Die Grünen werfen der ÖVP Klientelpolitik vor und verlangen einen Mietgipfel. Auch FPÖ, Team Stronach und BZÖ üben Kritik.
Während ÖVP und SPÖ am Dienstag mit Experten bzw. Landeshauptleuten ihre Pläne für günstigeres Wohnen präsentierten, forderte die Opposition Reformen. Die Grünen warfen vor allem der ÖVP "Klientelpolitik" vor und verlangten einen Mietgipfel zur Erarbeitung eines umfassenden Reformpaketes und inhaltlich guten Mix aus reguliertem Mietzins, Zweckwidmung der Wohnbauförderung und sozialem Wohnbau. Kern einer Mietrechtsreform müsste aus Sicht der Grünen die Ausweitung des Geltungsbereiches des Mietrechtsgesetzes sein. Zu- und Abschläge sollen im Gesetz genau definiert werden, ebenso wie eine absolute Ober- und Untergrenze für Zu- und Abschläge.
BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte die Regierung auf, zu handeln statt freizukämpfen. Bucher verwies darauf, dass seine Partei die Zweckwidmung der Wohnbauförderung schon im Parlament beantragt habe, SPÖ und ÖVP hätten dies jedoch abgelehnt. Zur Eindämmung der steigenden Mietpreise trat Bucher dafür ein, die Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abzuschaffen.
Team Stronach fordert mehr Umwidmungen
Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar plädierte für mehr Umwidmungen von Grünflächen in Bauland, um mehr Wohnraum schaffen zu können. Beim Mietrecht schlägt Lugar statt der Bindung an den Verbraucherpreisindex vor, dass sich der Mietpreis maximal an der Wertanpassung der Pensionen oder einer vergleichbaren Entwicklung der tatsächlichen Einkommen orientiert. Im sozialen Wohnbau sollte nach Ansicht Lugars jeweils alle fünf Jahre die finanzielle Situation der Mieter überprüft werden. Es sollte zwar kein Besserverdiener ausziehen müssen, allerdings sollte es Mietkaufmodelle geben.
FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer begrüßt zwar die SPÖ-Pläne für eine Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Skeptisch sieht er hingegen den Vorschlag, Maklergebühren künftig ausschließlich vom Vermieter bezahlen zu lassen, weil Vermieter die höheren Kosten wohl auf die Miete aufschlagen würden.
(APA)
