Die Prüfer kritisieren die mangelnde Einsatztauglichkeit der Jets und der Piloten sowie den Ersatzteilmangel. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und spricht von der "Einführungsphase" des Abfangjägers.
Der Rechnungshof hat am Montag einen weiteren Bericht zur Eurofighter-Beschaffung vorgelegt - es ist mittlerweile der siebente. Die Prüfer stoßen sich darin vor allem an der fehlenden Praxis der Piloten. Eigentlich müsste ein Eurofighterpilot rund 110 Flugstunden pro Jahr absolvieren. Im Durchschnitt waren es aber nur 74 (2010) bis 70 Stunden (2011). Damit verfügte in beiden Jahren kein einziger Pilot über die "volle Einsatzbefähigung".
Auch wird der Ersatzteilmangel kritisiert, der 2010 durchschnittlich ein Viertel der Jets außer Gefecht setzte (24 Prozent), 2011 ein Drittel (32 Prozent).
Die Kosten sind den Prüfern ebenfalls ein Dorn im Auge: Der scheidende SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte 2007 drei der ursprünglich 18 Eurofighter abbestellt und den Kaufpreis von 1,959 auf 1,709 Milliarden Euro gedrückt. Weitere 120 Millionen Euro sollten bei den Betriebskosten gespart werden - insgesamt also 370 Millionen Euro. Der Rechnungshof kann diese Summe nicht nachvollziehen und beziffert die Einsparungen - wie schon 2008 - mit nur 267 Millionen Euro.
Im Bericht heißt es, dass nur 267 Millionen Euro an Einsparungen gesichert seien. Davon 250 Millionen Euro Preisrefundierung sowie 17 Millionen Euro bei den Wartungsverträgen in den ersten Jahren. Die Angemessenheit der Service-Gebühren für die Zeit danach sei "mangels Vergleichsangeboten und Kalkulationsunterlagen nicht nachvollziehbar", heißt es im Bericht. In Summe haben die Eurofighter dem Bericht zufolge von 2005 bis 2011 rund 1,566 Milliarden Euro gekostet. Für die Jahre 2012 bis 2015 kommen noch einmal 1,011 Milliarden Euro an Ratenzahlungen und Betriebskosten dazu, womit die Jets bis dahin insgesamt 2,577 Milliarden Euro kosten.
Ministerium weist Kritik zurück
Das Verteidigungsministerium wies die Kritik am Montag prompt zurück. Derzeit laufe die "Einführungsphase" des Abfangjägers, diese werde erst im Jahr 2015 abgeschlossen sein Bis dahin würden "völlig andere Parameter, Vorgaben, Flugstunden und Ziele für die Pilotenausbildung" gelten als danach, hieß es in einer Aussendung. Die Luftraumüberwachung sei jedenfalls stets sichergestellt gewesen und werde dies auch in Zukunft sein.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht die Causa weniger gelassen. Er will eine Sachverhaltsdarstellung gegen Ex-SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos einbringen, wie er am Montag ankündigte. Außerdem will er den neuen SP-Verteidigungsminister Gerald Klug zur Causa im Landesverteidigungsausschuss befragen. Möglich sei auch ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz.
Der Kern von Pilz' Kritik: Er wirft Darabos bzw. dem Verteidigungsressort unter anderem vor, auf Ansprüche gegenüber der Eurofighter GmbH verzichtet zu haben. Denn laut dem Bericht hat das Ministerium auf Vertragsstrafen verzichtet, die sich durch Lieferverschiebungen mehrerer Jets ergeben hätten. In Summe hätten diese Strafen laut Pilz knapp 30 Millionen Euro ausgemacht.
(APA)