Das BZÖ hat eine "Dringliche Anfrage" eingebracht. Grund ist die Zypern-Krise und die geplante Zwangsabgabe für Sparer. Finanzministerin Fekter wehrt sich gegen "Panikmache".
Die finanziellen Turbulenzen in Zypern fanden am Mittwoch ihren Weg ins heimische Plenum. Denn das BZÖ ortet in der geplanten Zwangsabgabe für Bank-Kunden in Zypern eine "Enteignung der Sparer" und brachte eine Dringliche Anfrage an VP-Finanzministerin Maria Fekter ein. Die Begründung von Bündnisobmann Josef Bucher: Die Beteuerungen der Bundesregierung, wonach die Einlagen der Österreicher sicher seien, basierten auf der Sicherung der Einlagen im Fall von Bankinsolvenzen. In Zypern werde die Zwangsabgabe allerdings erhoben, um die Insolvenz der Banken zu verhindern, womit eine Einlagensicherung, wie sie auch in Zypern bestehe, nicht greife.
Eine verantwortungsvolle Politik der Finanzminister der Eurogruppe hätte nach Ansicht des BZÖ sogar verhindern müssen, dass auch nur die Idee der zypriotischen Regierung, auf die Sparguthaben zuzugreifen, an die Öffentlichkeit gelange. Da dies nicht geschehen sei, stehe der Verdacht im Raum, dass es sich in Zypern um einen Probelauf für andere EU-Länder handeln könnte.
Fekter gegen orange "Panikmache"
Fekter wandte sich in ihrer Stellungnahme gegen eine orange "Panikmache". Der österreichische Bankensektor sei stabil aufgestellt und mit jenem Zyperns nicht vergleichbar. Auch habe man bereits bei der Rettung der Volksbanken gezeigt, dass die Regierung die Sparer nicht in Stich lasse: "Die Sparer können beruhigt schlafen."
Dass zumindest gemäß ursprünglichen Plänen auch die Einlagen von kleinen Sparern in Zypern angegriffen hätten werden sollen, wies Fekter in die Verantwortung der Regierung in Nikosia. Denn es habe seitens der Geber durchaus Vorschläge gegeben, die Abgabe sozial verträglicher zu gestalten, dies sei von den zypriotischen Regierungsvertretern aber als nicht akzeptabel abgelehnt worden.
Grundsätzlich hätte Zypern jedenfalls die Zusage gegeben, intern Mittel zu mobilisieren und so einen Teil der Belastung zu übernehmen, was für die Finanzministerin auch logisch ist. Denn auch sie müsse auf die österreichischen Steuerzahler achten, meinte Fekter. Sie habe jedenfalls darauf gedrängt, dass in Zypern der Finanzsektor reduziert und ein Trust-Register gebildet werde und die Pensionskassen zur Geldbeschaffung nicht ausgeräumt werden dürfen.
An Fekters Erklärung hagelte es Kritik der Opposition: FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl wollte es nicht gelten lassen, dass Fekter nun so tue, als wären für die Misere nur die Zyprioten verantwortlich. Dem Dümmsten sei nun klar, was die EU wolle, man betreibe nur Lobbying für die Finanzmärkte. Die Freiheitlichen wünschen sich - wie auch das BZÖ - eine verfassungsrechtliche Absicherung der heimischen Sparguthaben.
Grüne "erschüttert"
Er sei "erschüttert", mit welcher Leichtigkeit man sich über die Grenze von 100.000 Euro hinweggesetzt habe, kommentierte der Grüne Abgeordnete Bruno Rossmann die geplante Zwangsabgabe auch auf kleinere Spareinlagen. Es handle sich um einen "Tabubruch".
Dass man sofort die Sparer zur Kassa bitte, stößt auch Robert Lugar vom Team Stronach sauer auf. Das Vertrauen zwischen Sparer und Bank sei jetzt ein gutes Stück verspielt, auch in Österreich. Lugar verlangte von Fekter, auf internationaler Ebene den "Tabubruch" wieder gutzumachen.
(APA)
