Am Montagabend nahm der Landesparteivorstand der ÖVP den Koalitionspakt einstimmig an. Das Ja-Wort der Grünen folgte gegen Mitternacht.
Der erste Schritt für eine schwarz-grüne Liaison in Tirol ist erfolgt: Der Landesparteivorstand der ÖVP segnete Montagabend den mit den Grünen ausverhandelten Koalitionspakt ab. "Er wurde einstimmig angenommen", sagte Landeshauptmann Günther Platte nach der etwas über zwei Stunden dauernden Sitzung. Vorerst fehlte aber noch das Ja-Wort der Öko-Partei für eine schwarz-grüne Zukunft. Erst gegen Mitternacht stimmten die Mitglieder der Grünen Landesversammlung für eine Koalition. Die Grüne Landessprecherin und Chefverhandlerin Ingrid Felipe hoffte im Vorfeld auf eine "breiter Zustimmung".
Platter betonte indes, dass das Koalitionsübereinkommen vom VP-Gremium "wohlwollend" aufgenommen wurde. Zudem gab sich der Landeshauptmann überzeugt davon, dass die Koalition fünf Jahre halten werden. Ob und welche Mechanismen für etwaige Unstimmigkeiten eingebaut wurden, wollte Platter nicht beantworten: "Das Prozedere werden wir gemeinsam bekannt geben".
Postenverteilung bereits fix
Der Koalitionsvertrag zwischen den Tiroler Grünen und der ÖVP ist bereits seit Montagvormittag fix. Auch die Postenverteilung ist bekannt geworden.
Wenn auch die Landesversammlung der Grünen dem ausgehandelten Papier zustimmen, sitzen die Grünen erstmals mit auf der Regierungsbank. Auch dürften zum ersten Mal gleichviel Männer wie Frauen in Tirols Landesregierung einziehen. Denn für die Grünen sind Spitzenkandidatin Ingrid Felipe und die bisherige Klubobfrau Christine Baur für die Regierung vorgesehen.
VP-Landeshauptmann Günther Platter übernimmt das Finanzressort und den Tourismus. Schwarzer Neuzugang in der Regierung wird der frisch gewählte VP-Bauernbundobmann Josef Geisler sein, der Agrar-, Energie- und Sportagenden übernimmt. Johannes Tratter (ÖVP) wird neben der Wohnbauförderung auch für Gemeinden, Raumordnung und Arbeit zuständig sein. Beate Palfrader (ÖVP) bleibt ihrem Ressort Bildung und Kultur erhalten und Bernhard Tilg (ÖVP) dem Gesundheitsressort. Nur die Zukunft von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) war vorerst noch offen.
Das Verkehrsressort hat Felipe (Grüne) für sich beansprucht. Sie wird auch für den Natur- und Umweltschutz verantwortlich sein. Soziales und das Frauenressort übernimmt Baur.
Mit SPÖ einfacher, mit Grünen "spannender"
Landeshauptmann Platter hatte sich vor Beginn der Sitzung "optimistisch" gezeigt, dass der Pakt eine Mehrheit sowohl im Landesparteivorstand als auch bei der Grünen Landesversammlung am späten Abend bekommen werde. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) sagte, dass es zwar mit der SPÖ einfacher gewesen wäre, zu koalieren. Aber mit den Grünen sei es dafür "spannender". "Da sind Leute am Werk, die ihr Geschäft verstehen, und nicht jeden Tag Schwarze fressen", so Schöpf.
(APA)