Walter Blachfellner wurde nach seiner Unterschrift auf einer Bankvollmacht gefragt. Diese erlaubt es, mit Geld aus dem Wohnbaufonds zu spekulieren.
Der Wohnbauförderungsfonds stand am Freitag im Mittelpunkt des U-Ausschusses des Salzburger Landtags. Befragt wurde der SP-Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner. Wiederholt hielt er fest: Die Wohnbauabteilung sei für die Verwendung der Mittel, nicht aber für die Finanzgebarung des Fonds zuständig gewesen. "Die Abteilung zehn hat das Geld, das sie gebraucht hat, bei der Finanzabteilung bestellt", sagte Blachfellner: "Wo das Geld herkommt, da fragt sicher auch kein anderes Regierungsmitglied nach."
Die Frage, ob in der Regierung je darüber gesprochen wurde, dass es für den Wohnbaufonds aktives Finanzmanagement geben sollte, verneinte die Auskunftsperson. Für ihn wäre immer wichtig gewesen, dass das Geld gesetzesgemäß eingesetzt werde und bei den Kunden ankomme.
Gefragt nach der umstrittenen Unterschrift unter eine Vollmacht für Finanzgeschäfte aus dem Jahr 2006 blieb Blachfellner bei seiner bisherigen Linie: Es gebe einige Ungereimtheiten an dem Papier, in seinem Ressort gebe es keine Aufzeichnungen dazu. "Wer sich nach sieben Jahren aber noch an jede Unterschrift erinnern kann, ist entweder ein Genie oder er arbeitet zu wenig oder er lügt", meinte Blachfellner. Nachdem die Finanzabteilung für die Finanzgebarung zuständig sei, wäre seine Vollmacht im übrigen "weder nötig, noch hilfreich gewesen". Er schließe diese Unterschrift aber auch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit aus.
"Waren in einem Informationsvakuum"
Für die innere Anleihe - der Wohnbaufonds hat dem Land Salzburg Geld, das er selbst nicht benötigt, gegen Zinsen zur Verfügung gestellt - habe es einen einstimmigen Regierungsbeschluss gegeben, meinte der Ressortchef. Über eine Anweisung an die Landeshypothekenbank Salzburg aus dem Jahr 2008, dass der Wertpapierbestand des Wohnbaufonds an den so genannten Versorgungs-und Unterstützungsfonds zu übertragen sei, wäre weder das Ressort noch die Wohnbauabteilung informiert worden.
Der ehemalige Finanzbeiratsmitglied Lauri Karp erklärte danach, vor Oktober 2012 keine Warnzeichen für den nahenden Finanzskandal wahrgenommen zu haben. "Wir waren als Beiräte in einem Informationsvakuum". Über drohende Verluste habe er auf Hinweis eines Kunden erst am 6. Dezember aus den Medien erfahren. Bei der Auflösung von bisher unbekannten 253 Geschäften sei der Finanzbeirat übrigens nicht eingebunden gewesen. "Da waren wir außen vor."
(APA)
