Nach zwei Jahren hat sich die Regierung über den zweiten Teil der Sicherheitsstrategie geeinigt. Bis Juni soll sie abgesegnet sein.
Wien/Ib. Nach zwei Jahren ist es so weit: Am Dienstag einigte sich die Regierung über den zweiten Teil der österreichischen Sicherheitsstrategie. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verkündete am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass der Empfehlungsteil von der Regierung „abgeschlossen“ wurde. Nun müssen die Abgeordneten im Nationalrat die Vorschläge begutachten und absegnen. Spätestens im Juni soll es so weit sein.
Auf SPÖ-Wunsch wurde in dem Empfehlungsteil die Nato-Beitrittsoption gestrichen. Und die ÖVP bekam ihren Sieg bei der allgemeinen Wehrpflicht auch in der Sicherheitsstrategie schriftlich festgehalten: „Das österreichische Bundesheer ist auf der Grundlage der österreichischen Bundesverfassung und somit auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht auszurichten“, heißt es nun.
Aber auch die Zusammenarbeit soll verstärkt werden: Einerseits zwischen Innenministerium und Verteidigungsressort – Polizisten könnten einen Teil ihrer Ausbildung in der Landesverteidigungsakademie erhalten. Andererseits auf internationaler Ebene: Für größere Katastrophen (wie etwa Reaktorunfälle) ist eine „mitteleuropäische Katastrophenhilfseinheit“ im Gespräch. Der Umfang des österreichischen Bundesheeres soll mit 55.000 Mann unverändert bleiben.
Analyseteil 2011 beschlossen
In ihren Grundzügen wurde die Sicherheitsstrategie allerdings schon im März 2011 beschlossen: Im sogenannte Analyseteil ist seitdem die allgemeine Sicherheitslage (national und international) samt aktueller Bedrohungen festgehalten. Was bisher fehlte, war der Empfehlungsteil – also eine unverbindliche Handlungsanleitung zu den Bedrohungsszenarien.
Warum hat man dafür aber zwei Jahre gebraucht? Schuld war der Streit über die Zukunft des Heeres. Die Parlamentarier zierten sich, vor einer Entscheidung über den Grundwehrdienst das Papier zu erstellen. Nun, nach der Volksbefragung und dem Ja zur Wehrpflicht, konnte man sich einigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2013)