Eine Zusammenlegung des Strafverfahrens gegen Ex-FPÖ-Werber Rumpold mit jenem um mutmaßliche BZÖ-Parteienfinanzierung gilt als wahrscheinlich. Es geht jeweils auch um Einfrieren von Parteigeld.
Wien. Die strafgerichtliche Aufarbeitung jener Vorwürfe, die man unter dem Arbeitstitel „Parteienfinanzierung durch die Telekom“ zusammenfassen könnte, stellt sich ab sofort anders dar als von der Justiz geplant: Hatte man sich zuletzt bemüht, einzelne Themenkreise gesondert abzuhandeln, so sieht es nun ganz danach aus, dass die Causa „Rumpold“ und jene um mutmaßliche Telekom-Finanzspritzen an das BZÖ zusammengelegt werden. Richter Michael Tolstiuk vom Straflandesgericht Wien stellte dies am Dienstag in den Raum. Er führt aktuell die Untreue-Verhandlung gegen Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold.
In dieser Sache wird es noch bis August dauern, ehe die Urteile fallen. Da aber schon ab 18. Juli die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung zugunsten des BZÖ abgehandelt wird, steht eine Verschmelzung der beiden Causen im Raum. Das mögliche Resultat: Ein – auch politisch heikles – Großverfahren in Sachen Korruption. Im Vorfeld der Nationalratswahl.
Geldabschöpfung bei FPÖ und BZÖ
Allein die in beiden Fällen gestellten Anträge der Staatsanwaltschaft Wien auf „Abschöpfung der Bereicherung“ sorgen für Nervosität: Weder den Freiheitlichen noch dem BZÖ kann es gleichgültig sein, wenn ein paar Monate vor dem Urnengang Parteigelder von der Justiz eingefroren werden. Im aktuell laufenden, am Dienstag fortgesetzten Rumpold-Prozess beantragt der Wiener Staatsanwalt Herbert Harammer, dass „die Freiheitliche Partei Österreichs zur Zahlung eines Geldbetrags in der Höhe von 600.000 Euro“ verurteilt werde.
Dabei handelt es sich um jene Summe, die im April 2004 in zwei Tranchen von der Telekom Austria an Rumpolds Werbeagentur MediaConnection überwiesen wurde. Und zwar für vier Werbekonzepte Rumpolds. Diese seien „nicht werthaltig“ gewesen, meint die Anklage. Vielmehr liege ein Fall von Parteienfinanzierung vor. Denn: Rumpold habe damals im Gegenzug auf offene Forderungen verzichtet, die er bei der FPÖ hatte. Konkret sei folgender Plan entstanden – übrigens, laut Anklage, unter Einbindung des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider: „Zum Zwecke der verdeckten Abwicklung der Parteispende sollte die Telekom ein Scheingeschäft mit der MediaConnection eingehen.“
Haider wünschte, die Telekom zahlte
Der nunmehr mitangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer hat ja bereits ein in diese Richtung gehendes Teilgeständnis abgelegt. Haider habe ihn gebeten, Rumpolds Agentur zu beauftragen. Er, Fischer, habe sich diesem Politikerwunsch nicht entziehen können. Rumpold hingegen bekennt sich weiter „nicht schuldig“. Er bleibt dabei, dass er damals an die Telekom vier Werbekonzepte geliefert habe. Er habe also für die 600.000 Euro eine Leistung erbracht.
Der parallel gelagerte Fall um jene Gelder, die im Wahlkampf 2006 von der Telekom an das BZÖ geflossen sein sollen, bereitet wiederum eben jener Partei finanzielle Sorgen: 960.000 Euro hatte der Konzern locker gemacht. Knapp 940.000 Euro sollen über parteinahe Agenturen beim BZÖ gelandet sein. In dem gegen sieben Personen geführten Verfahren wurde ebenfalls beantragt, das an die Partei geflossene Geld gerichtlich abzuschöpfen. Angeklagt sind unter anderem (wie im Rumpold-Prozess) Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, der Lobbyist Peter Hochegger, der ehemalige FPÖ-/BZÖ-Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer (jeweils Vorwurf: Untreue) oder etwa der (auch im Rumpold-Verfahren angeklagte) Ex-FPÖ- bzw. BZÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher (Vorwurf: Geldwäscherei).
Wie berichtet, hat das Gericht hier bereits erstinstanzlich eine „vorsorgliche Sicherstellung“ veranlasst, indem es einen Teil der Parteienförderung eingefroren hat. Dieses Thema betrachtete BZÖ-Chef Josef Bucher jüngst im „Presse“-Interview durchaus nüchtern: Jenen Teil des Telekom-Geldes, der damals an die BZÖ-nahe Agentur Orange geflossen sei, mehr als 300.000 Euro, müsse die Partei wohl nachträglich zurückzahlen. Bucher sagte: „Ich rechne immer mit dem Schlimmsten. Also damit, dass wir die über 300.000 Euro, die Orange erhalten hat, an die Telekom werden zahlen müssen.“
„Nach Veltliner sind alle per Du“
Zurück zur aktuell laufenden Verhandlung um Rumpold: Dieser wurde am Dienstag von seiner ehemaligen Betriebs- und Steuerprüferin Michaela L. (48) belastet. Der Werber habe im Zuge einer Betriebsprüfung gemeint, dass sein Verzicht auf offene Forderungen gegenüber der FPÖ im Konnex mit dem Telekom-Auftrag gestanden sei. Genau dieser Vorwurf ist Kern der Anklage. Rumpold hatte dazu schon früher erklärt, er habe dies nur angegeben, um keine steuerlichen Nachteile hinnehmen zu müssen.
Auch der im Prozess um die Telekom-Aktienaffäre zu dreieinhalb Jahren (nicht rechtskräftig) verurteilte Ex-Telekom-Finanzvorstand Stefano Colombo trat in den Zeugenstand. Er merkte an, dass damals Rumpold von der Telekom beauftragt worden war, ohne vorher Vergleichsanbote einzuholen. Dies aber wäre angesichts der Auftragssumme „die normale Regel“ gewesen. „Aber man muss ein bisschen flexibel sein“, schränkte der aus Italien stammende Manager ein. Er selbst habe nie mit Haider gesprochen. Seine eigenen politischen Kontakte seien überschaubar gewesen. Mit Verkehrsminister Hubert Gorbach sei er aber wohl per Du gewesen: „Ich glaube, nach ein bisschen Veltliner sind alle per Du.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2013)