Der beurlaubte Leiter der Finanzabteilung sieht die alleinige Verantwortung bei Monika Rathgeber.
Salzburg/C.l. Wer hatte wann welche Informationen über die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg? Diese Frage stand am Dienstag einmal mehr im Zentrum der Fragen im Untersuchungsausschuss des Landtags. Hofrat Eduard Paulus, beurlaubter ehemaliger Leiter der Finanzabteilung des Landes, stand den Abgeordneten Rede und Antwort.
Er habe sich nicht um Einzelgeschäfte gekümmert, sagte Paulus. Referatsleiterin Monika Rathgeber habe eigenmächtig gehandelt. Paulus warf ihr vor, gelogen zu haben. Etwa bei ihrer Behauptung, Paulus habe der Veränderung von Protokollen des Finanzbeirats zugestimmt. „Man kann nicht erwarten, dass ich mir das Tagesgeschäft des Budgetreferates jeden Tag ansehe“, betonte er. Seine Aufgabe wäre die organisatorische Leitung, die Oberaufsicht und Troubleshooting gewesen.
Letzteres beschäftigte ihn seit Mai 2012. Damals soll Rathgeber gegen den Willen des Finanzbeirats Range Accrual Swaps getätigt haben. Im Juli seien Ressortchef David Brenner (SPÖ) und Personalreferent Sepp Eisl (ÖVP) von den Vorgängen informiert worden.
„Es ist eine absurde Vorstellung, dass der Finanzhofrat entgegen dem politischen Willen des Ressortchefs an irgendwelche Gremien berichtet“, reagierte Paulus auf Kritik, er hätte Landtag oder Regierung informieren müssen.
Als Fälschung erwies sich unterdessen eine Vollmacht, die Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) für Spekulationen erteilt haben soll. Ein grafologisches Gutachten ergab, dass sie „mit großer Wahrscheinlichkeit eine Nachahmungsfälschung darstellt“. Blachfellner vermutet, dass die Vollmacht „irgendwer in der Finanzabteilung“ gefälscht haben könnte. Paulus hat Rathgeber im Verdacht. Mit der Vollmacht konnte schließlich auch der Wohnbaufonds des Landes für Finanzgeschäfte angezapft werden.
Wie „Die Presse“ berichtete, suchen Experten von PricewaterhouseCoopers nach Finanzlücken in dem Fonds. Es wird befürchtet, dass darin Verluste durch Spekulationsgeschäfte versteckt wurden. Somit ist der Finanzbericht des Landes vermutlich Makulatur (und nicht die Bewertung des Finanzstatus durch Ithuba Capital, wie „Die Presse“ irrtümlich berichtete).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2013)
