Das Budgetreferat soll nach Unwetterschäden höhere Beträge geltend gemacht haben, als Schadenssummen gemeldet wurden. Wohin die Mehrgelder flossen, ist offen - in den betroffenen Gemeinden landeten sie nicht.
Das Land Salzburg hat eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. Grund ist eine falsche Abrechnung. So soll das Budgetreferat nach Unwetterschäden beim Katastrophenfonds des Bundes höhere Beträge geltend gemacht haben, als Schadenssummen gemeldet wurden. Dadurch habe das Land in den Jahren 2008 bis 2011 unrechtmäßig 4,5 Millionen Euro Bundesmittel bezogen. Wofür die zu viel erhaltenen Gelder verwendet wurden, ist derzeit unklar. Fest steht nur, dass sie nicht den betroffenen Gemeinden zugute kamen.
Wie Landeshauptmann-Vize und VP-Finanzreferent Christian Stöckl am Mittwoch per Aussendung bekannt gab, habe man Ende Juni festgestellt, dass Abrechnungen mit dem Katastrophenfonds des Bundes nicht passen. Die Erhebungen hätten nun ergeben, dass die damalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber in den vergangenen Jahren - bisher zurückverfolgt bis ins Jahr 2008 - beim Katastrophenfonds des Bundes Beträge eingereicht habe, die deutlich höher gewesen sein sollen, als die Schadensmeldung der zuständigen Abteilungen.
Die Mehrgelder für Schäden nach Hochwasser, Erdrutschen, Muren, Lawinen, Schneedruck, Orkanen oder Hagel wurden aber nicht an die betroffenen Gemeinden überwiesen, sondern in der Finanzabteilung einbehalten. Was dort mit dem Geld passiert ist, müsse laut Stöckl erst geklärt werden. Dem Finanzministerium selbst wurden jeweils die höheren Zuschusszahlungen an die Gemeinden gemeldet. Das Land Salzburg hat dadurch im Jahr 2008 rund 1,4 Millionen Euro zu viel erhalten, 2009 waren es rund 320.000 Euro, 2010 1,3 Millionen Euro und 2011 knapp 1,4 Millionen Euro - in Summe also rund 4,5 Millionen Euro.
"Ein Schritt nach vorne, zwei zurück"
"Bei jedem Schritt, den wir in der Aufarbeitung der Finanzcausa weiterkommen, folgen leider sehr oft auch wieder zwei Schritte zurück. Es ist haarsträubend, was im Budgetreferat in den vergangenen Jahren passiert ist und es ist mir ein Rätsel, wie lange da so viel schief gehen konnte, ohne dass es aufgefallen ist", so Stöckl, der ankündigte, die in den vergangenen Jahren zu viel erhaltenen Mittel selbstverständlich zurückzahlen zu werden.
(APA)