Der Leiter der Salzburger Finanzabteilung macht die entlassene Beamtin Monika Rathgeber für den Finanzskandal verantwortlich.
Im U-Ausschuss zum Salzburger Finanzskandal wurde am Dienstag der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, befragt. In seinem Eröffnungs-Statement wies der 61-Jährige jede Schuld von sich und machte die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber allein für die Malversationen verantwortlich.
Als Leiter der Finanzabteilung könne man unmöglich von ihm erwarten, die Post des Budgetreferates zu lesen oder jedes Einzelgeschäft zu prüfen, betonte der Beamte. Die Kontrolle sei beim Bundes- und Landesrechnungshof, in der Buchhaltung und beim Finanzamt angesiedelt. Den Vorwurf, er und Rathgeber hätten am 28. November 2012 den Budgetausschuss des Landtags nicht über die bereits bekannt gewordenen Probleme informiert, wies Paulus von sich: Nur der Ressortchef entscheide, welche Informationen an politische Gremien weitergegeben werden. Der damalige SP-Finanzreferent David Brenner habe vorgegeben, im Ausschuss nicht über den Verdacht zu berichten, "weil wir wussten den Wahrheitsgehalt ja noch nicht".
Weiters erklärte Paulus, Ende 2011 habe man festgestellt, dass es mit abgeschlossenen Range-Accrual-Swaps Probleme geben könne. Spätestens Anfang 2012 sei klar gewesen, dass keine derartigen Geschäfte mehr abgeschlossen werden dürfen. Rathgeber sei mit dieser Linie aber "nicht sehr einverstanden" gewesen, weil man sich ihrer Meinung nach damit höhere Zinsen hätte sparen können. Als sie dann im Mai erneut einen Range-Accrual-Swap verlängert habe, sei es zu einer strengen Ermahnung gekommen.
"Wurden informiert, dass Rathgeber jetzt vollkommen spinnt"
Als im Juli erneut ein derartiges Geschäft bekannt wurde, hätten er und Brenner beschlossen, ein Exempel zu statuieren und das Geschäft rückgängig zu machen. Noch am selben Tag seien sie dann von einem Mitarbeiter informiert worden, dass Rathgeber jetzt "vollkommen spinne", weil sie per SMS die Auflösung stornieren wollte. Er selbst habe dann in Frankfurt das Geschäft gestoppt und mitgeteilt, dass Rathgeber über keine Vollmachten mehr verfüge. Brenner habe ihr daraufhin sämtliche Vollmachten entzogen, wenig später sei Ratgeber durch Personal-Landesrat Sepp Eisl beurlaubt worden.
Rathgebers Nachfolger Harald Kutschera habe dann schon nach wenigen Tagen 253 nicht gemeldete Derivate entdeckt. Der Schock sei sehr groß gewesen. Kutschera habe innerhalb von drei Wochen alle Geschäfte aufgelöst, das Portfolio sei danach doppelt so hoch und das Risiko minimiert gewesen, so Paulus.
Rathgeber "hat uns belogen"
Bei der Vorbesprechung zum Budgetausschuss des Landtags am 26. November 2012 sei Rathgeber von Brenner "hart" zur Rede gestellt worden. Dort habe die Referatsleiterin gestanden, ihre Vorgesetzten nie voll über das Ausmaß der abgeschlossenen Derivate informiert und seit 2007 nicht alle Geschäfte an die Deutsche Bank gemeldet zu haben. Rathgeber selbst weist das Wort Geständnis massiv zurück.
Auch der Aussage Rathgebers zu den manipulierten Protokollen widersprach Paulus: Die Referatsleiterin hatte inzwischen mehrmals betont, Paulus gefragt zu haben, ob sie Passagen streichen solle, die einen ungünstigeren Rechnungshof-Bericht zur Folge haben könnte. Der Hofrat selbst sagte nun, er sei erstmals am 5. Dezember von einem Mitarbeiter auf offensichtlich veränderte Protokolle aufmerksam gemacht worden.
Rathgeber habe überhaupt nie schriftliche Analysen vorgelegt. "Wenn Frau Rathgeber von Verlusten sprach, meinte sie immer zukünftig entgangene Gewinne. Das sind Hausnummern, die nicht nachvollziehbar sind. Worüber sie nicht spricht, ist, dass sie uns jahrelang belogen hat."
"Richtlinien wahrscheinlich nicht eingehalten"
Kurz in Erklärungsnotstand kam Paulus hingegen, als er darauf angesprochen wurde, dass laut Richtlinien auch einzelne Derivatgeschäfte mit mehr als 20 Millionen Euro Nominale seiner Bewilligung bedurft hätten. "Streng genommen, wurden die Richtlinien wahrscheinlich nicht eingehalten". Laut einer Anfragebeantwortung der Grünen hatte von 50 Einzelgeschäften nur eines eine Nominale von unter 20 Millionen Euro.
Gegen Paulus ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beteiligung an Untreue und Amtsmissbrauch. Der Beamte wurde einen Monat nach Bekanntwerden des Skandals vom Dienst suspendiert. Die Landesregierung verdächtigt ihn, sie und den Landtag falsch über die Spekulationsgeschäfte informiert zu haben. Rund sechs Wochen später wurde die Suspendierung aber wegen eines Formalfehlers wieder aufgehoben.
(APA)