"Kupfern wir bei Vermögensteuern ein paar Dinge ab"

02.04.2013 | 18:30 |   (Die Presse)

Die Gewerkschafter erhöhen den Druck auf ÖVP und Regierung für Reichensteuern: "Geld ist genug da."

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Wien/Ett. Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer – her damit. Höhere Abgaben auf Vermögen und für Millionäre – her damit. Die Gewerkschaft der Privatangestellten und Drucker (GPA-DJP) mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Katzian ist seit Längerem treibende Kraft bei den Plänen für eine stärkere Besteuerung von Vermögen in Österreich. Nicht zufällig trommelt die größte der sieben Teilorganisationen des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) morgen, Donnerstag, 4. April, rund 600 Betriebsräte aus ganz Österreich im Wiener Austria Center zu einer Konferenz zu diesem Thema zusammen. Das Motto der Veranstaltung ist gleichsam Programm: „Geld ist genug da.“

Aber nicht nur Katzian, der auch Vorsitzender der SPÖ-Gewerkschaftsfraktion im ÖGB ist, und GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein verlieren aufgrund der wegen des Widerstandes der ÖVP bisher nicht umgesetzten höheren steuerlichen Belastung von Vermögen langsam die Geduld. Auch Gewerkschaftspräsident Erich Foglar, üblicherweise ein überaus besonnener Arbeitnehmervertreter, ist hörbar erbost darüber, dass Besitzer von Vermögen nicht stärker von der Finanz zur Kasse gebeten werden: „Ich verstehe nicht, dass das bei uns so ein Problem ist und in erzkapitalistischen Ländern nicht.“ Der ÖGB-Chef sieht sich durch internationale Vergleichsstudien bestätigt, wonach in Österreich Vermögen deutlich geringer steuerlich belastet wird als im internationalen Schnitt.

 

„Das ist nicht der Kommunismus“

Sein Ärger ist vor allem gegen die ÖVP gerichtet, die dies als „Enteignung“ der Betroffenen brandmarkt. „Das ist nicht die Wiedereinführung des Kommunismus“, kontert Foglar. Einer der Einwände der ÖVP zielt darauf ab, dass die Feststellung von Vermögen schwierig sei. Sie stützt sich unter anderem auf eine Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS), nach der bei Vermögenssteuern der Verwaltungsaufwand deutlich größer als beim Eintreiben anderer Steuern sei.

Diese Vorbehalte sind für den ÖGB-Chef mit Verweis auf jene Staaten, in denen Vermögen höher besteuert wird, nicht stichhaltig. Foglar empfiehlt daher ungehalten, dass sich Österreich einfach ausländische Modelle zum Vorbild nehmen sollte. „Dann kupfern ma halt a paar Dinge ab“, formuliert der gelernte Werkzeugmacher, der seit Ende 2008 an der Spitze des ÖGB steht.

 

Für Erbschaften ab 150.000 Euro

Der Gewerkschaftsbund setzt die Grenze, ab der Erbschafts- und Schenkungssteuern gelten sollen, inzwischen bei 150.000 Euro an. Ab diesem Limit soll es zu einer Wiedereinführung der 2008 von der rot-schwarzen Koalition abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen. Vermögensteuern müssten nach den ÖGB-Plänen ab einer Vermögenshöhe von 700.000 Euro netto gelten. Das ist niedriger als die bisher von der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann genannte Grenze einer Vermögensteuer für „Reiche“ ab einer Million Euro.

Der ÖGB-Präsident verknüpft die Gewerkschaftsforderung damit, dass es grundsätzlich zu einer Systemänderung im Zuge der nächsten Steuerreform – auf einen genauen Termin legt er sich nicht fest – kommen müsse. Denn es müsse „gleichzeitig“ eine Steuerentlastung geben, in dem vor allem die stärkere Belastung durch die laufende „kalte“ Progression abgefangen wird. Derzeit ist es so, dass dem Staat jährlich deutliche Mehreinnahmen bleiben, weil die Arbeitnehmer durch höhere Löhne in höhere Steuertarifgruppen fallen.

Wird der ÖGB durch die ständigen Forderungen nach Vermögensteuer nicht unglaubwürdig? Foglar lässt das mit Hinweis auf schon erfolgte Steueränderungen, die auf Vermögen zielen, in den vergangenen fünf Jahren seit seinem Amtsantritt nicht gelten. Er nennt etwa die Ausweitung der Spekulationssteuer oder die Bankenabgabe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2013)

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192 Kommentare
 
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Warum eigentlich nicht?

Bevor bei der großen europäischen Geldentwertung alle Geldvermögen über 100.000 Euro eingezogen werden, können wir doch gleich über eine Vermögensteuer nachdenken.

Bei der Einziehung der Bankguthaben ging es nicht um 0,2 oder 0,5 Prozent, wie normal eine Vermögensteuer ausmacht, sondern da ging es um 10 oder 20 oder auch bis 60%.

Diebe

Sozialisten sind Diebe.

Alte Mär

Die alte Mär, Vermögen höher zu besteuern und gleichzeitig die Steuerlast auf Arbeitseinkommen zu verringern, glauben wohl auch nur noch die größten Trotteln.

Re: Alte Mär

Un dies sind meistens Sozi-Wähler!

Das Geld anderer Leute

hat die Genossen schon immer magisch angezogen. Der Griff in fremde Taschen - so nach dem Motto "Euer Geld für unsere Leut" ist für sie so selbstverständlich wie unverfroren. Wozu sparen oder etwas besser organisieren wenn es immer noch welche gibt die man aussackeln kann? Die Energie, die Foglar und Co im Erfinden immer neuer Steuern, Gebühren und Abgaben aufbringen wäre besser im Nachdenken darüber investiert, wie man die bereits jetzt unerträgliche Steuerbelastung senken und bei der Verteilung der Steuergelder für mehr Gerechtigkeit und Sorgfalt sorgen könnte. Z.B wäre eine Halbierung der Zwangsbeiträge für Arbeiterkammer und ÖGB eine schnelle Methode, um den Leuten mehr Geld im Börsel zu lassen. Also Herr Foglar, der Worte sind genug gewechselt, jetzt lassen Sie mal Taten sprechen, von heisser Luft und Sprechblasen haben die Leute die Schnauze voll....!

Das Geld anderer Leute


Mich wundert es, dass noch immer

20 Prozent der Österreicher auf die Masche der Sozialdemokraten hineinfallen.
So dumm sind die Leute ja sonst nicht...

Re: Mich wundert es, dass noch immer

Es sind leider fast 30%.

6 0

kommunistische Politiker brauchen Steuergeld

um es im Hinterzimmer wie in Salzburg auf Schwarzgeldkonten zu verzocken...

7 0

Könnte man diese kommunistischen Schmarozer bitte rasch auflösen - am Besten noch vor der Wahl


Re: Könnte man diese kommunistischen Schmarozer bitte rasch auflösen - am Besten noch vor der Wahl

ab nach Nordkorea!

7 0

klar neue steuern ..

irgendwer muss ja die verdoppelte parteienförderung, die griechen, die zyprioten, die verzockten milliarden der kommunalkredit, salzburgs und linz zahlen ....

7 0

nebenbei ..

wenn ihr das nächstemal irgendwas tut (essen, ein glas wasser trinken, oder auch nur die klospülung betätigen .. es wird jedesmal mehrwertssteuer fällig ... :-) das einzige was noch nicht besteuert ist, ist luft holen ...(noch, weil wenn die grünen noch lange in der regierung sind, gibt es eine co2-anreicherungsabgabe :-)

Was einen Sozialdemokraten von einem gewöhnlichen Staatsbürger unterscheidet?

Der letztere weiß, dass man sich alles erst verdienen muss und dass man selbst von dem Verdienten noch den größeren Teil an Steuern abliefern muss.
Der Sozialdemokrat ist - schon ideologisch - auf das Stehlen spezialisiert...

Junge Sozial-Demokraten

Rekrutieren sich meist aus ganz normalem Diebsgesindel. Wenn die merken, dass es im Kollektiv leichter geht und vor allem man mehr auf einmal nehmen kann, treten sie in die Paddei ein. Nur die ganz dummen bleiben Privatkriminelle und kommen dann in Hefn.

17 1

Klarstellung

Sozialismus ist nur Parasiten und Schmarotzerideologie. Ziel ist ein leistungsfreies Leben zu Lasten Dritter.

Neid und Diebstahl

die Maxime der Sozis, wie seit eh und je. Und dann irgendeine BAWAG/Salzburg/Wien-ähnliche kleine Linke, und schon ist das Geld im richtigen Sack. Anschließend legen wir uns halt mit den grünen griecheischen Vasilinkühren ind Bett, trinken den 1000000sten Spritzer und denken über weitere Schröpfungsmaßnahmen nach. Sparen? Was ist das? Wozu soll das gut sein, wir haben ja genug Geld bei den anderen noch zu holen; ich will jetzt und gleich reich werden, (die Vermögenssteuer werd ich schon irgendwie umgehen, und wenn nicht, meine Erben setz ich schon an die richtige Stelle, damit das System weiter wie geschmiert läuft) Soweit der typische Sozi-Gedanken. Von Hirn nur wenig zu merken. Nur macht-, geld-, medien- und überhaupt geil. Ein Armutszeugnis für jeden, der so etwas wählt.

12 0

„Ich verstehe nicht, dass das bei uns so ein Problem ist und in erzkapitalistischen Ländern nicht.“

Weil die in anderen Bereichen nicht so exorbitante Steuern wie in Österreich haben.

Bei uns muss eine Eigentumswohnung 10 x besteuert werden, bis sie "gerecht" gemacht ist.

LASSET UNS STEHLEN

Das Gebet der SOZIALISTEN. Bis eben nix mehr da ist.

Österreich kann sich Einnahmenseitig garnie sanieren

Alles was mehr eingenommen wird, wird mehr an die Länder über den Finanzausgleich weitergegeben. Viele andere Budgettöpfe erhöhen sich auch automatisch mit den Einnahmen. So kann man keinen Schuldenabbau betreiben!

„Geld ist NIE genug da.“

Geh Foglar, ich kanns schon nimmer hören. Werden deswegen andere Steuern gesenkt (Lohnabgaben o.ä.)?

Fehlanzeige. Ihr schaffts es ja nicht in der Verwaltung was umzuschichten. Da könnt ja ein Wähler vergraut werden.

Und was kommt dann: Steuer auf heisse Luft? Da müsste Foglar und CO wirklich substanziell Beiträge liefern.

warum erst


warum erst


22 0

Vermögen der Gewerkschaft einziehen, Gewerkschafter entgewerkschaftifizieren!

Und anschliessend entgewekschaftifizierte ehemalige Gewerkschafter auf niedrigem Niveau mit voller Besteuerung in den Arbeitsprozess eingliedern!

Können Christen sozialistische Parteien wählen?

Inzwischen haben wir mehrere sozialistische Parteien. Die Roten, die Grünen und inzwischen auch die ÖVP.

Alexander Solschenizyn wurde in Sibirien ins Gefängnis geworfen, weil er die Übel des Sozialismus aufgezeigt hat. In seinem Buch „From under the rubble“ beweist Solschenizyn, dass der Sozialismus zu jeder Zeit der Geschichte versagt hat. Warum, so fragt er, wollen dann alle noch Sozialisten sein? Weil da eine natürliche Einheit zwischen dem Bösen und dem Sozialismus ist.

Gottes Gesetz sagt, du sollst den Armen gegenüber nicht voreingenommen sein, aber auch nicht den Reichen gegenüber. Wir sollen gerecht sein mit unserem Urteil. Gottes Gesetz sagt auch: Du sollst nicht stehlen und du sollst nicht begehren, was anderen gehört. Jesus lehrte auch, dass man für die Armen durch freiwilliges Geben sorgen sollte und nicht durch Raubzüge gegen die Reichen.

Klassenkampf ist entzweiend und übel. Gott verspricht jenen Wohlstand, die seinen Bund halten und mich macht es glücklich, wenn ich sehe, wie es Menschen gut geht.

Als Christ fühle ich mich von den oben genannten Parteien schon lange nicht mehr vertreten.

Re: Können Christen sozialistische Parteien wählen?

Sozialismus hat in seinem innersten Wesen etwas mit Loslassen und sich Verwalten lassen zu tun.

Im weitesten Sinn ist es die eigene Bequemlichkeit desjenigen, eigene versäumte Pflichten und Leistungserbringungen auf das Kollektiv abzuwälzen.

Das mag wohl das das "Opium" sein, was manche Menschen immer noch veranlasst SPÖ bzw. linke Parteien zu wählen.

Bei aller vorgekaulelten Traumwelt linker Ideologen: Sozialismus hat aber nur eine eher kurze soziologische Halbwertszeit, nämlich bis alles Aufgeteilte dem wirtschaftlichen Verfall unterlegen ist.

Im Grunde unterscheidet sich die SPÖ nur sehr sehr gering von den Machenschaften z.B von der ehemaligen SED in der DDR.

 
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