Bilanz: Die Wiener VP ist noch nicht saniert

24.02.2013 | 18:50 |  MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Seit genau einem Jahr steht Manfred Juraczka an der Spitze der Wiener VP. Die niedrigen Erwartungen hat er übertroffen – was nicht schwer war. Die Aufräumarbeit in der Partei ist nicht beendet, doch er erzielte Achtungserfolge.

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Manfred Juraczka hat die Erwartungen übertroffen. Gut, das ist nicht besonders schwer bei den Erwartungen, die an den Wiener VP-Chef gestellt wurden – vor allem nach dem Desaster der Wien-Wahl 2010 und den darauffolgenden internen Grabenkämpfen.

Seit genau einem Jahr führt der ehemalige Hernalser Bezirkspolitiker die Geschicke der kleinen Stadtpartei, die bei der Wien-Wahl 2010 vernichtend geschlagen wurde und mit 13,99 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr – mit einem Minus von fast fünf Prozentpunkten. Die Erwartungen an Juraczka lagen aus mehreren Gründen knapp über null: Der umgängliche Politiker war bei seiner Bestellung eine Notlösung. Immerhin hatten alle infrage kommenden Kandidaten dankend abgesagt – es blieb nur noch Juraczka. Und noch ein Manko hatte der damals neue VP-Chef bei seinem Start: Er hatte den Ruf, niemanden weh zu tun und die Macht der Bünde und Bezirke nicht einzuschränken. Unter diesen Voraussetzung eine Totalreform der Wiener VP zu schaffen, galt als unmöglich. Dazu kam, dass er als Linie für die Partei eine „konstruktive Oppositionspolitik“ ausgab. Also eine Politik, die nett klingt, nett ist, aber der rot-grünen Stadtregierung nicht besonders weh tut.

Doch Juraczka, der aus einer tiefschwarzen Familie stammt, überraschte und konnte sogar Erfolge einfahren. Rund 120.000 Unterschriften sammelte die VP gegen die Ausweitung des Parkpickerls, um eine Volksbefragung zu initiieren. Das war Juraczkas größter Erfolg. Erstmals seit langen Jahren gelang es der Wiener VP, die Stadtregierung vor sich her zu treiben. Rot-Grün konnte sich davor nur in eine eigene Volksbefragung retten, deren Fragen mehr als umstritten sind. In diesem Fahrwasser schaffte Juraczka vor wenigen Tagen einen weiteren Erfolg: Die Währinger stimmten gegen ein Parkpickerl für den gesamten Bezirk, das Rot-Grün gegen den Willen von VP-Bezirksvorsteher Karl Homole durchsetzen wollte – die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou tobte.

 

Keine harte Oppositionspartei

Auch konnte Juraczka die zerstrittene Wiener VP einen. Öffentliche Kritik von VP-Funktionären an der eigenen Partei gibt es nicht mehr. „Er hört zu, lässt andere Meinungen gelten und redet mit jedem“, ist dazu aus der VP zu hören. Nett sein ist – trotz einiger Erfolge – allerdings zu wenig. Ein Jahr nach Juraczkas Amtsantritt ist die Wiener ÖVP von einer harten Oppositionspartei (noch immer) meilenweit entfernt. Zu wenig angriffig, zu wenig kantig. Sie setzt dafür auf konstruktive Vorschläge. Was diese Konstruktivität im Wettkampf mit der FPÖ um die Rolle der führenden Wiener Oppositionspartei bringt, ist fraglich. Beispielsweise hat die Erstellung eines neuen VP-Parkplatzkonzepts für Wien zahlreiche Ressourcen gebunden. Nach der Präsentation wurde das Konzept von der rot-grünen Stadtregierung postwendend im Papierkorb versenkt – es brachte der Partei auch in der öffentlichen Wahrnehmung nichts. Effektive Oppositionspolitik gibt es nur in Ansätzen. Beispielsweise beim Kampf gegen die geplante Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße.

Diese zwiespältige Bilanz schlägt sich in den Umfragen nieder. Die Wiener VP liegt derzeit im Bereich des Wahlergebnisses von 2010, wie in der VP zu hören ist. Groß durchgestartet ist Juraczka damit nicht. Aber es hat schon schlimmer für die VP ausgesehen. Im Zuge der Turbulenzen nach der Wien-Wahl sahen einige Umfragen die Wiener VP bereits im einstelligen Bereich.

Zur Person

Manfred Juraczka übernahm vor genau einem Jahr die Führung der damals schwer angeschlagenen Wiener VP. Zuvor war Juraczka nicht amtsführender VP-Stadtrat, Bezirksparteichef in Hernals, Marketing- und Sales-Manager bei Alcatel und hatte in der Partei mehrere Funktionen (ÖAAB) inne. [Clemens Fabry]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2013)

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15 Kommentare

"Er will niemand wehtun ..."

So wird das aber nix. Die - zB - Wienbefragung frägt mit "San´s dafür oder net dagegen?", da erwartet sich die Bevölkerung ein entschiedenes und entschlossenes Auftreten dagegen!

Wenn der Weinselige und die Haßgriechin schon die wiener Bevölkerung verschaukeln - in dieser ungetarnten Offenheit ist das schon klare Verarsche - dann KANN MAN nicht jenen fairen Schein wahren, den das ÖVP-Klientel halt durch den Wirtschaftsbackground gewohnt ist.

Das Pickerl sollte doch durch die - von der VP angestrengten - 150.000 Stimmen "abgefragt" sein.

Tja Vasi

schön blöd wenn das stimmvolk einfach nicht so spurt

Ein überschwengliches Bravo an die Währinger

die haben sich wenigstens wehren können. Wir Hernalser und Ottakringer wurden nicht gefragt, auch 120.000 Unterschriften wurden negiert (siehe hinterfotzige Fragestellung bei der "Abstimmung"). Und, ganz subjektiv gefühlt, die Parksituation in den 2 Bezirken hat sich in keiner Weise versbessert. Nur jetzt kostet es was!

Parkpickerl

nein, ich mag die FPÖ nicht. Aber mit ihrem Aufruf, die Volksbefragung zu boykottieren hat sie die einzige Möglichkeit aufgezeigt, dieser Polit Präpotenz in Wien einen Dämpfer zu erteilen. Und Herrn Juraczka stünde es gut an, das gleiche zu tun. Nicht der Aufruf zum Boykott ist der Demokratie abträglich, sondern die Fragestellung. Das ist scheußlichste Verhöhnung der Wähler. Und dass Frau Vassilakou "tobt", tut der missachteten Wähler Seele gut.

Re: Parkpickerl

Darüber hab ich auch lange nachgedacht und für Boykott entschieden. Die "Grün Rote Stadtregierung hofft auf eine Wahbeteiligung über 30%". Diese Hoffnung will ich ihr versalzen. Zuerst dachte ich über ungültig und nette Kommentare nach. Darum schert sich niemand und zählt mein Abstimmungsblatt als "Beteiligung". Es ist ein Bärendienst an der direkten Demokratie was Rot Grün da abliefert, aber man muss dieser Präpotenz irgendwie Einhalt gebieten.

Re: Parkpickerl


Sie haben wesentliche Punkte sehr intelligent heraus gearbeitet. Bitte erlauben Sie mir, da nach zu haken, bin mir nämlich noch nicht klar:

1) Ist ein Boykott g'scheiter, oder eine Teilnahme mit Ablehnung jener Punkte, mit denen uns Grün-Rot ihre geplante Abzocke schmackhaft machen will?

Für Boykott spricht, dass sich Häupl nicht auf die für Grün-Rot "richtige" Beantwortung konzentriert, sondern einen eventuellen Pseudo-Erfolg mit der Teilnahme-Quote zu verbinden scheint.

Andererseits könnt auch ein entsprechendes Ankreuzen mit "Nein" eine verdiente Watschen für die Zombies bedeuten: Der kontrolllose "Ausbau erneuerbarer Energien" auf unsere Kosten z.B. Reiner Nepp natürlich, nur ausgerichtet auf neue Abgaben, die ohne jede Aufsicht von Politikern, Partei und Beamten eingesackt werden könnten.

Zur Privatisierungs-Frage: Eine glatte Chuzpe! Dabei haben die Zombies wegen EU eh nix mitzureden. Bei den Dienstleistungen wären bei gesetzeskonformer Ausschreibung Private wahrscheinlich erheblich billiger (siehe Müll). Zuerst müsste das riesige eventuell mafiöse Firmengeflecht der Roten offen gelegt werden.

Über Olympiade brauchma imho erst gar nicht reden.

Und die Pickerl-Frage? Natürlich wird der Wähler dabei (nicht einmal indirekt, sondern ziemlich konkret) gesetzwidrig über Gebühren befragt. Eine einzige Sauerei eigener Kategorie.

Bitte daher um Meinungen: Boykott, oder gegen Grün-Rot teilnehmen?

Danke Ihnen nochmals für Ihr Aufzeigen dieser Problematik!

Welche "niedrigen Erwartungen hat er übertroffen" ? Und wodurch ?

.
Ist das nicht der erste Artikel seit seinem widerwilligen Amtsantritt ?

Mir gefällt

sein Stil. Die ultra-idiotische Pseudo grassroots Befragung von Häupl haben seine Plakate recht gut desavouiert.

Meines Erachtens das grösste Talent seit Busek,

Re: Mir gefällt

.
Talent wofür ?

Re: Re: Mir gefällt

Talent dafür

die Schwachstellen des politischen Gegners zu publizieren.


Aber es hat schon schlimmer für die VP ausgesehen.

Und damit sind die ÖVP`ler bereits zufrieden? Migration und Integrationsfragen sind absolut keine Parteiprobleme. In Wien hat daher weder Rot-Grün eine Meinungshoheit noch Blau eine Oppositionspacht. Kurz hat inzwischen viele Sachfragen thematisiert, welche auch die Stadt-ÖVP längs hätte aufgreifen sollen. Bei Problemlösungen zum Wohle der Gesamt-bevölkerung wird doch die Stadt-ÖVP eine Meinung haben, die sich- no na bei diesem Migrationsprozentsatz dieser Stadt -auch von der Bundesparteilinie abheben m u s s ! Gegen rot-grün ist sicher nicht automatisch blau!!!

also,das Parkpickerl I.Klasse hat er sich redlich verdient


Welche (niedrigen) Erwartungen hat Herr Juraczka übertroffen??

Juraczka ist nichts weiter als eine männliche Marek! Der VauPe ist in Wien nicht zu helfen.

Ich finde auch,

der Herr Juraczka sollte mehr die Zähne zeigen, und dies meine ich nicht nur im Hinblick auf eine kantigere Politik, sondern auch auf den Plakaten und Fotos.

Selbst wenn er lächelt, hat er praktisch immer den Mund geschlossen. Dies wirkt auf den Betrachter etwas verbissen, obwohl Juraczka ja angeblich ein netter Kerl ist. Oder muss er nicht nur die ÖVP sanieren, sondern auch sein Gebiss?

Ich würde vorschlagen: Beißhemmung ablegen, und dabei freundlich die Zähne blecken ;-)

Re: Ich finde auch,

.
Juraczka war doch der einzige, der sich für dieses Himmelfahrtskommando hergab !

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