Der neue Landeshauptmann Peter Kaiser bereitet Kärnten auf einen Sparkurs vor. Valentinskonzerte wird es keine mehr geben, das „Müttergeld“ vielleicht schon.
Die Presse: Die Dreierkoalition steht: Liefern Sie gerade ein Vorzeigemodell für die Bundesregierung?
Peter Kaiser: Ich habe der Öffentlichkeit eine historische Koalition präsentiert, die aufgrund spezifischer Umstände für Kärnten gilt.
Im Herbst könnte man in Wien Ähnliches benötigen.
Im Herbst kann vieles sein. Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokratie so stark sein wird, dass sie mit einem Partner allein wird regieren können.
Das hätten Sie ja auch tun können.
Hätte ich tun können, deshalb habe ich auch auf die spezifischen Umstände Kärntens hingewiesen. Wir haben einen großen Aufholbedarf. Wir müssen in einigen Bereichen von der Schlusslichtposition zurück ins Mittelfeld. Das erfordert aus meiner Sicht die breitest mögliche Basis, die es gibt.
Schon eine Zwei-Parteien-Koalition kann sehr lähmend sein. Wie soll das mit drei Parteien funktionieren?
Es ist eine neue Erfahrung. Wenn ich aber die letzten 22 Tage als Maßstab heranziehe, in denen wir ein Regierungsprogramm, eine Koalitionsvereinbarung und eine Referatseinteilung erstellt haben, dann habe ich die Erfahrung gewonnen, dass hier gute Aussicht auf Konsens besteht.
Als Landeshauptmann sind Sie jetzt auch bundespolitisch eine Größe. Wo werden Sie Ihre Stimme erheben?
Ich habe mich in jeder Phase meiner politischen Tätigkeit als Teamplayer verstanden. Mir sind auch politische Auseinandersetzungen wichtig, aber sie sollen dort geführt werden, wo sie hingehören, in den Gremien der Partei. Dann kann man auch zu guten Lösungen kommen. Das werde ich auch in Zukunft beibehalten.
Also keine öffentlichen Stellungnahmen.
Wenn es irgendwie vermeidbar ist und keine zwingenden Gründe da sind, dann werde ich das so halten wie bisher.
Die Freiheitlichen hinterlassen Ihnen 2,7 Mrd. Euro Schulden. Wird es jetzt einen harten Sparkurs geben?
Die zukünftige Finanzpolitik des Landes wird klare Prioritäten zu setzen haben, und zwar in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Bildung und Gesundheit. Wir brauchen eine neue Bescheidenheit. Damit meine ich nicht verordnete Armut oder Blut und Tränen, sondern dass wir uns nur noch jene Dinge wirklich leisten, die leistbar sind.
Was heißt das konkret? Was wollen Sie einsparen?
Um es auf den Punkt zu bringen: Valentinskonzerte wird es bei Peter Kaiser nicht geben.
Damit werden Sie das Budget aber noch nicht sanieren.
Das nicht. Wir überlegen Verwaltungsvereinfachungen, wir wollen bei den Landesgesellschaften einiges an Administrationskosten einsparen. Wir werden Posten für Posten anschauen, wo wir höhere Effizienz erreichen können, wo wir etwas einsparen oder ganz streichen können.
Das betrifft auch den Sozialbereich?
Ich schließe nichts aus, wobei Budgetsanierung nicht dort beginnen darf, wo es den Menschen ohnehin am schlechtesten geht.
Wird es Kärntner Besonderheiten wie den Teuerungsausgleich oder das Müttergeld weiter geben?
Zuerst gibt es einen Kassasturz. Klar ist aber: Niemand wird künftig Bittsteller sein. Wenn es das weiter gibt, dann als Rechtsanspruch. Die Zeiten, in denen die Landesfürsten mit einem Hunderter durch die Gegend gefahren sind, sind vorbei.
Gegen Sie und gegen Ihre Finanzlandesrätin Gaby Schaunig laufen Ermittlungen. Werden Sie im Fall einer Anklage zurücktreten?
Das ist im Koalitionsübereinkommen geregelt: Sobald eine Anklage feststehen sollte, hat der Politiker die notwendige Konsequenz zu ziehen und sein Mandat ruhend zu stellen.
Haben Sie schon ein Szenario, was in diesem Fall passieren soll?
Ich habe kein Szenario, wer mir dann folgen sollte, weil es in dieser Causa nicht dazu kommen wird. Es kann aber immer etwas passieren im Leben eines Menschen. Für diesen Fall ist die SPÖ personell bestens aufgestellt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2013)
