Nach einem Nulldefizit im Jahr 2016 ist nun für 2017 in Österreich erstmals seit Jahrzehnten ein geringer Budgetüberschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen.
Die Regierung hat sich auf den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 verständigt. Wie VP-Finanzministerin Maria Fekter am Samstag via Aussendung verkündete hätten sich die Parteien darauf geeinigt, den derzeit geltenden Rahmen "um das Jahr 2017 zu verlängern". Dies bedeute, dass man - abgesehen von nötigen Valorisierungen und anderen Verpflichtungen - auch an den entsprechenden Ausgabenobergrenzen festhalte.
Konkret sieht die Einigung ein Nulldefizit im Jahr 2016 vor. Für 2017 ist ein geringer Budgetüberschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen. Das werden SPÖ und ÖVP noch im Frühjahr mit dem neuen Budgetrahmen im Nationalrat beschließen. Praktisch wird damit der von der Regierung bisher bis 2016 fixierte Budget- und Sparkurs um ein Jahr verlängert. Zusätzliche Sparanstrengungen sind nicht geplant.
Der Finanzrahmen legt fest, wie viel die Bundesregierung in den kommenden Jahren maximal ausgeben darf. Er wird alljährlich im Frühling fixiert und ist Grundlage für das Budget des Folgejahres, das im Herbst beschlossen wird.
"Reformpfad" wird nicht verlassen
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) interpretierte die Marschrichtung bis 2017 am Samstag in einer Aussendung so: "Österreichs Reformpfad wird konsequent fortgesetzt." Damit werde weiterhin ein "strenger Sparkurs" verfolgt.
Wie der "Presse am Sonntag" am Samstagnachmittag bestätigt wurde, soll der neue Finanzrahmen Mitte April im Ministerrat abgesegnet werden. Somit werden Maßnahmen fortgesetzt, die im Zuge des 27-Milliarden-Pakts im Vorjahr bis 2016 beschlossen wurden. Dazu zählen etwa die heurige Nulllohnrunde für Bundesbedienstete, aber auch Mehrbelastungen für Besserverdiener durch eine Sondererhöhung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung.
Fekter betonte, es komme nun zu einer "Abwehr von Wahlgeschenken". Denn abgesehen von gesetzlichen Verpflichtungen und Inflationsanpassungen gebe es keine Ausweitungen. Die Ministerin hat allerdings zuletzt selbst im "Presse"-Interview gewarnt, 2017 könnte bei den Pensionen wegen verspäteter Reformen eine Milliarde Euro fehlen.
Absage an Spindelegger
Die SPÖ steht hingegen einem Vorschlag von Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der im "Kurier" einen Pakt gegen das Verteilen von "Wahlzuckerln" angekündigt hat, reserviert gegenüber. Auf Anfrage der "Presse am Sonntag" wurde dies in der SPÖ so begründet: Der eben bis 2017 zu verlängernde Finanzrahmen lege ohnehin "sehr genau und präzise" fest, welchen Spielraum es in den kommenden fünf Jahren gebe. Für eine Sondervereinbarung sieht man in der Kanzlerpartei daher keinen triftigen Grund: Denn damit sei "Planbarkeit und Berechenbarkeit" sichergestellt.
(Red./APA)