Wird gegen Bundeskanzler Faymann Anklage erhoben? Braucht es weitere Ermittlungen? Das letzte Wort hat Justizministerin Karl.
Der Vorhabensbericht in der Inseratenaffäre ist am Mittwoch im Justizministerium eingelangt. Der Akt wird nun von der zuständigen Fachabteilung geprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Wie lange die Prüfung dauert, sei noch nicht absehbar. Das letzte Wort hat VP-Justizministerin Beatrix Karl.
Über den Inhalt des Akts gab die Sprecherin keine Auskunft. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Wien die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Bevor der Vorhabensbericht an das Ministerium ging, hat ihn die Oberstaatsanwaltschaft geprüft.
In der Causa geht es um den Vorwurf, SP-Bundeskanzler Werner Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.
Dass er im Herbst des Vorjahres nicht von SPÖ und ÖVP in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde, wo die Inseratenaffäre Thema war, hatte für heftige Kritik gesorgt. An seiner Stelle sagte SP-Staatssekretär Josef Ostermayer im Ausschuss aus und bestritt dort ebenfalls, Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben.
(APA)
