Die Freiheitlichen Dörfler, Dobernig und Anton halten weiter an ihren Mandaten fest. Einen Parteiausschluss gibt es derzeit nicht. Die FPÖ überlegt ein Ende der Kooperation mit der FPK.
Der Machtkampf bei den Freiheitlichen in Kärnten geht in die nächste Runde. Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Noch-Finanzlandesrat Harald Dobernig und der Abgeordnete Hannes Anton halten weiter an ihren Landtagsmandaten fest. Der designierte Parteichef Christian Ragger betonte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, dass er sie in elf Verhandlungseinheiten nicht überzeugen konnte: "Das Trio war nicht zu einem Verzicht bereit." Weitere Verhandlungen werde es nicht geben.
Er sei "sehr enttäuscht" von den drei Parteimitgliedern, sagte Ragger. Derzeit gebe es aber keinen Ausschluss. "Dieser Umstand wird später im Parteivorstand entschieden."
Die Partei verliert nun ihren Klubstatus. Denn für die Klubbildung braucht man vier Abgeordnete, die drei "Abtrünnigen" wollen diesbezüglich aber keine Unterschrift leisten.
Ragger will dennoch einen "Erneuerungsprozess" in der Partei einleiten. Die FPK solle eine "Mitte-Rechts"-Alternative für alle Kärntner sein. In drei Wochen beim Landesparteitag soll ein neues Programm entworfen werden, so der geschäftsführende FPK-Obmann. Dort will er sich dann auch selbst der Wahl stellen.
FPÖ droht mit Aufkündigung der Kooperation
Parteichef Heinz-Christian Strache forderte am Dienstag Dörfler und Dobernig erneut zum Mandatsverzicht auf: Der Wähler habe ein "unmissverständliches Machtwort" gesprochen, die Verantwortungsträger sollten daher die Konsequenzen ziehen. Besonders scharf kritisierte Strache Dobernig, der trotz Korruptionsvorwürfen nicht bereit sei, auf sein Mandat zu verzichten: "Das ist mehr als beschämend, das passt nicht mit Erneuerung zusammen." Mit Dörfler sei ein Landeshauptmann abgewählt worden, "der nun statt zur Kettensäge doch zum Landtagsmandat greift", kritisierte Strache zwar auch diesen. Über dessen Zukunft solle aber die Basis entscheiden.
FP-Generalsekretär Herbert Kickl legte der FPK am Dienstag "dringend" nahe, Dobernig aus der Partei auszuschließen. Dieser habe sich mit seiner Haltung selbst außerhalb des Kreises jener gestellt, "die jenen Neubeginn starten wollen, den die Wähler und die eigene Basis in Kärnten, aber auch über Kärnten hinaus wünschen", so Kickl weiter. "Der Ausschluss ist so gesehen nur die formale Bestätigung seines eigenen Schritts weg von der Gemeinschaft, den Dobernig in den vergangenen Wochen und Tagen selbst wiederholt gesetzt hat."
Sollte die FPK nicht zur Ruhe kommen, droht die Bundespartei auch offen Konsequenzen. "Auch ein Ende der Kooperation ist vorstellbar, wenn auch nicht gewollt", sagte Strache. Nach dem nun von Ragger angekündigten Parteitag werde auch die Vollversammlung der nach wie vor existierenden FPÖ Kärnten zusammentreten. Ragger sprach der FPÖ-Chef sein Vertrauen aus. Dieser sei "mit Sicherheit der richtige Parteichef".
Die FPÖ erlitt bei den Kärntner Gemeinderatswahlen im März 2015 die erwarteten Verluste. Vom historischen Wahlsieg 2009 ist wenig übrig, der Jörg-Haider-Effekt verpufft. Und dennoch: In einigen Städten konnten die freiheitlichen Bürgermeister ihre Vormachtstellung halten.Der Urnengang zeigte damit, was in der Vergangenheit schon mehrfach bestätigt wurde: Die "Freiheitlichen in Kärnten" stellten in Österreichs Polit-Landschaft einen Sonderfall dar. Seit ihrer Gründung fungierten sie als eigenständiger Verein, schafften anders als ihre Landespartei-Pendants, stets zweistellige Ergebnisse und traten 2013 zum dritten Mal hintereinander mit einem anderen Namen zur Landtagswahl an. Bald darauf vereinigten sich FPK und FPÖ nach acht Jahren der Trennung zur Kärntner FPÖ. Im März 2015 ging es dennoch auf Talfahrt - auf keine katastrophale allerdings. Ein Blick auf ihre turbulente Geschichte. c APA GERT EGGENBERGER GERT EGGENBERGER
Am 5. Juni 1955 schlug die Geburtsstunde der Kärntner Freiheitlichen: Die "Freiheitspartei" ging aus dem "Verband der Unabhängigen" (VdU) hervor. Auf der Gründungsversammlung wurde Reinhold Huber zum ersten Landesparteichef gewählt. c AP GERT EGGENBERGER
Am 3. November 1955 wurde bundesweit die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) ins Leben gerufen. Bei den Nationalratswahlen 1956 erzielten die Kärntner Freiheitlichen mit 15,1 Prozent das beste Ergebnis aller Bundesländer, bei der Kärntner Landtagswahl kamen sie auf 15,7 Prozent. Die ersten freiheitlichen Abgeordneten im Landtag waren Reinhold Huber, Hubert Knaus, Friedrich Hirn, Hans Rohr und Erich Silla. Mit Hans Rader stellte die FPÖ ein Regierungsmitglied. c APA ARNO WIEDERGUT
In den Folgejahren gab es bei den Landtagswahlen jeweils leichte Verluste für die Partei, sie sackte bis 1979 auf 11,7 Prozent ab. Nachdem Landesparteichef Mario-Ferrari Brunnenfeld 1983 in der rot-blauen Koalition in Wien zum Staatssekretär avanciert war, übernahm der seit 1976 amtierende Landesparteisekretär Jörg Haider dessen Sitz in der Landesregierung und am 24. September 1983 auch die Parteispitze. Ab diesem Zeitpunkt ging es stetig bergauf. Schon bei der nächsten Landtagswahl 1984 konnten die Freiheitlichen mit einem Anti-Privilegien-Wahlkampf auf knapp 16 Prozent zulegen. c APA Herbert Pfarrhofer
Auf dem Innsbrucker Parteitag 1986 übernahm Haider von Norbert Steger (Bild) auch die Führung der Bundespartei - es folgte ein prozentueller Aufstieg. besonders rasant ging er in Kärnten vor sich: 1989 brach die FPÖ die absolute Mehrheit der SPÖ und errang 29 Prozent. Haider wurde mit Hilfe der ÖVP Landeshauptmann, allerdings zwei Jahre später wieder aufgrund seines Sagers zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich wieder abgewählt. c APA GEORG HOCHMUTH GEORG HOCHMUTH
Es ging trotzdem weiter nach oben: 1994 erzielten die Freiheitlichen in Kärnten 33,3 Prozent, fünf Jahre später wurden sie schließlich mit 42,1 Prozent stärkste politische Kraft des Landes, und an der neuerlichen Wahl Haiders zum Regierungschef ging kein Weg mehr vorbei. Eine Bestätigung des Erfolges gab es 2004 mit 42,4 Prozent und der Wiederwahl Haiders. Intern war die Lage weit weniger rosig: Machtkämpfte zwischen Haider-Sympathisaten und seinen Widersachern mehrten sich. c AP GERT EGGENBERGER
Am 4. April gab Haider daher die Gründung des BZÖ bekannt. Die "Freiheitlichen in Kärnten" trennten sich auf einem außerordentlichen Parteitag von der FPÖ, Haider übernahm von Martin Strutz (Bild, vorne) die Obmannschaft im Bundesland. Bei der Nationalratswahl 2008, bei der die nunmehr orange Partei gegen die verbliebene FPÖ unter Heinz-Christian Strache kandidierte, erreichte das BZÖ mit Haider als Spitzenkandidaten knapp 11 Prozent. c APA Gert Eggenberger
Am 11. Oktober 2008 verunglückte Haider bei einem Autounfall tödlich. Er hatte 1,8 Promille Alkohol im Blut. Uwe Scheuch wurde zum Obmann des Bündnisses in Kärnten gewählt. Die darauffolgenden Landtagswahlen wurden zu einer Hommage an den verstorbene Politiker: Am 1. März 2009 erreichte die FPK 44,9 Prozent. Gerhard Dörfler, der seit Haiders Ableben dessen Funktion an der Regierungsspitze übernommen hatte, wurde Landeschef. c APA Hans Klaus Techt
Die Freiheitlichen blieben aber nicht lange orange: Am 16. Dezember 2009 fusionierten sie mit der Bundes-FPÖ. Die neue "Schwesterpartei" heißt seither FPK, die Klubs im Nationalrat wurden zusammengelegt. Das BZÖ gründete sich in Kärnten neu, erlangte auf Landesebene aber keine Rolle. Auch die Landes-FPÖ existierte offiziell als eigene Partei weiter. (Am Bild: Leyroutz, FPÖ-Chef HC Strache und FPK-Obmann Uwe Scheuch) c APA GERT EGGENBERGER GERT EGGENBERGER
Im Jänner 2010 geriet Uwe Scheuch (Bild) durch einen Tonbandmitschnitt unter Druck. Die "Part of the game"-Affäre beschäftigte die Gerichte, im Sommer 2012 warf Scheuch dann das Handtuch und trat zurück, im Dezember wurde er rechtskräftig verurteilt. Die Partei übernahm sein Bruder Kurt, der bis dahin Klubobmann im Landtag gewesen war, ebenso den Regierungsjob Uwes. Dieser legte sich kurz darauf mit Pressefotografen an, die angeblich "Meuchelfotos" von ihm schießen würden. c Dapd Markus Leodolter
Am 3. März 2013 der nächste Schlag: Die Kärntner Freiheitlichen fuhren eine krachende Wahlniederlage ein - sie stürzten auf 16,9 Prozent. Damit verlorendie Freiheitlichen ihre einzige "Bastion" in Österreich, Gerhard Dörfler den Posten als (einziger freiheitlicher) Landeshauptmann - und Kurt Scheuch legt sein Amt als Parteichef zurück.
Der neue Parteichef Christian Ragger forderte einen Mandatsverzicht von Dörfler, Noch-Landesrat Harald Dobernig und dem Abgeordneten Hannes Anton. Nur so könne ein "Neuanfang" gemacht werden. Das Trio weigerte sich zunächst. Nach mehreren Verhandlungsrunden willigte Dobernig schließlich in einen Verzicht ein. So behielt die FPK zumindest ihren Klubstatus. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Seit dem Wahldebakel tauchten Gerüchte nach einer Wiedervereinigung der seit acht Jahren getrennten FPK und FPÖ auf. Am 28. Juni 2013 folgten den - zunächst nur geflüsterten - Worten Taten: FPK und FPÖ vereinten sich am "Wiedervereinigungsparteitag" zur Kärntner FPÖ. APA/GERT EGGENBERGER
Doch die Wiedervereinigung brachte nicht die erhoffte Wonne: Die Freiheitlichen legten auf Landesebene eine eher bescheidene Performance ab, interne Streitereien - allen voran in der Landeshauptstadt Klagenfurt - sorgten für Parteiaustritte. Die Folge: Beim ersten Votum nach dem "Machtwechsel" im südlichsten Bundesland, der Gemeinde- und Bürgermeisterwahl am 1. März 2015, traten gleich mehrere Listen mit FPÖ-Vergangenheit an. Das Resultat: Die FPÖ erreichte nur noch 17,96 Prozent (minus 12,98 im Vergleich zu 2009), sie verlor 339 Gemeinderäte und 14 Bürgermeister. In Klagenfurt muss Stadtchef Christian Scheider in die Stichwahl mit SPÖ-Kandidatin Maria-Luise Mathiaschitz. APA/GERT EGGENBERGER
Die Freiheitlichen in Kärnten: ein Sonderfall
Dörfler will Landesrat-Wahl nicht blockieren
Dienstag früh hatten Dörfler, Dobernig und Anton per Aussendung klargestellt, dass sie die Besetzung des der FPK zustehenden Landesratspostens trotz der innerparteilichen Krise nicht verhindern werden. In einer Aussendung teilte das Trio mit, man habe die Wahlvorschläge für Ragger als Landesrat und Josef Lobnig als Dritten Landtagspräsidenten unterschrieben und dem Landtagsamt übermittelt.
"Was immer in den nächsten Stunden an Verhandlungsergebnis im freiheitlichen Lager zustande kommt, eines ist für uns drei klar: Mit unseren Unterschriften ist sichergestellt, dass weder die Landtagsarbeit, noch die Regierungsarbeit in irgendeiner Weise gestört oder verzögert werden kann", heißt es in der Aussendung. Die Interessen des Landes müssten vor Parteiinteressen gehen.
Seit der Niederlage bei der Landtagswahl am 3. März - die FPK rasselte von 44,9 auf 16,9 Prozent - hatten sich die Fronten in der Partei verhärtet: Ragger forderte von Dörfler, Dobernig und Anton, auf die ihnen zustehenden Mandate zu verzichten. Immehin hätten sie die Wahlschlappe zu verschulden. Anfangs hatte Ragger sogar sein politisches Schicksal als Parteichef mit dem Mandatsverzicht verknüpft, in den vergangenen Tagen war davon allerdings keine Rede mehr.
Die wahlkämpfenden Blauen verlangen einen raschen Neustart in Kärnten - notfalls ohne FPK. Deren Klubchef stiftet indes mit einem Lockruf an Dörfler, Dobernig und Anton weitere Verwirrung.
Eine Partei wie die FPÖ lebt von Führerfiguren, die Machtkämpfe, die sie anzetteln, auch gewinnen. Es ist kein Unglück, dass das nicht immer funktioniert.
