Ein steirischer Betreiber einer Agentur für 24-Stunden-Betreuung fordert: Die Regierung solle sich der Probleme im Pflegewesen verstärkt annehmen.
Wien/Graz/ett. Er hat vor Jahren bereits Vorbereitungen für ein Pflegevolksbegehren getroffen, nun lässt Klaus Katzianka mit einem Pan für Änderungen im Pflegewesen erneut aufhorchen. Der Steirer, der selbst an den Rollstuhl gebunden ist und seit Langem eine Agentur zur Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim führt, wünscht sich angesichts der zunehmenden Bedeutung der Pflege in der Gesellschaft, dass dies auch bei der künftigen Regierungsbildung seinen Niederschlag findet. Angespornt durch das 2011 geschaffene neue Integrationsstaatssekretariat im Innenministerium schlägt Katzianka in seinem der „Presse“ vorliegenden Konzept ein eigenes Staatssekretariat für den Behinderten- und Pflegebereich vor. Derzeit ist dafür Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zuständig.
Für Katzianka würde ein derartiges Staatssekretariat auch die Wertigkeit, die die Politik Behinderten und pflegebedürftigen Menschen beimisst, unterstreichen. Immerhin seien in Österreich insgesamt rund 800.000 Menschen entweder behindert oder pflegebedürftig. Wobei die Zahl der Personen, die auf fremde Hilfe zumindest in Form einer Betreuung angewiesen sind, weiter im Steigen ist. Er erhofft sich von dieser Maßnahme auch, dass dann stärker als bisher auf die von Betroffenen selbst gewünschte Pflege zu Hause gesetzt wird. Allerdings gibt es in der derzeitigen rot-schwarzen Koalition jedenfalls die Absicht, die Zahl der Regierungsmitglieder bei einer künftigen Koalition nicht ansteigen zu lassen.
Pflegegelderhöhung in der Verfassung
Ein weiterer Vorschlag Katziankas zielt auf die regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes. Dieses wurde im Juli 1993, also vor nunmehr knapp 20 Jahren eingeführt, und ist nur drei Mal, zuletzt 2008/09, angehoben worden. Ähnliche Forderungen gab es zwar in der Vergangenheit schon von Behinderten- und Sozialorganisationen, der Steirer geht aber noch einen Schritt weiter: Er möchte, damit Betroffene weniger von den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen abhängig sind, die jährliche Valorisierung, also die Erhöhung gemäß der Teuerungsrate, in der Bundesverfassung festschreiben lassen. Das hängt freilich von der – unklaren – längerfristigen Finanzierung der Pflege ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2013)