"Österreich ist noch kein frauenpolitisches Paradies"

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oesterreich noch kein frauenpolitisches(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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In den kommenden Jahren soll die Frauenquote auch in der Privatwirtschaft umgesetzt und eine "Verpflichtung" bei der Väterkarenz eingeführt werden, fordert Frauenministerin Heinisch-Hosek.

SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat am Montag Bilanz über ihre fünf Jahre Regierungsarbeit gezogen. Diese fiel zwiespältig aus: "Ich bin stolz darauf, dass viel erreicht wurde, wir haben aber noch viel vor uns, bis echte Gleichstellung erreicht ist", erklärte sie. Österreich sei "noch kein frauenpolitisches Paradies".

Ihre Arbeit stellte sie unter die drei Schlagworte "aufzeigen, verändern, einmischen". Zwar sei sie als Frauenministerin für keine Gesetzesmaterie direkt verantwortlich, dennoch sei einiges an Gesetzen und Verordnungen "passiert" - beispielsweise die Einkommenstransparenz, die Frauenquote in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes oder den Papa-Monat im Öffentlichen Dienst. Ebenfalls auf der Haben-Seite verbuchte Heinisch-Hosek das Familienrechtspaket, die Eingetragene Partnerschaft oder die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare.

Ziel: Frauenquote in Privatwirtschaft

Als "Top-3-Ziele" für eine nächste Legislaturperiode bezeichnete sie die Frauenquote auch in der Privatwirtschaft, noch bessere Unterstützung für Familien und mehr Väterbeteiligung - Stichwort: Papa-Monat in der Privatwirtschaft und eine "Verpflichtung" bei der Väterkarenz. Zu Letzterem: Geht es nach Heinisch-Hosek sollte die Karenz verpflichtend zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden. Wird der Teil vom Vater nicht genommen, soll er verfallen. Denkbar wäre auch eine Aufteilung von zwei Drittel der Karenz für Frauen und einem Drittel für Väter.

Nicht ganz zufrieden zeigte sich die Ministerin am Montag mit der bereits durchgesetzten Gehaltsangabe in Stelleninseraten. Ein "Nachschärfen" wäre aus ihrer Sicht möglich. Die säumigen Universitäten und Bundesländern habe sie bereits in einem Brief zu mehr Transparenz aufgefordert. Grundsätzlich sollte man über Strafen nachdenken: "Ich bin eine Freundin von Sanktionen", so Heinisch-Hosek.

Verantwortlich dafür, dass noch nicht alle Forderungen umgesetzt werden konnten, seien nur zum Teil die Sozialpartneri, meinte die Ministerin. Die mit ihnen bereits beschlossene Ausweitung des Diskriminierungsschutzes abseits des Arbeitsplatzes etwa sei am Koalitionspartner gescheitert. Hierfür werde es einen weiteren Anlauf geben, kündigte sie an.

(APA)

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