Die Freiheitlichen wollen fünf bis sechs Millionen Euro ausgeben. Generalsekretär Kickl fürchtet, dass SPÖ und ÖVP die Kostengrenze durch Personenkomitees umgehen könnten.
Die FPÖ hat am Mittwoch erstmals ihr Budget für den laufenden Nationalratswahlkampf beziffert. Wie Generalsekretär Herbert Kickl sagte, werde die Partei fünf bis sechs Millionen Euro ausgeben. Damit summieren sich die offiziellen Wahlbudgets der sechs Parlamentsparteien auf bis zu 35,4 Millionen Euro - um 10 Millionen Euro mehr als 2008. SPÖ, ÖVP und Team Stronach haben bereits Mitte Juli angegeben, den Kostenrahmen von bis zu sieben Millionen Euro ausschöpfen bzw. - im Fall des Team Stronach - gegebenenfalls auch überschreiten zu wollen. Die Grünen bezifferten ihr Wahlbudget mit 4,4 Millionen, das BZÖ mit 4 Millionen Euro.
Kickl befürchtet allerdings, dass SPÖ und ÖVP die heuer erstmals geltende Wahlkampfkostenbegrenzung mit Hilfe von Personenkomitees für ihre Spitzenkandidaten umgehen könnten. Er fordert daher eine "Eidesstattliche Erklärung" der Wahlkampfmanager, "dass ihre Partei keinerlei Wahlkampfkosten des Nationalratswahlkampfes 2013 über Personenkomitees finanzieren werden".
Überschritt ÖVP NÖ Kostengrenze?
Kickl vermutet, dass dies bei der niederösterreichischen Landtagswahl im März geschehen sein könnte, bei der VP-Landeshauptmann Erwin Pröll von einem Komitee unterstützt wurde. Angesichts der Dichte an Plakaten und Inseraten geht der Freiheitliche davon aus, dass Niederösterreichs VP statt der offiziell erlaubten sieben Millionen Euro bis zu 15 Millionen Euro ausgegeben haben könnte.
Ein VP-Sprecher wies dies am Mittwoch zurück. Er verwies darauf, dass man schon im Wahlkampf angekündigt habe, sich "punktgenau" an die gesetzlichen Vorgaben inklusive Wahlkampfkostenobergrenze zu halten. Eine konkrete Zahl nannte er allerdings nicht. Im Detail vorliegen soll die Abrechnung des Wahlkampfs mit dem Rechenschaftsbericht im Herbst 2014.
Finanzierung der Personenkomitees
Seitens der Bundes-VP hat Generalsekretär Hannes Rauch bereits Anfang Juli den Verzicht auf ein "klassisches Personenkomitee" angekündigt. Zwar wird Spindelegger vom Verein "Anliegen für Österreich" unterstützt. Der will allerdings keine Werbung für den VP-Chef machen, wie Vorstandsmitglied Jörg Zehetner sagte: "Wir finanzieren keine Plakatkampagnen. Da haben wir auch nicht das Geld dazu." Stattdessen sollen Anliegen der Bürger gesammelt und an Spindelegger herangetragen werden.
Wie gehabt nicht zur Finanzierung des für Parteichef Werner Faymann geplanten Personenkomitees äußern will sich die SPÖ. Bestätigt wird lediglich, dass ein Komitee in Vorbereitung sei. Details zur Finanzierung werde es bei der Präsentation geben.
(APA)
