Die Grüne-Chefin über die liberale Konkurrenz durch die Neos, das Verhältnis der Grünen zum Markt und das „bedauerliche“ Ergebnis der Wiener Volksbefragung.
Die Presse: Den Grünen erwächst mit den Neos neue Konkurrenz im jungen, urbanen, liberalen Bereich. Was gedenken Sie da zu tun?
Eva Glawischnig: Zum einen haben wir nun zwei sehr passable Wahlerfolge eingefahren – das bestärkt mich in dem Kurs, den wir jetzt eingeschlagen haben: Integrität, saubere Politik, Korruptionsbekämpfung. Zum anderen haben wir derzeit sehr innovative Kampagnen: die Frauenkampagne etwa. Über eine Million Menschen haben das angeklickt, was für uns abenteuerlich viel ist. Unser Ziel ist es, bei den Jungen Nummer eins zu werden. Da ist es ermutigend, dass wir die FPÖ bei den Jungen sowohl in Kärnten als auch in Niederösterreich überholt haben.
Am Dienstag sind drei Exponenten der Grünen Wirtschaft zu den Neos gewechselt. Sie halten den Grünen vor, den Markt tendenziell für böse zu halten, misstrauisch gegenüber Unternehmertum zu sein – und überhaupt habe das Programm der Grünen Wirtschaft wesentlich mehr mit den Neos gemein als mit jenem der Grünen.
Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Manche, die ihre persönlichen Ziele nicht erreichen konnten, weil es bei unseren Auswahlverfahren einen Wettbewerb um begrenzte Plätze gibt, versuchen es dann eben bei einer anderen Partei. Und das mit der Marktwirtschaft kann ich schon gar nicht nachvollziehen. Das schwarz-grüne Oberösterreich ist de facto schuldenfrei. Das Ökostromgesetz war ein großer Erfolg für die Erneuerbare-Energien-Branche. Und Werner Kogler hat wahrscheinlich mehr Wirtschaftskompetenz als einige Teile der Bundesregierung zusammen. Und wir werden auch noch stärker Angebote für die Klein- und Mikrounternehmen machen, die von der ÖVP und der Wirtschaftskammer nicht einmal ansatzweise vertreten werden.
Eine Mietpreisobergrenze, wie von den Wiener Grünen gefordert, ist aber nicht unbedingt ein Instrument der freien Marktwirtschaft.
Wir wollten ein sehr transparentes Modell mit Zu- und Abschlägen, die nachvollziehbar sind. Und dass es ein Problem auf dem Wohnungsmarkt gibt, insbesondere für junge Familien, ist evident. Das Mietrecht ist eine Riesenbaustelle, da gibt es Reformbedarf.
In Wien gab es zuletzt eine Niederlage für die Grünen: Das Parkpickerl bleibt Sache der Bezirke.
Das ist bedauerlich. Das ist wie mit dem Föderalismus: Wenn jedes Bundesland seine eigene Regelung macht, in einem Bereich, wo alle kooperieren sollten, dann ist das auch nicht die beste Lösung.
Bedauern Sie auch das Olympia-Nein?
Ich wäre eher für eine weitere Fußball-EM gewesen.
In Kärnten könnte Rot-Grün nun auch alleine regieren. Soll man auf die ÖVP verzichten?
Es geht in Kärnten nicht nur um einen Macht-, sondern auch um einen Systemwechsel. Da gehört etwa die Abschaffung des Proporzes dazu. Dafür braucht man eine Verfassungsmehrheit, also die ÖVP.
Nach dem Erfolg des „Aufdeckers“ Rolf Holub: Sollten die Grünen nun nicht ihren „Aufdecker“ Peter Pilz stärker in die Auslage stellen?
Gabi Moser und Peter Pilz sind Nummer drei und vier auf der Bundesliste. Ihnen wird die Arbeit nicht ausgehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2013)