Der Bundespräsident äußerte Bedenken gegen die geplante Einführung verpflichtender Volksbefragungen.
Die Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer an der im Rahmen des Demokratiepakets geplanten Einführung verpflichtender Volksbefragungen nach ausreichend unterstützten Volksbegehren und sein Wunsch nach einer Begutachtung stoßen bei der Opposition auf Unverständnis. FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach plädierten in Aussendungen einhellig für mehr direkte Demokratie.
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Fischer offenbar Angst vor Entscheidungen des Volkes. Die nun geplante Aufwertung von Volksbegehren sei noch immer nicht weitreichend genug, aber "immerhin ein Schritt in die richtige Richtung".
Die Grüne Daniela Musiol fragte sich, wie Fischer zur "bizarr anmutenden Auffassung" komme, dass der Text eines Volksbegehrens ungefiltert in Gesetze Eingang finden werde. "Die Angst vor der Automatik sitzt in den Köpfen der RegierungspolitikerInnen, aber nicht im aktuellen Gesetzesvorhaben."
BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner werte die Forderung Fischers nach Begutachtung des Initiativantrags angesichts der vorhergegangenen jahrelangen Diskussion als "merkwürdig". Angesichts der damit verbundenen Verzögerung stellte er Schützenhilfe für die SPÖ, die diese Initiative in Wahrheit nicht wolle, in den Raum.
Klubobmann Robert Lugar vom Team Stronach verbat sich die Einmischung des Bundespräsidenten. "Das Volk hat das letzte Wort", das müsse auch Fischer einsehen.
(APA)