Die Parteien sind sich in ihren Stellungnahmen zum U-Ausschuss uneinig. SPÖ und ÖVP putzen sich zumindest teilweise am jeweils anderen ab.
Am Montag waren sich die vier Fraktionen im U-Ausschuss zum Finanzskandal bei der Formulierung von gemeinsamen Forderungen noch überraschend einig, die politische Interpretation der Ergebnisse des Ausschusses fällt nach insgesamt 35 Sitzungen aber gänzlich anders aus. In ihren seit heute, Dienstag, vorliegenden Stellungnahmen - vier bis 34 Seiten stark - geht es für die vier Parteien knapp zwei Wochen vor der Wahl um die Frage nach der politischen Verantwortung für das Desaster.
Die SPÖ weist in ihrer Interpretation darauf hin, dass erst die vom ÖVP-Landesrat Wolfgang Eisl ausgestellten Vollmachten die ausufernden Ausmaße des Finanzmanagements ermöglicht haben. Der Politiker sei es auch gewesen, der per Weisung die Buchhaltung als wesentliche Kontrollinstanz ausgeschaltet habe. Zwar seien die Vollmachten später von SPÖ-Finanzlandesräten bestätigt, aber auch enger gesteckt worden. Eine zentrale Rolle am Skandal kommt für die Sozialdemokraten den Mitarbeitern im Budgetreferat und dem Leiter der Finanzabteilung zu. Und während David Brenner (SPÖ) mit seinem Rücktritt seine politische Verantwortung wahrgenommen und die SPÖ von Beginn an die Aufarbeitung der Finanz-Causa vorangetrieben habe, gehe es "der ÖVP nur um das Ziel der Machtergreifung und um Populismus".
ÖVP: "Strategie der Falschinformation"
Die ÖVP sieht das freilich völlig anders: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sei viel früher als zugegeben, spätestens aber seit der Finanzkrise 2008 über die massive finanzielle Schieflage des Landes und das Ausmaß der Spekulationsgeschäfte informiert gewesen. Und noch 2009 habe Brenner wörtlich an die Landtagsfraktionen geschrieben: "Nein, das Land Salzburg hat nie spekuliert und keinen einzigen Cent verzockt." Die Schwarzen attestieren der SPÖ eine Strategie der Falschinformation und Vertuschung - auch noch Tage nach dem vermeintlichen "Geständnis" von Monika Rathgeber. Zudem habe die SPÖ durch den "überfallsartigen und unprofessionellen" Verkauf des Schattenportfolios im Herbst 2012 einen Schaden von mehr als 200 Mio. Euro verursacht.
FPÖ: "Kontrolle schrittweise ausgeschaltet"
Die FPÖ stellte in ihrem Bericht der gesamten Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: "Ab 2001 wurde ein System geschaffen, das unter schrittweiser Ausschaltung jedweder interner und externer Kontrolle eine Eigendynamik entwickelte und nur mehr von wenigen Personen durchschaubar war." Selbst nach der Finanzkrise 2008 habe das Land Salzburg keine Lehren gezogen, sondern die Spekulationsgeschäfte fortgesetzt. Die Landesregierung hätte zudem über Jahre nicht über das wahre Ausmaß der Spekulationen informiert. Die FPÖ attestiert der Regierung ein vollkommenes Versagen im Krisenmanagement - und einen "offenkundigen Unwillen", in eine vertiefende Aufklärung der Geschehnisse zu gehen.
Grüne: "Spielcasino politisch gewollt"
Auch das Resümee der Grünen fällt eindeutig aus: Der "Weg vom öffentlichen Haushalt zum Spielcasino war politisch gewollt, die Landesregierung nicht einfach Opfer einer 'Einzeltäterin'". Der "Artikel IV" des Haushaltsgesetzes - der die rechtliche Basis für die Spekulationsgeschäfte bildete - sei nicht zufällig passiert, sondern eine bewusste politische Entscheidung gewesen. Die Regierung sei selbst Verursacherin und Täterin gewesen. Dazu stoßen sich die Grünen etwa am völligen Fehlen angemessener Kontrollinstrumente, an der systematischen Vertuschung und an unqualifizierten Mitarbeitern in der Führungsebene der Verwaltung. Fazit: Die "letztlich desaströs verlaufenden Spekulationsgeschäfte" seien von SPÖ und ÖVP gemeinsam zu verantworten.
(APA)
