In St. Pölten tritt am Mittwoch, siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl vom 3.März, der niederösterreichische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
St. pölten/Apa/Gr. Es ist die erste Landtagssitzung seit 13.Dezember 2012 – die Parteien haben sich darauf geeinigt, während des Wahlkampfes nicht mehr zusammentreten zu wollen.
In der kommenden Legislaturperiode ist zwar nicht alles, aber doch vieles neu. So sind erstmals in der Geschichte fünf Parteien im Landtag vertreten. Die ÖVP hält weiter die absolute Mehrheit, hat aber nach fünf Jahren „Eiszeit“ ein Arbeitsübereinkommen mit der am 3.März ein weiteres Mal geschwächten SPÖ geschlossen.
Die Volkspartei verfügt im neuen Landtag über 30 (zuvor 31) der 56 Mandatare, die Sozialdemokraten stellen 13 (15). Das neu eingezogene Team Stronach ist mit fünf, Freiheitliche und Grüne sind mit je vier Abgeordneten (zuvor sechs bzw. vier) vertreten. Das heißt, dass zwar alle Parteien Klubstärke, aber gleichzeitig nur ÖVP und SPÖ auch das Antragsrecht besitzen, für das es mindestens sechs Mandatare braucht.
In der Landesregierung kommen wie bisher sechs der neun Mitglieder aus den Reihen der Volkspartei, zwei aus jenen der Sozialdemokratie. Die FPÖ hat ihren Sitz an das Team Stronach verloren. Die Mannschaft der ÖVP (Landeshauptmann Erwin Pröll, Wolfgang Sobotka, Petra Bohuslav, Barbara Schwarz, Stephan Pernkopf, Karl Wilfing) bleibt unverändert. Bei der SPÖ folgen Karin Renner als Landesvize und Maurice Androsch als Landesrat auf Sepp Leitner und Karin Scheele. Der neue Parteivorsitzende, Matthias Stadler, bleibt Bürgermeister von St. Pölten und zieht nicht in die Regierung ein. Die bisherige Nationalratsabgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) folgt als Landesrätin auf Barbara Rosenkranz (FPÖ).
Stronach: Laki wird Klubobmann
Mit demselben Landtagsteam wie bisher gehen nur die Grünen in die neue Gesetzgebungsperiode. Bei der ÖVP werden mit Richard Hogl, Christoph Kainz und Doris Schmidl sowie der bisherigen Bundesrätin Bettina Rausch (Obfrau der JVP NÖ) vier neue Mandatare angelobt. Bei der SPÖ handelt es sich mit Helmut Schagerl, Renate Gruber, Ilona Tröls-Holzweber und Günther Sidl ebenfalls um ein Quartett. Neu ist auch Scheele, die 2008 nach ihrem Wechsel aus dem EU-Parlament zur Landesrätin gewählt worden ist.
Gänzlich neu ist nur die Mannschaft des Team Stronach: Walter Laki (Klubobmann), Landesobmann Ernest Gabmann jun., Herbert Machacek, Gabriele Gimborn sowie Walter Naderer. Die letzten Personalentscheidungen fielen erst am Dienstag – in Anwesenheit von Frank Stronach.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2013)