Die österreichische Justiz ermittelt gegen die beiden EU-Abgeordneten. Bei Stadler geht es um "Paintball-Fotos" von FP-Chef Strache, bei Martin um den Verdacht der Untreue.
Das Europaparlament hat am Dienstag der Aufhebung der Immunität der beiden österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin und Ewald Stadler mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte die "Auslieferung" der beiden Politiker beantragt.
Bei dem fraktionslosen Martin hat die Staatsanwaltschaft im Zuge der Wahlkampfkostenrückerstattung den Verdacht auf Förderungsmissbrauch, Untreue und schweren Betrug. Martins Ex-Büroleiter Martin Ehrenhauser hatte seinen früheren Chef 2011 wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld angezeigt. Martins Immunität war bereits 2011 aufgehoben worden. Wegen der neuen Verdachtslage war ein weiteres Immunitätsverfahren notwendig geworden.
Martin erklärte, das EU-Parlament habe die Entscheidung fast ein Jahr lang verschleppt. Die Anschuldigungen von Ehrenhauser seien falsch und erfolgten in "blindem Fanatismus". Er sprach auch von "zusätzlichen rufmörderischen Anzeigen durch Ehrenhauser seit Mai 2012". Nun sei eine schnelle Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft gefordert. In Wahrheit habe er auf 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet und Wahlkämpfe aus privatem Geld finanziert. Ehrenhauser meinte dagegen, Martin habe die Vorwürfe bisher nicht entkräften können. Es sei "traurig zu sehen, wie ein Mensch in seinem Alter sich derart infantil hinter einer durchsichtigen Opferfassade versteckt".
Stadler: Verdacht auf Falschaussage
Hintergrund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Stadler sind Aussagen über das Auftauchen der umstrittenen "Paintball"-Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es dabei um den Verdacht falscher Beweisaussage. Vom österreichischen Nationalrat war die Immunität Stadlers vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits im Vorjahr aufgehoben worden.
Stadler und der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer sollen in einem Medienprozess unterschiedliche Angaben gemacht haben. Stadler habe gesagt, die Fotos "rund um Weihnachten 2006" bekommen zu haben. Neubauer gab laut Staatsanwaltschaft jedoch an, dass Stadler ihm die Fotos bereits am 8. Dezember 2006 gezeigt habe.
(APA)