Die Neos: Neue Partei mit grüner Unterstützung

12.03.2013 | 18:17 |  von Philipp Aichinger (Die Presse)

Neos wollen mit Föderalismusreform punkten und hoffen auf Bündelung der liberalen Kräfte. Partei-Chef Strolz nennt zehn Prozent als Ziel bei der Nationalratswahl.

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Wien. Selbstvertrauen kann man Neos-Chef Matthias Strolz nicht absprechen: Zehn Prozent will er bei der Nationalratswahl erreichen. Auch wenn die Chancen auf einen Parlamentseinzug gesunken sein dürften, nachdem der milliardenschwere Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner entgegen anderslautenden Meldungen doch nicht das geplante Bündnis aus Neos, Liberalem Forum (LIF) und Jungen Liberalen (JuLis) finanzieren will. Auch Prominente als Aushängerschilder fehlen den im Vorjahr gegründeten Neos.

„Es sind im Moment keine Skifahrer frei“, scherzt Strolz. Die Partei wolle aber auch gar nicht durch prominente Kandidaten auffallen, betont der 40-jährige Unternehmer. Vielmehr solle die Bewegung von politisch interessierten Bürgern getragen werden. Der Showdown dafür steigt am Samstag beim Hearing-Konvent in der Wiener Neos-Zentrale. Jeder, der Lust hat, kann seine Ziele präsentieren und um einen Platz auf der Bundesliste für die Nationalratswahl buhlen. 70 Leute sind bereits angemeldet. Zu je einem Drittel sollen in den Wochen darauf die Internet-Community, die Neos-Mitglieder und der Vorstand Punkte vergeben und so über die Listenreihung entscheiden.

Unterstützung erhalten die Neos kurz vor ihrem Event von grüner Seite: Vier Mitglieder der Grünen Wirtschaft (Peter Drössler, Elisabeth Auer, Rupert Rauch und Christian Schreiter) verkündeten ihren Wechsel zu den Neos. Drössler, einst Bundeschef der Grünen Wirtschaft, verwies etwa darauf, dass ihn die grüne Initiative für eine Höchstgrenze bei Mieten verstört habe. „Da fehlt das Verständnis, wie ein Markt funktioniert“, sagte Drössler bei einer Pressekonferenz anlässlich des Parteiwechsels am Dienstag.

Bei den Neos engagieren sich ehemalige ÖVP– und SPÖ-Sympathisanten ebenso wie einstige Anhänger der Grünen und des Liberalen Forums. Der Spagat zwischen links- und rechtsliberal orientierten Mitgliedern muss also erst einmal überwunden werden. Strolz zeigt sich auch hier zuversichtlich: Schließlich sei es bereits trotz einiger Meinungsdifferenzen gelungen, ein konkretes Parteiprogramm zu erarbeiten. Es sieht etwa eine Föderalismusreform vor: So sollen die Bundesländer entweder die Steuerhoheit erhalten oder aber der Bund regelt alle steuerlichen Fragen. Im Gegenzug sollen die Ländergesetzgebung und die Länderverwaltung abgeschafft werden. Auch eine Senkung der Steuerquote und ein Personen- statt Parteienwahlrecht steht auf der Agenda der Neos. Im Sozialbereich soll ein „Bürgergeld“ alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen.

 

Harter Kampf um unzufriedene Wähler

Die Chance der Neos besteht in der Unzufriedenheit mit dem politischen System. Zudem umwerben die Neos auch das in Österreich vernachlässigte rechtsliberale Wählersegment. Das Liberale Forum setzte in den 1990er-Jahren primär auf das linksliberale Wählerspektrum. Doch im Teich der unzufriedenen Wähler fischen bereits andere wie Frank Stronach erfolgreich. Die Neos müssen fürchten, im Wahlkampf unterzugehen. Das weiß auch Strolz, der gegenüber der „Presse“ betont, dass die Partei pointierter werden wolle. Mit Kommunikationsexperten werde bereits an der neuen Strategie gearbeitet.

Schief gegangen ist die Kommunikation über das geplante Wahlbündnis mit LIF und Julis. Noch bevor alle Neos-Mitglieder informiert waren, wurde die geplante Symbiose publik. Sinnvoll erscheint eine Bündelung aller liberalen Kräfte aber allemal, zumal der Parlamentseinzug auch so eine Sensation wäre. Aber ein bisschen könnte Haselsteiner vielleicht dann doch noch nachhelfen: Denn, auch wenn er das Bündnis als solches nicht finanzieren will, schließt der Ex-LIF-Politiker zumindest eine Wahlkampfspende nicht aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2013)

 
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94 Kommentare
 
12 3
Groo
14.03.2013 12:46
0

... ich will auch wieder zurück in die Monarchie!


Bergfan
13.03.2013 18:37
3

Frage ?

und wo ist nun eine Partei/Person, welche für Leistung, Eigenverantwortung und Werte steht, welche eine gesunde Gesellschaft benötigt ?

anti_PC
13.03.2013 16:18
7

solange in österreich liberal immer nur linksliberal; gesellschaftsliberal sind

nie aber wirtschaftsliberal wird das nichts werden. die linken wählen grün und die wirtschafts (rechts) liberalen durchschauen die mogelpackung.

stefania
13.03.2013 15:49
13

Grün dabei-mag ich nicht.

Die jetzigen Grünen haben schon einmal die echten Grünen (Nenning, Meissner-Blau) etc. unterwandert.
Was daraus geworden ict, zeigt sich jetzt.
Daher werde ich niemals eine Partei wählen, an der Grüne beteiligt sind.

Dorian Gray IV
13.03.2013 15:09
14

Sorry, da sind mir die Habsburger lieber

der Otto wäre nicht der schlechteste

Antworten Pete
13.03.2013 15:34
4

Re: Sorry, da sind mir die Habsburger lieber

Sorry, der Otto ist schon gestorben

Antworten Antworten Dorian Gray IV
13.03.2013 16:23
8

Re: Re: Sorry, da sind mir die Habsburger lieber

macht doch nichts, bei dem blutlosem Parlament fällt das vielleicht nichtmal auf oder ...

polditante
13.03.2013 15:02
3

nun ja

es ist ja alles gut und schön, ob freiheitlich liberal oder doch mehr wirtschaftsliberal, ein bisschen mehr links gerichtet oder doch rein sozial ausgerichtet, oder ein wenig christlich, all dies mag ja die jeweiligen wähler finden, aber was macht man dann? wie sollte eine regierungsbildung geschehen wenn acht oder zehn kleinparteien sich konsensual treffen sollen? reine utopie anzunehmen das dies funktionieren könnte. wollen wir wirklich italienische zustände?

Antworten Pnmnckl
13.03.2013 18:33
0

Re: nun ja

Dann ist die Zeit reif für ein Personenwahlrecht!

Antworten Antworten Norberl
13.03.2013 23:41
0

Re: Re: nun ja

oder Mehrheitswahlrecht
alles besser als das jetzige!

mcblie
13.03.2013 14:29
7

Liberal

Österreich hat leider keine liberale Tradition und wird - wenn man die Postings so liest -auch nie eine haben. Leider!!!!!

Antworten Pnmnckl
13.03.2013 18:38
3

Re: Liberal

Stimmt leider!
Und das obwohl der Wirtschaftsliberalismus in Österreich seinen Ursprung hat.

Antworten jordi.laforge
13.03.2013 15:04
5

Re: Liberal

Ich gebe Ihnen absolut recht.
In Ö ist jeder liberal, der groß "Wirtschaft" auf ein Plakat schreibt, jedem alles "Durchgehen" läßt und viel Geld hat, obwohl
- seine Wirtschaftseinstellung Hayek und Schumpeter zur Grabrotation bringt,
- und seine Besitz auf staatlichen Rettungsaktionen und steuerschonenden Aktionen basiet.
- und Liberale sogar sehr konkrete Regeln kennen/fordern.

Und als Liberaler ist man gleich ein Manchester-Typ ala Schellhorn, obwohl das Modell seit mehr als 100 Jahren von !Österreichern! abgestellt wurde und aufgezeigt wurde, was die Pflichten von
- Bürgern
- Unternehmern
- dem Staat sind.

Das bürgerliche Konzept eines Liberalen ist in Ö praktisch nicht bekannt und wird nur von einigen "Verlachten" noch überlegt.

Ich hoffe inständig, dass NEOS es schafft ein Bild des Liberalen zu zeichnen, das dieser Denkart gerecht wird.

Antworten Antworten ARCMETRICS
15.03.2013 09:41
0

Re: Re: Liberal


Ganz d'accord, jedoch solange mit den Grünen geliebäugelt wird und die Grünewirtschaftslabererfunktionäre bei den NEOS sind, fürchte ich kann man das Projekt jetzt schon abschreiben.

Auch die Panne mit Haselsteiners Finanzierungsdementi zeigt wenig Professionalität des Herrn Strolz.

Naja, und mit den Liberallalas von Julis kann man auch keinen Staat machen.

Antworten Antworten dasbond
13.03.2013 21:49
3

Re: Re: Liberal

Hab nix gegen die Liberalen. Ja wir haben den Wirtschaftsliberalismus erfunden aber die Umsetzung in einem durch den Sozialismus unveränderten System ist schwer. Ich sage euch reiner Liberalismus darf sich weder an Soz . oder Kons. anlehnen denn auch in meinen Büchern wo Liberalismus histöricht mit der Franz. RevolUnion und 1848 seinen Beginn hat stehen Kommunismus ,Sozialismus und Konservativismus sowie Nationalismus als eigene Kapitel. Eine Symbose ist nicht zielführend! Das Bzö hat allerdings nur die Option des rechtsliberalismus da die övp spö grüne alles von links bis zur Mitte plünderten und diese Wähletschaft in Geiselhaft halten!

piraa
13.03.2013 14:22
14

Grün

ist der Totengräber Österreichs.

Guckst du
13.03.2013 14:02
6

Die werden nie über die 5%-Marke kommen

Was wollen denn jetzt die auch noch?
Es reichen eh schon die Blauen, Grünen und Stronach mit jeweil 10%.

Antworten Giftpfeil
13.03.2013 14:14
5

Re: Die werden nie über die 5%-Marke kommen

BZO, 2,1%
Neos: 1,2%
Kommunisten (treten jetzt auch noch an) 1,1%

ha

und aus!

wirneue
13.03.2013 12:27
10

liberal heisst:

welches bildungsziel?
welches gesellschaftspolitisches ziel?
welche zuwanderungsabsichten?
welche veränderungen im sozialbereich?
welche arbeitsmarktpläne?
welche grün-deckung: liberal oder linkslinks?
die neos-hp: viel heisse luft-wenig konkretes. phrasendrescher gibt bereits auf der politbühne.was wollt ihr??

Antworten haus1
13.03.2013 17:43
0

Re: liberal heisst:

Konkret wollen wir das: http://neos.eu/_download/plaene-fuer-ein-neues-oesterreich.pdf


Antworten eumlinger
13.03.2013 12:34
8

Re: liberal heisst:

ich weiß was ich will

Eine Regierung die ohne Parteizwang arbeitet.

Eine Regierung die das Problem Verfilzung anpackt.

Eine Regierung die mit dem Steuergeld für Österreich arbeitet - nicht für ihre Parteikasse.

Das will ich - deshalb

X Team Stronach

Antworten Antworten Pnmnckl
13.03.2013 18:50
0

Re: Re: liberal heisst:

Wenn Stronach seine Partei nicht nur als eine One-Man-Show konzipiert hätte, hätte ich ihn gewält!
Schade, er hätte die Mittel wirklich was zu bewegen.

deshalb:
X Neos, da stimmen wenigstens die Wertvorstellungen mit meinen überein.

Antworten Antworten gg17
13.03.2013 17:42
3

Re: Re: liberal heisst:

Haben die schon ein Parteiprogramm, oder sind die noch weiter hinten als die Neos?

Seismograph
13.03.2013 12:23
12

"Vereinigte Staaten von Europa"

mit mir nicht, da kann ich direkt die EU-Lobyyistenpartei SPÖVP wählen.

Als Wirtschaftspartei kann ich auch Stronach wählen.
Wenn mir das Einwanderungs- und Sicherheitsproblem wichtig ist, wähle ich FPÖ.
Bei denen gibt es auch viel konkretere Aussagen zur direkten Demokratie nach schweizer Art.

Antworten retired
13.03.2013 13:55
1

Re: "Vereinigte Staaten von Europa"

ein sehr feiner gemüts- & meinungsfühler

AndenCondor1
13.03.2013 12:12
5

Unnötig!

Wir brauchen keine neue Partei, sondern Politiker mit Eiern in den Hosen und Handschlagqualität!!

 
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