Der FPÖ-Budgetsprecher wird seiner Fraktion raten, im Nationalrat für den neuen Kompromissvorschlag zu stimmen.
Die Zweidrittelmehrheit für das Spekulationsverbot und die Reform der Länderfinanzen dürfte gesichert sein. FP-Budgetsprecher Alois Gradauer sagte am Montag, dass er seiner Fraktion die Zustimmung empfehlen wird - auch wenn die Mindeststandards für die neuen Veranlagungsregeln noch nicht im Detail vorliegen. Man müsse sich hier "darauf verlassen, dass die zukünftige Regierung diese Gesetze machen wird".
Der FP-Budgetsprecher betont, dass er seiner Fraktion bei der Klubsitzung am Dienstag die Zustimmung zum am Wochenende vorgelegten Kompromiss empfehlen wird und rechnet nicht damit, dass der Klub dies ablehnt: "Ich denke, dass man meiner Empfehlung folgen wird".
Gradauer verweist darauf, dass auch der Rechnungshof den Vorschlag als gangbaren Weg bezeichnet habe. Außerdem habe man "großes Interesse, dass dieser Unfug (Spekulation, Anm.) abgestellt wird". Und auch die Reform der Haushaltsregeln der Länder, die nun bis 2014 verhandelt werden soll, sei wichtig - auch wenn man sich bezüglich der Umsetzung auf die nächste Regierung verlassen müsse.
FP-Verhandler Norbert Hofer hatte zuvor kritisiert, dass die Koalition den Gesetzesentwurf für die Veranlagungsrichtlinien erst später nachreichen wolle.
Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner hatte am Wochenende einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach soll in der Finanzverfassung neben dem Spekulationsverbot auch verankert werden, dass die Länder bis zum Budget 2018 eine doppelte Buchführung inklusive Vermögensbilanz einführen müssen. Die Grundlagen dafür sollen bis Juni 2014 mit dem Bund verhandelt werden. Gelingt keine Einigung, können sie mittels Bundesgesetz erlassen werden.
Zweitens sollen zur konkreten Umsetzung des Spekulationsverbotes via Bundesgesetz Veranlagungsrichtlinien für alle Gebietskörperschaften erlassen werden, die sich an jenen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) orientieren. Während die Änderung der Finanzverfassung bereits als Gesetzesentwurf vorliegt und am Mittwoch mit den Stimmen der FPÖ endgültig beschlossen werden soll, existiert für die Veranlagungsrichtlinien erst ein unverbindlicher Entschließungsantrag, mit dem Mindeststandards definiert werden sollen. Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums soll folgen, könnte von SPÖ und ÖVP aber im Alleingang beschlossen werden.
Keine Zustimmung von den Grünen
Die Grünen werden dem Vorschlag jedenfalls nicht zustimmen. "Da ist mehr drinnen", befand Vizeklubchef Werner Kogler am Montag. Er schlägt nun eine weitere Verhandlungsrunde unter Einbindung der Länder vor und hofft, dass auch die FPÖ diese Woche noch nicht zustimmt.
(APA)
