Ex-FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler machte großzügige Versprechungen, Ex-Landesrat Harald Dobernig eine teure Eigenvermarktung.
Wien/Klagenfurt. Gerhard Köfer, Kärntner Landesrat aus dem Team Stronach, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Nahezu täglich melden sich bei ihm Bürgermeister oder andere Gemeindevertreter und wollen wissen, wie es mit „ihrem Projekt“ weitergeht. Zumeist haben sie eine schriftliche Zusage in der Tasche, ausgestellt von Köfers Vorgänger als Straßenbaureferent, Ex-FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
Auf 83 Millionen Euro summieren sich diese Projekte inzwischen schon. Diese zu realisieren ist für Köfer ein Ding der Unmöglichkeit. „Wir wären in fünf Jahren nicht in der Lage, das mit unserem Budget umzusetzen.“ Dörfler habe offensichtlich großzügige Versprechungen nach allen Seiten gemacht.
Sorgen bereiten dem Stronach-Mann auch längst abgeschlossene Projekte. Bei so manchem stelle sich nämlich heraus, dass Kosten versteckt wurden. Zahlungsverpflichtungen laufen noch bis zum Jahr 2019.
Bei der Aufarbeitung der FPK-Vergangenheit findet Köfer aber noch ganz andere Dinge: So habe die Straßenbauabteilung um 30.000 Euro einen VW-Bus angeschafft, der fast ausschließlich von einem Mitarbeiter im ebenfalls zu Dörfler gehörenden Sportreferat genutzt wurde. Dabei sei, so Köfer, die dienstliche Verwendung nicht nachvollziehbar.
Querverbindung zur FPK
Hauptthema ist aber ein Projekt, das auch schon von der Staatsanwaltschaft untersucht wird: die 56 Millionen Euro teure Umfahrung von Bad St. Leonhard. Die Grünen brachten schon im Wahlkampf eine Anzeige ein, weil eine – so Landesrat Holub – nicht nachvollziehbare Umplanung die Projektkosten deutlich erhöht hätte. Inzwischen folgten Anzeigen, weil zu viel Geld für Grundstückablösen und an Baufirmen geflossen sein soll. Dörfler und die FPK weisen die Vorwürfe zurück. Brisant wird die Angelegenheit durch die Querverbindung zu einer anderen Affäre: Einige der beteiligten Baufirmen haben Zahlungen an die FPK-Werbeagentur Connect überwiesen – angeblich für „Layoutberatung“.
Ob bei dem Projekt alles mit rechten Dingen zugegangen ist, kann auch Köfer noch nicht sagen, er will die Angelegenheit aber prüfen lassen. „Ich bin auf der Suche nach einem unabhängigen Sachverständigen, der sich das Projekt ansieht“, sagt der Landesrat.
Teure „Volkskultur“
Auch das Wirken des ehemaligen Kärntner FPK-Kulturlandesrates Harald Dobernig hat tiefe finanzielle Spuren hinterlassen. Ein Neujahrsempfang um 74.000 Euro und Valentinskonzerte im Wahlkampf um 111.000 Euro sind da nur die Highlights. Im Jahr 2011 hat Dobernig unter dem Titel „Brauchtums- und Heimatpflege“ fast eine Million Euro ausgegeben. Finanziert wurden davon laut einer Liste, die von der Kulturabteilung angefertigt wurde, unter anderem Adventkalender, die der Politiker verteilte, und sogenannte „Dobersticks“, das sind USB-Sticks in Form von Puppen, die Dobernig nachempfunden sind.
Ein Muttertagskonzert mit Andreas Gabalier belastete das Kulturbudget mit 38.104 Euro, auf der 15 Seiten umfassenden Aufstellung finden sich auch die Kosten für zahlreiche Bierfässer.
Vermerkt sind aber auch Skurrilitäten wie „neun Reindlinge“ um 116,82 Euro, eine „Image- und Akzeptanzstudie Dobernig“ um 6.000 Euro. Gekauft wurden auch 45 Puppenpaare in Tracht um 1080 Euro, Kirchenweihrauch um 360 Euro, sogar eine Krawatte (40 Euro) findet sich in der Kostenaufstellung. Für wen diese Dinge angekauft wurden, geht aus der Aufstellung nicht immer hervor, etwa beim „Besticken von drei Filzhüten“ oder beim Kauf einer Kinderlederhose bzw. eines Kilts.
Kekssackerln (880 Euro) dürften wohl in der Vorweihnachtszeit geordert worden sein. Klar ist die Position „Inserate LR Dobernig“, die 2011 mit 37.800 Euro abgerechnet wurde. Für ein Oktoberfest in Klagenfurt wurden 16.000 Euro ausgegeben. Dobernig weist den Vorwurf der Eigenvermarktung zurück. Es sei nicht um Werbung für ihn gegangen, sondern um die Förderung der „Volkskultur“.
Auf einen Blick
Bei der Landtagswahl am 3.März wurde die FPK abgewählt, SPÖ, ÖVP und Grüne bildeten eine Dreierkoalition. Gerhard Köfer vom Team Stronach gehört zwar nicht zur Koalition, aufgrund des Proporzsystems sitzt er aber in der Landesregierung und hat dort das Straßenbauressort des früheren Landeshauptmannes, Gerhard Dörfler, übernommen. Köfer wirft Dörfler zu großzügige Versprechungen an Bürgermeister vor und prüft bestehende Projekte, vor allem die 56 Mio. Euro teure Umfahrung von Bad St. Leonhard.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2013)
