Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller beteuert vor dem U-Ausschuss ihre Unschuld: "Wir haben uns täuschen lassen, wie das Bundesland real dasteht."
Salzburg/C.l. Während Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am Dienstag vor dem U-Ausschuss erneut betonte, dass sie nichts von den Spekulationen im Land mit Steuergeld gewusst habe, wurden die Ergebnisse der Überprüfung des Salzburger Wohnbaufonds durch die Experten von PricewaterhouseCoopers präsentiert. Der Wohnbaufonds ist einer von vielen Schauplätzen des Spekulationsskandals. Was die Prüfer in der Buchhaltung des Fonds zutage förderten, lässt sich nur unter dem Begriff Chaos subsumieren. Da wurden Gelder des Landes einmal als Zuschüsse, dann als Verbindlichkeiten verbucht, es gab kein definiertes Regelwerk für die Buchhaltung und Zahlungsflüsse ohne Dokumentationen.
So wurde etwa die Aufnahme von 61,5 Millionen Euro ohne ersichtlichen Grund über 125 Buchungen abgewickelt. Über die Jahre wurden 381 Millionen an gesetzlichen Zuschüssen nicht ordnungsgemäß eigenkapitalerhöhend, sondern als Weitergabe von Darlehen verbucht. Stattdessen wurden Kredite aufgenommen, deren Zinsen das Land bezahlte. Die innere Anleihe von rund 250 Millionen Euro, die der Fonds 2009 per Regierungsbeschluss dem Land zur Verfügung stellte, floss nicht in den Haushalt, sondern wurde im Liquiditätsmanagement für Spekulation verwendet.
Zuständig für die Buchhaltung des Fonds war die Finanzabteilung unter der Leitung von Eduard Paulus. Der für den Wohnbaufonds verantwortliche Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) und sein Kurzzeitkollege im Finanzressort, Georg Maltschnig, kündigten eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an. Der Verdacht lautet auf Bilanzfälschung. Schaden ist dem Wohnbaufonds nach Angaben von Maltschnig aber nicht entstanden. Die Prüfung habe ergeben, dass der Fonds um 92Millionen Euro weniger Schulden beim Land hat als im Rechnungsabschluss 2011 dargestellt.
Burgstaller: „Zäsur in der Landespolitik“
„Was war mein Anteil daran, dass es zu einem derartigen Systemversagen kommen konnte“, fragte sich Burgstaller im U-Ausschuss selbst. Die Antwort blieb freilich dürftig: „Wir haben uns täuschen lassen, wie das Bundesland real dasteht.“ Mit dem Finanzmanagement habe sie sich nie befasst, es sei nie Thema bei Regierungssitzungen gewesen. Sie wäre immer von soliden und stabilen Finanzen ausgegangen, so Burgstaller. Am 3.Dezember habe sie erstmals von den drohenden Verlusten erfahren. Jene Zeit, als bekannt wurde, dass in Salzburg jahrelang mit Steuergeld spekuliert worden war, bezeichnete Burgstaller als „Zäsur in der Landespolitik“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2013)
