Der Vizekanzler weist die Kritik an seiner früheren Wohnung zurück. Er selbst fordert, Besserverdiener in Gemeindebauten vor die Wahl zu stellen, mehr Miete zu bezahlen.
Wien/Gr. Michael Spindelegger hat gelernt, heikle Punkte direkt aufzugreifen: Am Rande des Ministerrates am Dienstag war es der ÖVP-Chef selbst, der ansprach, dass er von 1988 bis 1999 in einer Gemeindewohnung in der Hinterbrühl wohnte – auch noch, als er als Bundesrats-, Nationalrats- und EU-Abgeordneter bereits zu den Besserverdienern zählte.
Ein entsprechender Bericht des ATV-Reporters Martin Thür hat am Montag für Kritik gesorgt, fordert der Vizekanzler doch seit geraumer Zeit, Besserverdiener in Gemeindebauten vor die Wahl zu stellen, mehr Miete zu bezahlen, die Wohnung zu kaufen oder auszuziehen.
Gemeinde-Genossenschaftsbau
Streng genommen handelt es sich bei der Römerwandsiedlung gleich hinter dem Hinterbrühler Gemeindeamt gar nicht um einen Gemeindebau, sondern um eine Art Genossenschaftssiedlung. 1987 hat die Marktgemeinde beschlossen, mehrere Wohneinheiten für junge Familien zu errichten. Auf Basis einer Warteliste erteilt der Gemeinderat dann zwölf Bewerbern den Zuschlag für jeweils eine Wohnung. Darunter: Michael Spindelegger, damals 27, Beamter des Landes Niederösterreich – und Sohn des amtierenden Bürgermeisters von Hinterbrühl. Erich Spindelegger verlässt für die Abstimmung korrekterweise die Sitzung, der Antrag wird – einstimmig – vom Gemeinderat angenommen.
Spindelegger bezahlt in der Folge 176.500 Schilling als Beitrag für die Errichtung – dafür kann er einige Sonderwünsche bei der Gestaltung der Wohnung einbringen, Im Jahr 1988 bezieht er sie. Für die 93-Quadratmeter-Wohnung bezahlt Spindelegger 3915 Schilling Miete monatlich – heute wären das inflationsbereinigt rund 500 Euro.
In den folgenden Jahren macht Spindelegger Karriere: Er zieht in den Bundesrat ein, wird dann Nationalrats- und schließlich EU-Abgeordneter, womit auch sein Gehalt steigt. 1996 schreibt er auf Briefpapier des EU-Parlaments dem aktuellen Bürgermeister der Hinterbrühl, Ferdinand Manndorff, dass er, um den geänderten finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen, „zusätzlich zur Zahlung unseres Mietzinses monatlich einen Beitrag“ leisten wolle, „der sozialen Zwecken in Hinterbrühl gewidmet ist“. Zu diesem Zeitpunkt ist Spindelegger schon seit vier Jahren Abgeordneter.
Der Bürgermeister nimmt das Angebot dankend an – Spindelegger überweist bis zu seinem Auszug 1999 monatlich Geld an den Sozialfonds der Gemeinde. Wie viel genau, daran will sich niemand mehr erinnern können – aus der Bundes-ÖVP heißt es, der Vizekanzler habe bei einem Makler erfragt, was die Differenz zwischen seiner Miete und einem „marktüblichen“ Preis ausmache und diesen Betrag überwiesen.
„Es geht also nicht um eine Sozialwohnung“, für die man einen Gehaltscheck gefordert habe, weist eine Parteisprecherin die Kritik zurück. Und selbst in dieser Wohnung habe Spindelegger ein Best-Practice-Modell vorgelebt.
Alte Vorwürfe gegen Burgstaller
Die „Krone“ titelt in ihrer Mittwochausgabe „Jetzt schmutziger Streit ums Wohnen“ und nahm Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) ins Visier – mit Vorwürfen, die bereits oft aufgekocht wurden: Burgstaller verdiene 222.000 Euro pro Jahr und bewohne trotzdem eine Genossenschaftswohnung mit besonders günstiger Miete. Antwort eines Burgstaller-Sprechers in der „Krone“: „Da gibt es nichts Unanständiges. Die Wohnung gehört ihrem Mann. Und der ist schon seit 1986 bei der Wohnbaugenossenschaft.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2013)