Interims-Finanzlandesrat Maltschnig schaltet wegen des Verdachts der Bilanzfälschung die Staatsanwaltschaft ein.
Salzburgs Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) kann bei den Aufräumarbeiten zum Finanzskandal so leicht nichts mehr erschüttern: Nun hat auch die Überprüfung des Wohnbaufonds ein "chaotisches Rechnungswesen" aufgezeigt. Schaden ist zwar letztlich keiner entstanden, die Staatsanwaltschaft wird aber wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingeschaltet, erklärte Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner am Dienstag.
Der Fonds ist 2006 mit dem Zweck eingerichtet worden, dass die Förderdarlehen nicht wieder an die Banken zurückbezahlt werden müssen, sondern wieder in den Fonds fließen. Nach rund 25 Jahren soll dieser über so viel Kapital verfügen, dass keine Kredite mehr aufgenommen werden müssen und sich das System selbst erhält.
Aber schon von Beginn an gab es Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen, berichtete heute Anton Pichler von PricewaterhouseCoopers nach sechswöchiger Prüfung: "Sehr selten" gab es etwa schriftliche Vereinbarungen zu den Geldflüssen, Buchungen waren kaum dokumentiert, einzelne Zahlungen flossen über viele Verrechnungskonten. So lief etwa eine Aufnahme von 61 Millionen Euro über 125 Buchungen, schilderte der Wirtschaftsprüfer. Die Nachverfolgung habe sich so als "Hindernislauf" gestaltet.
"Mangel in der Konstruktion"
Die Prüfer stießen auch auf Buchungen, für die es keinen ersichtlichen Grund gibt - beispielsweise wurde 2008 die Bilanzsumme um 120 Millionen Euro erhöht. Weshalb, ist für den Wirtschaftsprüfer nicht nachvollziehbar. Ganz allgemein ortet Pichler einen "Mangel in der Konstruktion", nämlich dass die Buchhaltung in der Finanzabteilung des Landes abgewickelt werde.
"Die Bilanzerstellung war von Beginn an falsch und unübersichtlich", sagte Maltschnig. So hätte der Wohnbaufonds jedes Jahr laut Gesetz 112 Millionen Euro als Zuschuss zur Erhöhung des Eigenkapitals erhalten sollen, tatsächlich wurden aber Darlehen an den Fonds weitergegeben. 381 Millionen Euro wurden in dieser Form eingebracht. Allerdings: Rechnet man heute sämtliche Gegenforderungen ein, würden dem Fonds noch 92 Millionen Euro vom Land zustehen. Der Finanzlandesrat räumte aber ein, dass es sich hier um "kommunizierende Gefäße" handle, Geldflüsse zwischen Land und Fonds seien daher ein internes Thema.
Auch bei der "inneren Anleihe" des Landes kam es offenbar zu Unregelmäßigkeiten: In Summe stellte der Fonds dem Land 247 Millionen Euro - befristet bis 2019 - zur Verfügung, um sich teure Kredite zu sparen. "Das Geld ist nicht für Ausgaben in den Haushalt, sondern in das Liquiditätsmanagement geflossen", sagte Maltschnig.
Eine gute Nachricht hatte der Kurzzeit-Landesrat (er zieht sich nach der Wahl wieder in die Privatwirtschaft zurück) dann doch noch: Bei der Überprüfung sind keine neuen Verbindlichkeiten des Landes mehr aufgetaucht, von denen man nicht schon gewusst hätte.
(APA)