Darf's ein bisserl mehr sein? Vermögensteuern sorgen für einen Wettlauf zwischen Gewerkschaft und Arbeiterkammer. SPÖ-Arbeitnehmervertreter machen Bundeskanzler Werner Faymann Beine.
Wien/Salzburg. Wer Vermögen besitzt, sollte sich auf härtere Zeiten einstellen. Der Gewerkschaftsbund geht es mit der Forderung nach Reichensteuern ab 700.000Euro Reinvermögen am forschesten an. Damit lässt der ÖGB auch den neuen Arbeiterkammer-Präsidenten, Rudolf Kaske, bis vor wenigen Monaten Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Vida, hinter sich. Dieser hat am Montag in Salzburg die Forderung nach einer gestaffelten Vermögensteuer ab einer Million Euro bekräftigt.
Er liegt damit auf einer Linie mit Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, was dieser zuletzt im Interview für die „Presse am Sonntag“ bekräftigt hat. Auch wenn es bei der Frage, ab wann „Reiche“ zur Kasse gebeten werden sollen, noch Unterschiede gibt. Ganz einig sind sich ÖGB, AK und SPÖ darin, dass Vermögensteuern in der nächsten Legislaturperiode Teil einer Steuerreform sein müssen.
Ab 700.000 statt 500.000 Euro
Momentan treiben die roten Arbeitnehmer den Regierungschef bei den Reichensteuern vor sich her. Aber auch gewerkschaftsintern wurden Kompromisse geschlossen, um einen gemeinsamen Leitantrag für den nächsten ÖGB-Bundeskongress im heurigen Juni zu ermöglichen. Die größte Teilgewerkschaft des ÖGBs, jene der Privatangestellten und Drucker (GPA-DJP) mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Katzian und Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein, hatte schon in den vergangenen Jahren die Schrittmacherfunktion. Nun hat sie für den Leitantrag zum ÖGB-Kongress das Limit nach oben geschraubt – von 500.000 Euro auf die nun vom ÖGB geforderte Freigrenze für Vermögensteuern ab 700.000 Euro.
Allerdings war das Thema Steuern – neben Bildung – einer von zwei Punkten, den die schwarzen Christgewerkschafter (FCG) beim Beschluss des Leitantrags im ÖGB-Bundesvorstand Ende März nicht mitgetragen hatten und dies auch protokollieren ließen.
FCG schert bei Reichensteuer aus
„Uns geht es um ein Gesamtkonzept, nicht nur um das Schlagwort Reichensteuer“, betont FCG-Bundessekretär Andreas Gjecaj im Gespräch mit der „Presse“. Die Zeiten, als schwarze Arbeitnehmervertreter, wie ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Amtsantritt im November 2011, den ÖAAB-Delegierten noch „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“ zugerufen haben, sind vorbei. Die ÖAAB-Chefin und Innenministerin sieht inzwischen den Obolus der Besserverdienenden zum Steuer- und Sparpaket mit der bis 2016 befristeten Solidarabgabe fixiert.
AK-Präsident Kaske schlägt ab einer Million Euro eine gestaffelte Vermögensteuer vor. Ab einer Million Euro sollen 0,5 Prozent Steuern fällig werden, ab zwei Millionen Euro dann ein Prozent, ab drei Millionen Euro schließlich 1,5Prozent. Der AK-Chef ist damit im Gleichklang mit Faymann, der sich erst seit dem Bundesparteitag 2010 intensiv für Vermögensteuern einsetzt. Ursprünglich hatte er mit Vorstößen des steirischen SPÖ-Landeshauptmannes, Franz Voves, keine rechte Freude.
Bei FCG-Bundessekretär Gjecaj wiederum sorgt für Schmunzeln, dass nun AK und SPÖ auf Vermögensteuern für „Reiche“ ab einer Million Euro drängen. Umgekehrt lehne die SPÖ jedoch Einkommenskontrollen von Mietern in Wiener Gemeindebauten ab, wenn diese inzwischen über höhere Einkommen verfügen (siehe auch nebenstehenden Bericht).
Zwischen ÖGB und Faymann tut sich noch eine Lücke auf. Der Gewerkschaftsbund tritt im Leitantrag zum Bundeskongress für Erbschaften bereits ab 150.000 Euro für Steuern ein. Das ist deutlich unter jenem Limit, das Faymann als Lösung vorschwebt. Dieser hat in der „Presse am Sonntag“ von Erbschaftssteuern ab einer Million Euro gesprochen, die er der ÖVP mit Verweis auf Deutschland schmackhaft machen will.
ÖGB-Motto: „Gerechtigkeit“
AK-Präsident Kaske nennt keine konkrete Höhe, unterstützt aber die Forderung nach einer Steuer für „große Erbschaften“. Nicht zufällig lautet das Motto des ÖGB-Kongresses wenige Monate vor der Nationalratswahl im Herbst „Gerechtigkeit“. Das war seit 2010 Kampagnenparole der SPÖ.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2013)