Antisemitischer Strache-Cartoon "war Kritik an Regierung"

29.03.2013 | 15:21 |   (DiePresse.com)

VP-Justizminsterin Karl erklärt, warum die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den FPÖ-Chef eingestellt wurden.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Im Sommer 2012 hatte Heinz-Christian Strache - wieder einmal - auf Facebook für Aufregung gesorgt: Der FPÖ-Chef teilte einen antisemitischen Cartoon auf seiner Seite. Die folgenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung wurden aber zum Jahreswechsel von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. So weit, so bekannt. Nun erklärt das Justizminsterium, warum die Karikatur den Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt hat.

Durch den Cartoon sei demnach „nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt" sondern nur "Kritik an der Bundesregierung und dem beschlossenen Eurorettungsschirm geübt" worden. So steht es jedenfalls in der Antwort von VP-Justizministerin Beatrix Karl auf eine entsprechende Anfrage der SP-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger, berichtet „Der Standard". Die Frage des Antisemitismus habe sich in den Ermittlungen auch nicht gestellt, da dieser „kein Tatbestandsmerkmal des zu prüfenden Delikts" sei.

"Watsche für linke Berufsvernaderer"

Auf der Karikatur war ein dicker Banker zu sehen, der von einem Regierungsbeamten angefüttert wird. Im Gegensatz zu einer alternativen Version, die im Web kursiert, wurden dem Banker auf Straches Facebook-Seite eine deutlich gekrümmte Hakennase sowie Davidsterne als Manschettenknöpfe verpasst, womit antisemitische Klischees bedient wurden.

Die FPÖ hatte bereits im Jänner die Einstellung des Verfahrens zufrieden zur Kenntnis genommen - und darin "eine Watsche ins Gesicht der linken Berufsvernaderer" geortet.

Verhetzung - § 283 StGB
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.

 

(Red.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

55 Kommentare
 
12

Lächerlich.

Also, wenn dieser Cartoon nicht eindeutig antisemitisch war, dann weiß ich leider auch nicht mehr weiter.

Und es wäre ja nicht das erste Mal, das Strache mit seinen rechtsextremen Äußerungen auffällt (z.B. http://youtu.be/5DVUKbW24qI)

Wer hier seine Finger im Spiel hatte, würde ich gerne wissen.

..für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar...

Also, wenn die roten Herrschaften mit der Lupe nicht so ein Geschrei veranstaltet hätten, wäre das sicher nicht für eine "breite Öffentlichkeit" wahrnehmbar gewesen.
Aber natürlich hat sich jetzt Karl den Zurufen der Roten und des Herr Pollak zu fügen und das Urteil aufzuheben.

Es stellt sich die Frage ...

...warum der "Künstler" des FPÖ-Comics es für nötig empfunden hat, das Original durch eine Hakennase und Davidsterne zu verändern.

Eine einfache Übersetzung des mehrsprachigen Originals ins Deutsch hätte doch auch gereicht.

Warum die Hakennase und die Davidsterne?

Eine Begründung dafür wäre doch wirklich interessant...

Volksabstimmung

Es wäre sehr interessant, was eine Abstimmung im Sinne einer Befragung ergeben würde:

1) Was sehen Sie auf diesem Foto?
2) Was könnte HCS gemeint haben, als er den Cartoon geschalten hat?
3) Sehen Sie den Par. 2 als Tatbestand erfüllt?
4) Würden Sie den Cartoon selbst schalten, bzw. wovor hätten Sie Angst, mit dem Gesetz in Konflikt zu treten?

Re: Volksabstimmung

Wozu? Das Gericht hat entschieden, die Sache ist damit gegessen.

Und dass die Angelegenheit wie sooft zwar gerade noch legal-, dafür aber umso geschmackloser war, steht ohnehin außer Frage.

Re: Re: Volksabstimmung

Nun Par. 2 besagt doch "der breiten Öffentlichkeit wahrnehmbar" und genau das sehe ich in der Sachverhaltsdarstellung aus mangelder Beweiskraft widerlegt! Nun wurde das Volk befragt, ob sie es so sehen?

Re: Re: Re: Volksabstimmung

Tja, wenn einem diese Frage mehrere Millionen für eine Befragung wert ist!

Ich brauche hier keine Befragung und sehe das Geld lieber sinnvoller verwendet.

Egal wie diese ungustiöse gerichtlich entschieden wurde -

die Bevölkerung scheint da etwas schlauer gewesen zu sein in dem sie dem rechten Gesocks eine gehörige Abreibung zuteil werden ließ.

Das Cartoon hat an Aktualität nix veroren

Wer sich in dem Bild wiederfindet, wird wohl schon wissen warum...

Die Hakennase war in meiner Kindheit eine Sache des Zufalls.

Mein Vater hatte eine ausgeprägte Hakennase und im Dorf war er einer von vielen. Indianersymbol.

Erst mit den 68-er Rassisten ist die antisemitische Konjunktion entstanden.

Köstlich!

Jene, denen regelmässig die Argumente ausgehen, reagieren stets mit Anzeigen, sogar gegen Cartoons. Besser können sich diese Unbeholfenen kaum selber am Nasenring durch die Manege führen. Mehr davon... mindestens!

Wieder

Eine Anschüttung und Vernaderung danebengeganen!

Leider werden weitere folgen!

die Karikatur stimmt nicht ganz...

... am Tisch müsste noch "die Wirtschaft" sitzen, das Volk hätte dann nur mehr unterm Tisch Platz. Und wer kümmert sich da um die Manschettenknöpfe?!

2

FAZIT

Ein flaues Gefühl in der Magengegend bleibt. Abgestandene Argumentation, die aber gottseidank den Abwärtstrend der Ewiggestrigen nicht stoppen wird.

Ich fand

den Cartoon sehr treffend! Schon klar das die Hochfinanz und ihre willfährigen Helfer etwas dagegen habe, könnte ja zum Nachdenken anregen :-)

Re: Ich fand

Der überschuldete Staat kann gar nicht anders als den Banken das Goderl zu streicheln.

26

Die Anzeige wegen Verhetzung war total

übertrieben, überzogen!

10

schwarzblau stehen sich halt immer noch nahe

im grunde ist die övp die rechtere partei heucheln aber soziale verantwortung

An der Zeit, dass man jetzt Ermittlungen gegen diese Karl aufnimmt, wegen Amtsmißbrauchs!


Ohne eine Wertung über den Cartoon abgeben zu wollen...

...aber hat es nicht einmal sowas wie Meinungsfreiheit gegeben?


19

Re: Ohne eine Wertung über den Cartoon abgeben zu wollen...

Ja, sowas wie Meinungsfreiheit gab es tatsächlich; kann mich noch daran erinnern. Die Linken fingen in den 70-igern an, daran zu rütteln und seit ca 1990 wird man - auch durch immer mehr Organisationen etc - daran gehindert, laut zu sagen, was man erlebt, sieht und wahrnimmt.
Erinnert mich an den Film "Bananas", Regie Woody Allen, in welchem er einen Diktator spielt.

Feigling..!!

Wir alle wissen, was Strache sagen wollte!
Wie sein Spiel das Töten der Muezin!
Was mich krank macht , ist die Leugnung!
Warum ist er nicht Manns genug, um zuzugeben und hinter dem, was er tut, stehen?

Re: Feigling..!!

Jaja, der Müzzin!
Aber zu Ihrer Beruhigung: das selbe Spiel gabs auch mit Burschis, mit Graf etc.
Da sagt keiner was!

2

Re: Feigling..!!

Charaktersache........ ;-)

Perception

Die Karikatur antisemitsch? Eher antikapitalistisch.

Re: Perception

Pssst! Das sollte doch unter uns bleiben!

 
12

Neues Quartier für Flüchtlinge

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden