Die SPÖ will in Salzburg trotz Finanzskandals den Sessel der Landeshauptfrau verteidigen. Der Wahlkampf ist ganz auf Gabi Burgstaller zugeschnitten.
Salzburg. Auch wenn die „Marke Gabi“ durch den Finanzskandal stark ramponiert ist – die Salzburger Sozialdemokraten, die am Donnerstagabend im Salzburger Messezentrum offiziell in die heiße Wahlkampfphase gestartet sind, haben ihre Kampagne ganz auf die amtierende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zugeschnitten. Die SPÖ weiß, dass ihre Chefin das einzige Ass ist, das sie nach dem Bekanntwerden des Desasters mit unvorstellbaren Risikospekulationen im SP-geführten Finanzressort noch im Ärmel hat.
Verluste sind programmiert, die Umfragen gehen von bis zu zehn Prozentpunkten aus. Sie sehen die SPÖ nur noch bei rund 30Prozent, knapp hinter der ÖVP. Es geht um alles oder nichts: Die SPÖ will ihre Position als Nummer eins um jeden Preis verteidigen. Schließlich werden auch der ÖVP Verluste prognostiziert, der Abstand der beiden zerstrittenen Regierungspartner schwindet.
Zahlreiche Skandale
Im Jahr 2004 haben die Roten die Wende geschafft und wurden erstmals stärkste Partei in Salzburg. Der Motor dieser Wende waren eine personell angeschlagene und in Selbstzufriedenheit träge gewordene ÖVP einerseits und die Person Gabi Burgstaller andererseits. Sie wirkte unverbraucht und versprach einen neuen Stil in der Politik. Sie versteht sich als Ombudsfrau der Bürger, ihr Wahlkampf ist ganz auf diese Rolle fokussiert.
Die Qualitäten der gelernten Juristin als Führungskraft sind von zahlreichen Skandalen in von der SPÖ geführten Ressorts überschattet. In seinem jüngsten Rohbericht listet der Bundesrechnungshof die Mängel rund um die Salzburger Landesfinanzen auf. Ein Detail: Mindestens 300 Bankkonten und 120Fremdwährungskonten, auf denen es allein 2012 Umsätze in Höhe von 9,5 Milliarden Euro gab, waren nicht im Rechnungswesen des Landes erfasst. Die auch in kleinen Unternehmen selbstverständlichen Kontrollsysteme wie Funktionstrennung oder Vieraugenprinzip fehlten. Diese Schwachstellen hätten jene Vorfälle begünstigt, die jetzt Gegenstand von parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchungen seien, heißt es im Rohbericht der Prüfer.
„Ich laufe nicht davon“, lautet die wichtigste Botschaft Burgstallers an die Salzburger. Doch die Marke Gabi hat an Strahlkraft eingebüßt. Mit einer Mischung aus Betroffenheit über das, was in ihrer Regierung passiert ist, und den – schon aus den vorangegangenen Wahlkämpfen bekannten Versprechungen von „frischem Wind“ versucht sie, Vertrauen zurückzugewinnen.
Auf Jahre nichts zu verteilen
Burgstaller geht auf die Menschen zu, spricht sie auf der Straße an, schüttelt Hände, läutet an der Haustür. Sie kümmert sich um die kleinen und großen Anliegen der Salzburger – und lenkt damit davon ab, dass die Finanzen des Landes im Argen liegen und Salzburg auf Jahre hinaus nichts mehr zu verteilen und zu verschenken hat.
Anders als in den vorangegangenen Wahlkämpfen ist Burgstaller auf den Plakaten nicht im Team, sondern allein zu sehen. Weder der langjährige Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner noch der erst im Herbst angelobte Soziallandesrat Walter Steidl kann Burgstaller bei der Bekanntheit das Wasser reichen. Die Managerin Astrid Lamprechter wird als mögliche Kandidatin für das künftige Finanzressort als neues Gesicht in der SPÖ aufgebaut.
Burgstaller hat ihre politische Zukunft mit dem Ausgang der Wahl am 5.Mai verknüpft. Verliert sie, wird sie sich zurückziehen. Das hat sie vor dem Bekanntwerden des Finanzskandals ohnehin vorgehabt – nur die vorgezogene Wahl und der Abgang ihres Thronfolgers, David Brenner, führten zu dem Entschluss, der Partei noch einmal als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen.
Eines wissen alle Funktionäre und Parteistrategen: Ohne „Gabi“ wäre die Position als Nummer eins keinesfalls zu halten. Nur mit ihr an der Spitze gibt es die Chance, das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der ÖVP trotz des Finanzskandals und der Politikverdrossenheit zu gewinnen.
Auf einen Blick
Salzburger Wahl. Am 5.Mai entscheidet sich das politische Schicksal von Gabi Burgstaller. An diesem Tag bestimmen die Salzburger bei der Landtagswahl, ob die SPÖ die Nummer eins bleibt– trotz des Megafinanzskandals, der einen U-Ausschuss, Rechnungshofprüfer und die Justiz beschäftigt. Über Jahre war mit Landesgeldern spekuliert worden– eine Referatsleiterin soll dafür verantwortlich sein. Und die Politik will davon nichts gewusst haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2013)
