Scheinanmeldungen im Burgenland: Ortschef verurteilt

21.02.2013 | 12:23 |   (DiePresse.com)

Der Bürgermeister muss 9000 Euro Geldstrafe bezahlen, weil er Kinder aus der Slowakei zum Schein im Ort mit Nebenwohnsitz angemeldet hat.

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Ein Bürgermeister aus dem Bezirk Neusiedl am See ist am Donnerstag wegen Amtsmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Die Anklage warf ihm vor, Kinder aus der benachbarten Slowakei zum Schein im Ort mit Nebenwohnsitz angemeldet zu haben. Der Ortschef bekannte sich schuldig: Er habe den Kindern lediglich den Volksschulbesuch ermöglichen wollen. Das Urteil ist rechtskräftig.

In den Jahren 2004 bis 2006 sowie 2009 waren laut Anklage insgesamt 14 Meldungen von Kindern zwischen sechs und zehn Jahren in der Gemeinde erfolgt. Die Schüler wurden an privaten Adressen - teilweise beim Bürgermeister selbst und bei seiner Mutter - gemeldet. Dem Ortschef sei klar gewesen, dass es nur um Meldungen ohne Wohnsitz gehe - "und das ist eine Scheinmeldung, das ist gesetzwidrig", sagte Staatsanwalt Roland Koch.

Einen Bereicherungsvorsatz gebe es nicht: "Wir sind hier schon im unteren Bereich, was die Schwere der Schuld betrifft", räumte der Ankläger ein. Der Bestand der Volksschule sei auch niemals bedroht gewesen, erklärte der Bürgermeister. Die Kinder aus der nahen Slowakei hätten bereits im Ort in den Kindergarten besucht, er habe die Meldungen ermöglicht, "dass sie in die Schule gehen können."

"Sie wissen schon im Wesentlichen, was im Meldegesetz drinnen steht", fragte ihn Richterin Karin Knöchl, die Vorsitzende des Schöffensenats. "Ich weiß es aus heutiger Sicht, dass ich das nicht darf", meinte der Bürgermeister. Alle Kinder seien nur mit Nebenwohnsitz gemeldet gewesen: "Wenn ich sie hauptgemeldet hätte, hätte die Gemeinde Ertragsanteile bekommen und hätte einen Nutzen davon gehabt."

Verfahren gegen Gemeindemitarbeiterin vertagt

Mit dem Ortschef stand eine langjährige Gemeindemitarbeiterin vor Gericht. Der Frau wurde vorgeworfen, auf Anordnung des Bürgermeisters die Scheinmeldungen im EDV-System durchgeführt zu haben. Die Vertragsbedienstete bekannte sich nicht schuldig. "Ich habe geglaubt, dass ich korrekt handle", sagte die Frau vor Gericht. Ihr Verfahren wurde vertagt.

(APA)

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16 Kommentare

Gesetz ist Gesetz!

Gesetz ist Gesetz und muss auf jeden Fall beachtet und eingehalten werden.

Wo kommen wir da hin wen jeder macht was er für richtig hält.

Deshalb muss dieser Bürgermeister auch nach den Gesetz bestraft werden. Ich finde eine Geldstrafe viel zu milde, heute waren es Kinder!
Beim nächsten mal sind es Wähler.

Auf der anderen Seite dieser Geschichte!

Wäre es nicht angebracht das unsere Regierung Kinder aus jedem Grenzdorf sei es aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Italien oder irgendeinem Land das an Österreich grenzt offiziell einladet in unseren Schulen zu gehen.

Amtsmissbrauch

Das war und ist esd. Wenn da nicht sehr scharfe Grenzen gezogen werden soll man nicht über die Behörfdemnwillkür lästern, wenn's einem nicht passt. Immer will da einer, speziell BeamteIn oder PolitikerIn "etwas Gutes" tun...Der Eine schaut halt nicht so genau hin, wenn beim, Hausbau die Höhe nicht eingehalten wird, die Andeere zählt halt "nicht so genau nach", usw. usf.
Nebenbei bemerkt: Warum wird in dem Bericht nicht der Ort genan nt, den dieser Bgm. regiert? Also kann es kein FPÖ-Funktionär sein. Weil da steht die Partei selbst dann, wenn es sich um einen entfernten Verwandten eines auch nur verdächtig FPÖ-"nahen" Amtsträgers handelte...

Strafhöhe

Die Strafe ist zu hoch. Der Bürgermeister wollte nichts schlechtes und war dumm.

Ich hätte den Bürgermeister im Burgenland der damals die Wahlen gefälscht hat höher bestraft.

Aber Wahlfälschung wird bei uns offenbar ein bisschen als Kavaliersdelikt gesehen. Was zählt die Meinung der menschen schon. Wenn es fette Funktionäre gibt, die Wahlergebnisse fast ungestraft manipulieren können.

Bürgermeister welcher Partei?!


Gesetze sind grundsätzlich zu respektieren-auch von Bürgermeistern im Burgenland !

Im übrigen sei angemerkt,dass für die Kosten des Volksschulbesuches slowakischer Kinder der österreichische Steuerzahler ungefragt aufzukommen hat-und das ist auch nicht ganz egal bei der ganzen viel zu gutmenschlich geführten Diskussion.......

Wenn der Täter die Kontrolle hat, gibt es weder Transparenz noch Gerechtigkeit.

Leider ist das bereits gelebte Praxis, die Hauptgrenze zu Burgenland ist Ungarn und es gibt viele Klassen, die gerne die Teilungszahl erreichen, um weniger Kinder in der Klasse zu haben auch mehrsprachige Gemeinden, die bereits eine geringere Teilungszahl haben.
Der ursprüngliche begrüßenswerte Nebeneffekt, dass einige Gemeinden begonnen haben, ihre Schulen, Ungarisch Zweisprachig, zu meldeten und so auch den eigenen Kindern Grundkenntnisse der ungarischen Sprache zu vermitteln, ist leider an der Intervention der gut organisierten kroatischen Minderheit gescheitert, die um ihr Privileg kämpft, nur den eigenen Kindern eine bessere, weil weniger Kinder pro Lehrer, Schulausbildung zukommen zu lassen. Das könnte ja den Nebeneffekt haben, dass auch der sonstige Fördertopf geteilt werden müsste, da sich alle Gemeinden im Burgenland zweisprachig melden könnten, denn vor etwa 90 Jahren wurde in allen Schulen im Burgenland noch ungarisch unterrichtet und alle Burgenländer sprachen als Teil Westungarns, zuerst Ungarisch in der Schule und dann die Sprache ihrer Volksgruppe.
Wenn der Täter die Kontrolle hat gibt es weder Transparenz noch Gerechtigkeit.

Das Meldewesen gehört den Gemeinden entzogen !

.
Da kommt es schon mal zu Zwangsabmeldungen, weil der Bürgermeister der Marktgemeinde T. seinem Amtsvorgänger in Erbschaftsfragen bestehen will, auch wenn dafür Dokumente unterdrückt werden müssen.

Mittels Scheinen

Vielleicht wurden die Kinder mittels Scheinen angemeldet. Dann würde der Begriff "Scheinanmeldungen" doch stimmen.

SCHANDE

Eine Schande, dass ein Mensch, der versuchte etwas für das Zusammenwachsen von ehemaligen Feinden zu leisten, kriminalisiert wird!

Der Mann versuchte zumindest die deutsche Ausbildung der slowakischen Kinder zu fördern. Dafür sollte er vor den Vorhang! Applaus!

Wir brauchen auch deutschösterreichische Kinder, die in der Slowakei zur Schule gehen und Slowakisch auf gleichem Niveau beherrschen wie Deutsch.

Schaffen wird das nicht - was cet.par. ziemlich sicher zu sein scheint - dann ist unsere permanente Kolonialisierung gewiss ...

Re: SCHANDE über diesen Bürgermeister

Slowaken sind ehemalige Feinde? Sie waren vielleicht hinter dem Eisernen Vorhang gefangen, aber als Feinde werden Slowaken sicherlich nicht empfunden. Bei den Tschechen mit den Benes-Dekreten mag das wieder eine andere Sache sein.

Wieso sollte es die Aufgabe Österreichs sein, für die Ausbildung von Kindern zu sorgen die hier keinen Wohnsitz haben? Zudem haben sie in Österreich dann auch keinen Slowakisch-Unterricht und lernen somit ihre eigene Muttersprache nicht mehr, was auch nicht empfehlenswert ist.

Wer still und leise das Recht beugt, weil er meint sich über Gesetze stellen zu können, hat keinen Applaus verdient. Wenn es ihm ein Anliegen gewesen wäre, hätte er öffentlich für den Schulbesuch dieser Kinder kämpfen können. Aber in einem Willkürakt entschied er sich eben für diese faule Nummer.

Re: Re: SCHANDE über diesen Bürgermeister

Geschichte haben Sie - wenn überhaupt - nur aus Umerziehungstraktätchen gelernt ...

So entging Ihnen, dass z.B. die deutschösterreichische Bevölkerung des einst ebenso wie Neusiedl einen Teil von Deutschwestungarn gebildet habenden Pressburgs ausgetrieben worden ist. Nicht nur diese Menschen wurden vertrieben, sondern insgesamt über 100.000 Personen der deutschösterreichischen Bevölkerung Oberungarns, wie die Slowakei einst bezeichnet worden ist. Was verblieb war sehr oft kommunistisch "verbandelt" (z.B. Metzenseifen) und teilte außerdem das traurige Schicksal aller osteuropäischen Deutschmuttersprachigen. Mit dem osteuropäischen Deutschtum war es da vorbei!

Wenn slowakische Eltern ihre Kinder nach Österreich in die Schule schicken, so ist das eine bewundernswerte Entscheidung dieser Eltern, die voll unterstützt gehört. Die Kinder können dennoch gut Slowakisch, seien Sie da unbesorgt!

In der Hauptschule von Kittsee sind seit Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts slowakische Gastschüler eingeschult. Die Atmosphäre scheint dort allerdings von Jahr zu Jahr schlechter geworden zu sein ...

Wo sind in der Slowakei die deutschösterreichischen Schüler eingeschult?

Was in Kittsee lange Zeit recht gut funktionierte soll in Neusiedl nicht funktionieren?

Warum denn dieses? Können Sie das vielleicht begründen?

Der Neusiedler Gemeindestier dürfte jedenfalls "Eier gehabt" haben, bzw. hat sie hoffentlich noch immer.

Hut ab vor der Courage dieses wackeren Mannes !!

Re: Re: Re: SCHANDE über diesen Bürgermeister


1. Diese Verbrechen werden allerdings nicht der heutigen slowakischen Republik zugeschrieben, sondern eben wie gesagt dem größeren Bruder Teschechien und das pauschal unter dem Schlagwort Benes-Dekrete. In der Politik, öffentlichen Wirkung und Rezeption wurden und werden die Slowaken nicht als Feinde oder Hauptverantwortliche für diese Vertreibungen wahrgenommen. Das waren immer die "Böhmen" bzw. die Tschechen.

2. Wenn slowakische Eltern ihre Kinder nach Österreich schicken, dann ist das nicht bewundernswert sondern traurig. Was soll daran erstrebenswert sein Kinder ins Ausland zu schicken? Zudem auch noch innerhalb der EU?

3. Slowakisch wird für diese Kinder zur bloßen Umgangssprache, die sie lediglich mündlich zu Hause verwenden können. Schriftlich (!) bzw. allgemein ein tiefergehendes Verständnis dieser Sprache (Literatur, allg. eine fundierte Ausdrucksweise zumindest auf Maturaniveau) bleibt diesen Kindern verwehrt. Das sieht man auch an den österreichischen Immigrantenfamilien. Viele Türken beherrschen ihre eigene Muttersprache nicht richtig und würden in ihren Herkunftsländern schon fast als Analphabeten eingestuft werden.

Der lange Weg zur "Europäischen Reife"

zu 1) Die Bevölkerung in Bratislava empfindet zu einem nicht unwesentlichen Teil Ablehnung gegen Ungarn und auch gegen Österreich, eine national-patriotische Haltung.
zu 3) Sowohl Ungarn wie auch Slowaken schicken ihre Kinder parallel in Ausbildungen in ihren Heimatländern, in denen sie das nationale Kulturgut lernen. Es wird meistens auch penibel darauf geachtet, das die innere Haltung ihrer Kinder der eigenen Nation zufällt. Das Europäische Denken wird wohl erst in der nächsten oder übernächsten Generation einsetzen.
Dieser Mangel an Europäischen Denken ist ja auch in Österreich sehr ausgeprägt und der wesentliche Grund, dass das umgekehrte Bemühen ausbleibt, in unseren Nachbarländern Schweiz, Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Balkanländer, Italien, die Schule zu besuchen oder zu studieren.

Re: Der lange Weg zur "Europäischen Reife"

"parallel in Ausbildungen in ihren Heimatländern", "penibel darauf geachtet, das die innere Haltung ihrer Kinder der eigenen Nation zufällt" etc.

Das ist doch eine Selbsttäuschung Ihrerseits. Wenn die Kinder in Österreich zur Schule gehen so wird eine parallele Ausbildung doch schon alleine aus zeitlichen Gründen in der Slowakei kaum ein Gegengewicht darstellen können.

De facto erfolgt deren gesamte schulische Ausbildung und nicht nur der eigentliche Sprachunterricht in Deutsch. Geschichte, Politik, Rechtskunde usw. lernen sie aus einer österreichsichen Perspektive bzw. Rechtslage und Verständnis. Ein kleiner Kurs als Freizeitfach in der Slowakei kann hier nichts kompensieren und schon gar keine Eltern, die penibel auf irgendetwas zu achten versuchen.

Diese Kinder lernen Slowakisch in keinem Falle im selben Umfang wie die deutsche Sprache oder glauben Sie vielleicht die Kinder lernen freiwillig Literatur, schreiben Essays, Aufsätze, lesen die Klassiker ihrer Muttersprache? Slowakische Geschichte, Recht und Politik wird auch nicht im selben Maße gelernt werden.

Ihre Vorstellung ist einfach utopisch. Das wird kein Jugendlicher tun. Allenfalls glauben die Eltern ihre Kinder würden es, aber um dies zu verwirklichen müsste das schon eine Zweitschule in der Slowakei im zeitlich ähnlichen Umfange sein, was wie gesagt nicht realisierbar ist.

Re: Der lange Weg zur "Europäischen Reife"

100% Einverstanden...aber die Ablehnung der heutigen Generation der Slowaken gegen uns liegt vor allem an der arroganten Haltung unserer Grenzbeamten bzw. Zöllner. Die mittels schickanöser Kontrollen aufgrund von Pauschalurteilen, unsere Nachbarn auf die Palme gebracht haben.
Da ich Tschechisch bzw. Slowakisch verstehe kann ich die Zeitungsartikel und Leserbriefe in tschechischen und slowakischen Zeitungen über solche Vorfälle immer wieder lesen.
Das Witzige daran ist, dass CZ und SLO Bürger (oft mit deutschen Namen) von österreichischen Beamten (oft mit CZ und SlO Namen)
"liebevoll" behandelt werden...Tante Jolesch läßt grüßen.

Übrigens laut einer CZ Umfrage sind in der Beliebtheit unsere deutschen Nachbarn weit vor uns Österreichern...wir stehen ganz am Schluß und die Deutschen gehören zu den 3 Beliebtesten!

Über die Vertreibungsfrage gibt es übrigens erstmals eine ganz leichte Diskussion zu mindestens bei der Jugend in CZ (dank Schwarzenberg). Aber bis die CZ irgendeine Schuld anerkennen vergehen noch 3 Generationen - da in den dortigen Schulen immer noch eine tendentiöse Geschichte gelehrt wird (Laut Zeman dem neuen Präsidenten ... sind die Sudetendeutschen ja die 5te Kolonne Hitlers...).

In der Zwischenzeit könnten wir alles Unterstützen was zu einer besseren gegenseitigen Verständigung führt. Deshalb Hut ab vor der Zivilcourage des Bürgermeisters!


Sowas kann der Staat natürlich nicht durchgehen lassen!

Das könnte ja zum Musterprozess werden und Schule machen. Das muss der Kontrollapparat erfassen, verurteilen und bestrafen. What else

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