Grüne und BZÖ wollen dem Papier nicht zustimmen. Nur die FPÖ überlegt noch.
Wien/Ib. Seit zweieinhalb Jahren schlummert die Sicherheitsstrategie für die österreichische Landesverteidigung im Parlament. Eigentlich hätte sie die Regierung noch gern vor der Wahl einstimmig beschlossen. Eingehalten wird aber wohl nur noch der Zeitplan: Denn die Opposition ist von dem Papier, das SPÖ und ÖVP vorgelegt haben, alles andere als begeistert.
„Die Gespräche sind gescheitert“, meinte Grün-Mandatar Peter Pilz nach dem Treffen der Fraktionsführer des Landesverteidigungsausschusses am Freitag. „Eigentlich sollte man eine Doktrin auf die Beine stellen, die für die nächsten zehn Jahre gilt.“ Stimme nur die Koalition zu, sei das Papier bereits nach der Wahl nicht mehr aktuell.
Pilz fordert, dass eine vierte Säule der Sicherheitspolitik (neben militärischer und innerer Sicherheit sowie Außenpolitik) zur ökologischen Sicherheit und zum Katastrophenschutz eingebaut wird. Vor allem die ÖVP sei aber dagegen. „Unser Kompromissvorschlag hat der Opposition nicht gereicht“, meint ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits dazu.
Auch das BZÖ will dem Koalitionspapier nicht zustimmen, nur die FPÖ lässt sich die Entscheidung noch offen. SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser gibt sich noch optimistisch: Der nächste Unterausschuss dazu tagt am 26.Juni. Bis dahin wolle man sich die Vorschläge der Opposition genauer ansehen. Allerdings: Sollte keine andere Partei zustimmen, würden SPÖ und ÖVP die Strategie auch im Alleingang beschließen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2013)
