„Skupaj za Koroško“ – ein neuer Ton in Kärntens Politik

28.03.2013 | 18:14 |  MARTINA LEINGRUBER (Die Presse)

Peter Kaiser wurde nicht nur mit den Stimmen seiner Koalition zum Landeshauptmann gewählt. Es war ein Tag der vielen Premieren.

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Klagenfurt. Am Ende spielte die Blasmusik. Der Empfang der Musikkapelle des Landesmilitärkommandos war der erste offizielle Auftritt der neuen rot-schwarz-grünen Dreierkoalition außerhalb der Mauern des Kärntner Landhauses. Im Landhaushof war die neue Landesregierung unter der Führung Peter Kaisers am Donnerstagnachmittag angetreten, um Grüße und Glückwünsche entgegenzunehmen.

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Kurz zuvor war Peter Kaiser zum Kärntner Landeshauptmann gewählt worden. Der 54-jährige SPÖ-Chef war der Erste, der zur Wahl schreiten durfte. „1:0 mit meiner Stimme“, sagte er auf dem Weg zur Wahlkabine. Am Ende wurden es 30 von 36 Stimmen. Ein Ergebnis, das den Beginn einer neuen politischen Ära in Kärnten einläutet. Erstmals gibt es in Österreich auf Landesebene eine Dreierkoalition. Nach 14 Jahren an der Macht muss die freiheitliche Partei ebendiese abgeben.

Laufschuhe vom Amtsvorgänger

Gerhard Dörfler, bis gestern Vormittag noch Landeshauptmann, stellte sich brav an, um Kaiser zu gratulieren. Während der erste Weg des neuen Landeshauptmanns zu seiner Mutter führte, kämpfte sich Dörfler zwischen den wartenden SPÖ-Mandataren, alle mit roter Rose im Knopfloch, zum neuen Landeshauptmann vor. Mit der ihm eigenen Theatralik und Gestik reichte Dörfler Kaiser das Amt und die damit verbundene Last weiter. Und er kam nicht mit leeren Händen. Dörfler überreichte Kaiser, dem Marathonläufer, ein Paar neue, gelbe Laufschuhe. Kaiser revanchierte sich mit einer Flasche Alkoholhaltigem.

Denn auch für Dörfler begann mit der konstituierenden Sitzung der Landesregierung eine neue Ära. Er, der vor nicht allzu langer Zeit dem Bundesrat noch jede Daseinsberechtigung abgesprochen hatte, wurde zum Bundesrat gewählt – allerdings lediglich mit acht von 36 Stimmen.

Waren die 17 FPK-Mandatare bis vor der Wahl in der Mitte des Plenums breit angesiedelt gewesen, so sitzt das kleine Grüppchen aus sechs Personen nun am äußerst rechten Rand. Die Wähler hatten die Freiheitlichen in Kärnten am 3. März abgestraft. Zu groß war die Enttäuschung nach diversen Korruptionsskandalen.

Die Übermacht im Landtag hat nun die SPÖ mit 14 Mandataren. Gemeinsam mit den Stimmen der Koalitionspartner ÖVP (5) und jenen der Grünen (5) kommt man auf 24 Stimmen. Das bedeutet: Zweidrittelmehrheit bzw. Verfassungsmehrheit.

Diese Stimmen bescherten auch Kaisers Regierungsteam bequeme Mehrheiten. Als seine erste Stellvertreterin wurde Beate Prettner mit 26 Stimmen gewählt. Eine Rückkehr in die Politik markierte die Wahl der zweiten Landeshauptmann-Stellvertreterin: Gabriele Schaunig bekam ebenfalls 26 Stimmen und einen der anspruchsvollsten Jobs in der Landesregierung – sie ist für die Finanzen zuständig. Wolfgang Waldner (ÖVP) erhielt 28 Stimmen, Christian Ragger (FPK) lediglich 16. Die Reihe der Premieren wurde auch bei der Wahl der Landesräte fortgeführt: Erstmals übernimmt mit Gerhard Köfer ein Mitglied des Teams Stronach einen Regierungssitz. Und erstmals sitzt mit Rolf Holub ein Grüner auf der Kärntner Regierungsbank.

Glawischnig auf der Tribüne

Als sei er ihr ganzer Stolz, blickte Eva Glawischnig von der Zuschauertribüne auf Holub hinab. Die Bundessprecherin der Grünen war eigens angereist, den grünen Erfolg im vormals blauen Kärnten mit ihrem Spitzenkandidaten zu feiern. „Für mich ist das ein Tag der Freude“, sagte Glawischnig im Gespräch mit der „Presse“. „Seit neun Jahren begleite ich Rolf Holub nun schon. Dass ich das heute erleben darf, ist schon ein Privileg.“ Neben ihr auf der Tribüne hatte Peter Ambrozy Platz genommen. Jener Mann, der 1989 den Landeshauptmannsessel an Jörg Haider verloren hatte. An diesem Donnerstag hatte er ein Lächeln auf den Lippen.

Auch Peter Kaiser zeigte ein solches oft an diesem Gründonnerstag. Und auch seine Antrittsrede sorgte bei den Koalitionspartnern für hochgezogene Mundwinkel. So schön klingen all die Vorhaben der Dreierkoalition. Ob der Farbzusammenstellung Rot-Scharz-Grün „Kenia-Koalition“ genannt. Doch Kaiser spricht lieber von einer „Zukunftskoalition“. Diese habe sich ein „ambitioniertes, viel Kraft erforderndes Programm“ auferlegt. „Es wartet viel Arbeit auf uns, packen wir es an“, sagte Kaiser.

Kapitel für Kapitel, Ressort für Ressort arbeitete Kaiser die Vorhaben der Koalition für die kommende Legislaturperiode ab. Er kündigte an, den Pflegeregress, welchen der nunmehrige FPK-Chef Ragger erst im Vorjahr eingeführt hatte, wieder abschaffen zu wollen. Allen drei Koalitionsparteien gemeinsam sei das Bekenntnis zu einer sauberen und transparenten Politik, die Sanierung der öffentlichen Finanzen und eine Modernisierung der Verfassung wichtig, so Kaiser. Bis 2015 wolle man ein ausgeglichenes Budget erzielen. „Im Zuge des Open Government wollen wir Informationen über Politik und Verwaltung den Bürgern zugänglich machen.“ Etwas, was in Kärnten bislang eher unvorstellbar war.

Immer wieder wurde Kaiser von Applaus unterbrochen. Seine Rede könnte unter das Motto „Alles was gut ist in dieser Welt“ fallen. So will die neue Regierung etwa die Ganztagskinderbetreuung in Kärnten vorantreiben, eine Breitband- sowie eine Energieoffensive starten und ein Wachstumspaket schnüren. Im Asylbereich betonte Kaiser, die Unterbringung von Asylwerbern habe „in adäquatem Maße“ sichergestellt zu werden. „Kärnten soll nie mehr eine Saualm haben.“

Ob all diese Forderungen und Vorhaben umzusetzen sind, ist ob der Probleme des Bundeslandes allerdings fraglich. Für 2013 gibt es noch kein Budget, und die genaue finanzielle Lage ist unbekannt. „Deswegen werden wir zuallererst einen Kassasturz machen.“ Kaiser kündigte vor allem Änderungen in der Förderpolitik an. Einmalzahlungen, Stichwort Müttergeld oder Teuerungsausgleich, wie es sie unter dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider und seinem Nachfolger Dörfler gegeben hat, wird es nicht mehr geben. „Diese Mittel werden in die Mindestsicherung einfließen“, so Kaiser.

„Gemeinsam für Kärnten“ auf Slowenisch

Ob Kaisers Koalition sowie seine politischen Ideen am Ende der Legislaturperiode von Erfolg gekrönt sein werden, ist ungewiss. Geändert hat sich allerdings schon am ersten Arbeitstag der neuen Regierung der Ton im Landhaus. Nach seinem Bekenntnis zur zweisprachigen Vielfalt beendete Kaiser seine Antrittsrede mit den Worten: „Skupaj za Koroško. Gemeinsam für Kärnten.“ Und dann spielte die Blasmusik.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2013)

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126 Kommentare
 
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1 11

Kärnten-Urlauber müssen jetzt slowenisch lernen

es weht ein neuer Wind unter dem Kaiser von Kärnten!

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Re: Kärnten-Urlauber müssen jetzt slowenisch lernen

Interessant! Und woher hast du diese Information?

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Andere Länder sind stolz auf ihre Kulturvielfalt

in unserem Land gibt es dagegen eine Gruppe von Kulturbanausen, denen es ein Dorn im Auge ist, dass in unserem Land mehrere Sprachen zuhause sind.

Slowenisch, Kroatisch, Ungarisch, Rätoromanisch uam. sind Sprachen, die neben Deutsch genau so zu unserem Land gehören - ob das einige Ignoranten jetzt freut, oder nicht.

Re: Andere Länder sind stolz auf ihre Kulturvielfalt

Istrien ist z.b. so ein Beispiel....dort ist bereits jeder Kellner 3 sprachig...und es macht direkt Freude mit denen von einer in die andere Sprache hüpfen zu können, ausserdem sprechen sie ein schönes Italienisch mit einigen slawischen Einsprenkelungen...statt meglio mejno ...gente di mare..come si dice....

Andere Länder?

Frankreich oder Italien, die die Roma mit Bulldozern vertreiben?
England, das sich eigene Slums für Commonwealh-Bürger hält?
Spanien, von dem sich Katalonien gerade abspalten möchte und das einen ungelösten Konflikt mit den Basken hat?
Italien, in dem die Lega Nord und Südtirol peinlich auf ihre Eigenständigkeit schauen?
Griechenland, in dem nicht einmal die europäischen Mindeststandards für die Betreuung von Flüchtlingen erfüllt werden?
Monaco, in dem man sich ohne Probleme niederlassen kann?
Tschechien, das immer noch Probleme mit seiner deutschen Bevölkerung hat?

Wo leben Sie? Was lesen Sie? Was sagt Ihnen das Wort "Bildung"?
Es ist im Gegenteil so, dass Kärnten das einzige Land Europas ist, in dem 2 unterschiedliche Kulturvölker seit 1.000 Jahren zusammen leben und die noch nie übereinander hergefallen sind.
DAS ist vorbildlich! Für Europa und für die Welt.
Sollten Sie anderer Meinung sein, schreiben Sie einfach ein Land her, in dem gleichartiges geschah.
Sie sind möglicherweise ein übler, linker Hetzer.

11 11

Re: Andere Länder?

Sagen dir

Schweiz, Belgien, Albanien, Andorra, Algerien, Angola, usw., usw.

etwas?

Bevor du also hier andere als linke Hetzer titulierst, solltest du einmal dein Allgemeinwissen etwas verbessern, denn wie man an deinen Aussagen erkennen kann, scheinst du die Baumschule besucht zu haben, oder deine intellektuellen Fähigkeiten ließen nicht mehr zu.


Re: Re: Andere Länder?

Belgien?
Kurz vor der Teilung.
Angola?
Eines der Länder Afrikas mit iirwitzig blutiger Geschichte.
Bevor Sie hier weiterschreiben, sollten Sie Ihren Pflichtschulabschluss nachholen.
Ach ja, die USA war im rassistischen Ausrotten am Erfolgreichsten.

10 9

Re: Re: Re: Andere Länder?

Belgien kurz vor der Teilung?

Gröhl!

Sorry, aber ich denke wir beenden hier den Disput, damit du dich nicht noch mehr blamieren musst.


Andere Länder?


13 12

na danke

das haben wir gebraucht ..
geht schon los ...
Slowenen gegen Deutschkärntner ..
das alte Lied ,hab gehofft das Thema ist erledigt ...
ich glaube , da will wer alte Rechnungen begleichen...
viel Vergnügen bei Rotschwarzgrün

"Zweisprachige Vielfalt"?

- Eher geistige Einfalt.

Typischer missgünstiger Presse-Kommentar!

(sollte eigentlich ein Bericht sein....)

9 9

Re: Typischer missgünstiger Presse-Kommentar!

Irrtum, du bist nur nicht in der Lage zu erfassen, worum es in diesem Artikel geht.


die Kärntner sind genauso Pleite wie die Slovenen

nur haben sie halt Österreich als Melkkuh ...

Schön wen man Insolvenz zweisprachig labern kann, sehr hilfreich ...

Wilkommen in Zlotz


".....wurde zum Bundesrat gewählt – allerdings lediglich mit acht von 36 Stimmen."

???
häh?
reicht da schon 1 Stimme um gewählt zu werden???
neue Demokratische Regeln.....

...

also laufschuhe hätt ich nicht hergeschenkt, muss dieser doch im fachgeschäft an den fuß angepasst werden :o

Beispielhaft...

...wie sich Kärnten mit der Wahl eines Systems entledigt hat, dass es sich einfach nicht mehr leisten konnte. Es wäre doch zu schön, wenn der Wähler dies auch in manch anderen Bundesländern (oder im Bund) schaffen würde.
Die neuen Tatsachen sind vor allem für all jene unangenehm, die doch so sehr an alten Systemen festhängen, wie man bei ein paar Kommentaren hier im Forum erkennen kann. Es wird in Zukunft vermehrt zu solchen Abwahlen kommen, wenn die Leistung und das Dargebotene der regierenden Politiker einfach nicht mehr überzeugt.

Ich bin schon sehr auf den Kärntner Kassasturz gespannt.

druga Koroska/das andere Kärnten

..ein Wohltat diese braunen Trachten -Säcke nur noch in einem Eck zu sehen, mit einem gigantischen Frust im Gesicht (ausgenommen Herr Dörfler)....erinner mich noch als der verstorbene Leopold Wagner verkündete..stolz zu sein, kein Wort slowenisch zu sprechen, obwohl er einige Ausbildungsjahre damals an er LBA in Kranj/Krainbrug verbrachte.....mislim bo bolje.....es kommt tatsächlich eine andere Kultur da auf....

Re: druga Koroska/das andere Kärnten

Wenn Sie von einer anderen Kultur sprechen, können Sie kein Insider sein, sonst wüssten Sie, dass unter Haider und auch Dörflinger der südkärntner Wirtschaftsstandort, mit vornehmlich den slowenisch sprechenden Regionen, im besonderen Maß gefördert wurde.

Haider hatte auch sehr gute Kontakte zu Slowenien. Auch bei seiner Begräbnisfeierlichkeiten wurden Teile der Messfeier in slowenischer Sprache gehalten.


Re: Re: druga Koroska/das andere Kärnten

dann würde ich Ihnen empfehlen werter Herr , Haiders Reden in Bleiburg auf you.tube über unsere Volksgruppe und Ortstafeln anzusehen.....ausserdem habe ich geglaubt der ETHNOS beginnt bei der Sprache und nicht bei Hinweisen....ampak zelim vam lep dan....

Re: Re: Re: druga Koroska/das andere Kärnten

Was - genau - hat er denn gesagt?

Außer: "Aber ich wünsche Ihnen einen schönen Tag."

Jedoch zurück zu den Förderungen. Ihren statement nach darf ich aber schon entnehmen, dass Sie hinsichtlich meines Hinweises der besonderen wirtschaftlichen Förderanstrengungen dieser Region durch die Blau-/Schwarze-Landesregierung nichts entgegezusetzen haben, oder?

17 11

Re: Re: Re: Re: druga Koroska/das andere Kärnten

Wow, und wie nachhaltig die Förderanstrengungen waren erkennt man an den Wirtschaftsdaten Kärntens - und die schauen nicht unbedingt beglückend aus.


Re: Re: Re: Re: Re: druga Koroska/das andere Kärnten

Es hat auch durchaus auch Schattenseiten gegeben. Vor allem, die blaue Verteilungspolitik hat den Budgetzahlen geschadet. Jedoch punkto Verteilungspolitik stehen die Roten den Blauen nicht nach. Hat doch Haider diesbezüglich Kreisky als sein Vorbild gesehen.

Aber Kärnten kann durchaus auch auf Sonnenseiten hinweisen. So zB die wirtschaftlichen Investitionen in erneuerbare Energien, die durchaus auch gefruchtet haben.

Mal sehen was Kaiser mit seiner Koalition schafft. Ich wünsche jedenfalls den Kärntner/innen viel Glück.

11 9

Re: Re: Re: Re: Re: Re: druga Koroska/das andere Kärnten

"Es hat auch durchaus auch Schattenseiten gegeben. "

Richtig, beginnend mit Haider und endend mit Dörfler!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: druga Koroska/das andere Kärnten

Es wurden aber auch durchaus positive Ergebnisse erzielt. Und die neue Regierung muss erst mal zeigen was sie kann.

Was die Roten zuwege brachten sieht man in Salzburg und auch in der Bundesregierung schillern sie nicht in positive Farben.

Und last but not least. Was hat Herr Kaiser bisher schon positives geleistet?

Das einzige von ihn bekannte ist, dass er die Kärntner Druckerei an die finanzielle Wand gefahren hat und dass die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen ihn ermittelt.

Und Schaunig ditto, nur Misserfolge und Verstrickungen in Korruptionsfällen.

 
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