Erste Maßnahme der Grundwehrdienst-Reform: In den nächsten beiden Jahren sollen 900 Systemerhalter "hin zur Truppe" gebracht werden.
Weniger Rekruten als Kellner und Chauffeure: Das ist eine erste Maßnahme zur "Attraktivierung" des Grundwehrdienstes, die SP-Verteidigungsminister Gerald Klug und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag am steirischen Truppenübungsplatz Seetaler Alpe präsentiert haben.
In den nächsten beiden Jahren soll das Verhältnis Systemerhalter zu Rekruten im "militärischen Kerngeschäft" von derzeit 60 Prozent zu 40 Prozent "zumindest umgedreht" werden. Derzeit sind 1800 Grundwehrdiener als Kellner, 1600 als Chauffeure eingesetzt. Das soll heuer in beiden Bereichen um zehn Prozent verringert werden. Ab 2014 will Klug die kellnernden Grundwehrdiener dann um 50 Prozent reduzieren. 900 würde man so "eins zu eins hin zur Truppe" bringen, erklärte der Minister.
Der Verteidigungsminister erklärte, der Schritt in diesem Jahr "solle kostenneutral über die Bühne" gehen. Generalleutnant Othmar Commenda hielt dazu fest, dass es sich um Einsparungen handle: "Diese Soldaten werden von uns nicht ersetzt."
Die Maßnahmen in der Folge will Klug durch Einsparungen in anderen Bereichen und notfalls über Umschichtungen im Ressort oder die Auflösung von Rücklagen finanzieren. Außerdem habe ja die Regierungsspitze bereits festgehalten, dass bei einem "attraktiven Gesamtkonzept" für den Grundwehrdienst die Reform "an der einen oder anderen Million nicht scheitern" werde.
Klug hielt fest, dass es keinesfalls Ziel sei, das Bundesheer ganz ohne Grundwehrdiener als Systemerhalter aufzustellen. Viele Rekruten seien ja auch fachlich für eine entsprechende Tätigkeit qualifiziert. Mikl-Leitner verwies aber darauf, dass es schon im Vorfeld der Bundesheervolksbefragung im Jänner dieses Jahres auch immer wieder Kritik an "sinnlosen Tätigkeiten" im Bundesheer gegeben habe. "Sinnlose Tätigkeiten werden wir nicht nach außen vergeben und zukaufen."
40 Millionen zusätzlich für Infrastruktur
Klug kündigte am Montag auch an, dass noch heuer 40 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 105 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Dies sei ein weiteres Ergebnis seiner Befragung der Grundwehrdiener. Deren Endergebnis liegt übrigens schon vor, wurde aber vorerst noch nicht präsentiert. Eines aber ist für den Minister bei allen Reformbestrebungen klar: "Das Bundesheer bleibt eine Einsatzorganisation. Wir werden aus diesem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen." Ebenso dürfen sich die jungen Männer auch in Zukunft nicht auf einen "sechsmonatigen Abenteuerurlaub" oder ein "Nachhilfeinstitut" freuen, hielt der Minister fest.
In den kommenden Wochen soll die Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP zur Wehrdienstreform weitere Maßnahmen ausarbeiten. Klug und Mikl-Leitner bekräftigten, Ende Juni einen Endbericht vorlegen zu wollen.
(APA)