (>> mehr dazu).

Streng genommen fehlt der am Mittwoch unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung noch die Rechtsgrundlage: Für die Verankerung des Spekulationsverbots in der Verfassung ist nämlich noch die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ausständig. Fekter zeigte sich allerdings "sehr zuversichtlich", zumindest die FPÖ mit an Bord zu bekommen.

Sollte eine verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbots scheitern, dann will Länder-Chefverhandler Markus Wallner (ÖVP) die Vereinbarung aber auch einfachgesetzlich umsetzen. "Unabhängig von den Diskussionen im Parlament: das wird jedenfalls realisiert", betont der LH-Vorsitzende und kritisiert, dass sich die von der Opposition genannten Bedingungen für die Zustimmung zur Verfassungsregelung zuletzt mitunter stündlich geändert hätten.

(APA)

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2 Kommentare

wahlkampf blödsprech

für wie blöd haltets ihr die leute ?

die einen schützen den gemeindebau, das wasser, die pensionisten, die hauskatze, die saubere luft, und der typische wimigru (wiener mit migrationshintergrund) am wahlplakat ist eine bildhübsche zwanzigjährige brasilianerin mit topfigur ..

die anderen haben optimalstandards (wenn schon dann bitte maximale optimalststandards) die wenn das die raika am land auch so macht, sofort mit der inhaftierung des filialleiters beanwortet werden würde .....

Wozu braucht man dazu ein Verfassungsgesetz?

Seit 1918 (erste Republik) benötigte keine Regierung so ein Gesetz!

Die größte und teuerste Regierung aller Zeiten beschäftigt sich immer wieder nur mit Nebensächlichkeiten. (Handyverbot am Fahrrad, Po-Grapschen...)

Weiterhin keine:
Verwaltungsreform
Pensionsreform
Bildungsreform
Gesundheitsreform
Staatsreform
Universitätsreform
....

Niemandd enkt daran diese 23 Krankenkassen zusammenzulegen usw.

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