Die Volkspartei liebäugelt mit der Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Die SPÖ begrüßt den schwarzen "Schwenk".
Die ÖVP überlegt die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Das sagte Parteichef Michael Spindelegger am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Er verspricht sich davon eine Senkung der aus seiner Sicht derzeit zu hohen Mietpreise.
Spindelegger hofft zudem, künftig bis zu 50.000 neue bzw. sanierte Wohnungen auf den Markt zu bekommen. Als weitere Maßnahmen schlägt er vor, Pensions- und Vorsorgekassen Investitionen in den geförderten Wohnbau zu erlauben und Gemeindewohnungen wieder auf den Markt zu bringen, wenn die Mieter nicht mehr sozial bedürftig sind. In Summe könnte damit das Wohnen endlich wieder leistbar gemacht werden.
Die ÖVP scheint damit nicht nur ein neues Wahlkampfthema gefunden zu haben, sondern kommt damit auch einer Forderung der SPÖ und der Wirtschaftskammer entgegen. Diese plädierten schon seit längerem für die neuerliche Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel.
Die Wohnbauförderung ist Ländersache. Die Niederösterreichische ÖVP hatte eine Zweckbindung noch vor einem Jahr klar abgelehnt.
SPÖ begrüßt schwarzen "Schwenk"
Die SPÖ begrüßte am Mittwoch den "Schwenk" der ÖVP. Die Sozialdemokraten hätten sich ohnehin bereits beim Parteitag im Oktober auf eine neuerliche Zweckbindung festgelegt, sagte SP-Geschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Er plädiert für eine rasche Reform und erwartet sich davon sinkende Mieten und eine Stärkung der Bauwirtschaft.
Reformbedarf sieht Darabos auch bei den Richtwert-Mieten und fordert mehr Transparenz sowie einen Deckel bei den Zu- und Abschlägen. Die Idee, gemeinnützige Wohnbauten ausschließlich an sozial Schwache zu vermieten, lehnt er jedoch ab und pocht auf "soziale Durchmischung": "Der gemeinnützige Wohnbau darf nicht zum sozialen Ghetto werden."
BZÖ übt Kritik
Das BZÖ nimmt der ÖVP ihr Engagement für das als Wahlkampfschwerpunkt angekündigte Thema Wohnen dagegen nicht ab. Die Partei habe in der "rot-schwarzen Stillstandskoalition" jahrelang dahingeschlafen und krame jetzt offenbar nach Wahlkampfzuckerln, so Parteichef Josef Bucher via Aussendung. Er plädiert für die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten.
(APA)