Die Kindergärten sollen länger offenhalten, die Familienbeihilfe erhöht werden und vor allem ein Steuerfreibetrag von 7000 Euro geschaffen werden. Die Finanzierung dieser Entlastung ist aber ungeklärt.
Die ÖVP hat am Donnerstag abermals ihre Ideen für Familien beworben: Die Kinderbetreuung soll weiter ausgebaut werden, ein einfacheres System der Familienbeihilfe soll nach Wunsch von Familienminister Reinhold Mitterlehner nächstes Jahr starten. Finanzministerin Maria Fekter forderte einmal mehr einen Steuerfreibetrag von insgesamt 7000 Euro pro Kind - Spielraum, das zu finanzieren, gibt es aber derzeit nicht, wie sie bei einem Hintergrundgespräch erklärte.
Steuerzahlende Familien entlasten
Bei der steuerlichen Entlastung von Familien sei man international im Hintertreffen, meinte Spindelegger. 98 Prozent der Familienleistungen seien direkte Geldleistungen und Sachleistungen, nur zwei Prozent laufe über Steuern. Bei der Berücksichtigung von Kindern im Steuersystem sei man "absolut unterentwickelt", erklärte auch Fekter.
Um steuerzahlende Familien zu entlasten, wünscht sie sich deshalb einen Freibetrag von insgesamt 7000 Euro pro Kind. Das jetzige System sei ungerecht und das wolle man in der nächsten Legislaturperiode ändern. Wann genau es dazu kommen könnte, ist aber noch ungewiss - selbst wenn die ÖVP in der nächsten Regierung sitzt und sich durchsetzen kann, kostet der Freibetrag doch 2,5 Mrd. Euro. Sobald man einen Spielraum habe, wolle man die Idee umsetzen, sagte Fekter, sie will ihr Vorhaben jedenfalls im nächsten Regierungsübereinkommen sehen.
Familienbeihilfe: Rund sechs Prozent mehr
In Sachen Familienbeihilfe bekräftigte Mitterlehner, dass das derzeitige System unübersichtlich sei. Seine Vorstellung: Bis neun Jahre 180 Euro monatlich, für Zehn- bis 18-Jährige 200 Euro und ab 19 Jahren 220 Euro plus höhere Geschwisterstaffel und Zuschlag für behinderte Kinder. Mit diesem System würde niemand verlieren, im Schnitt gäbe es rund sechs Prozent mehr, so der Minister.
Kosten würde das 200 Mio. Euro mehr. In den derzeitigen Verhandlungen mit der SPÖ sieht Mitterlehner "gute Chancen", sein Modell durchzusetzen.
SPÖ: "Vorschlag für 2016 ist unseriös"
Die SPÖ zeigte sich wenig erfreut von der ÖVP-Offensive:
"Die ÖVP hält den Familien mal wieder die Karotte vor die Nase. Denn einen Vorschlag für das Jahr 2016 zu präsentieren, ist mehr als unseriös", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
"Teure Steuerzuckerl für die bestverdienenden Eltern vorzuschlagen ist ein unrealistisches Angebot ", so die Ministerin. "Vom SPÖ-Modell haben im Gegensatz dazu alle Eltern etwas: Mehr Familienbeihilfe pro Monat, das heißt 225 für kleinere und 240 Euro für die größeren Kinder, und 150 Mio. Euro jährlich für den Ausbau der Kinderbetreuung. Unser Modell ist kostenneutral und kann sofort umgesetzt werden", so die Frauenministerin.
Vier Jahre Pensionsanrechnung für jedes Kind
Weitermachen will die ÖVP beim Ausbau der Kinderbetreuung. 2016 soll das "Barcelona-Ziel" bei den Unter-Dreijährigen mit einer Betreuungsquote von 33 Prozent erfüllt sein. In der nächsten Vereinbarung mit den Ländern will Mitterlehner dann vor allem in der Qualität (z.B. Öffnungszeiten) ansetzen. Wenn die Kinderbetreuung entsprechend ausgebaut sei, will Mitterlehner auch überlegen, ob man noch alle Kindergeldvarianten braucht.
Weitere Forderungen: Man wolle vier Jahre Pensionsanrechnung für jedes Kind ohne Überschneidung, erklärte Spindelegger. Und Kinderbetreuungszeiten sollen die Karriere nicht behindern, weshalb Vorrückungen auch bei Kinderbetreuungszeiten nicht infrage gestellt werden dürften - das sei auch ein Auftrag an die Kollektivvertragspartner.