Die ÖVP fordert die Streichung der Begünstigung von Golden Handshakes. Für Mütter sind Verbesserungen geplant, am gesetzlichen Pensionsalter wird nicht gerüttelt.
Wien. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Frühpensionen sollen dazu beitragen, dass das faktische Pensionsalter steigt und damit die Pensionen in Österreich gesichert werden. Das Wahlprogramm der ÖVP für die Pensionen sieht daher ein „konsequentes Schließen aller Schlupflöcher in die Frühpension“ sowie eine weitere Harmonisierung der Pensionssysteme vor. Letzteres zielt offenbar auf die Sonderrechte etwa für Beamte der Gemeinde Wien und bei den ÖBB.
Das vorliegende Wahlprogramm der ÖVP, das bereits am 21.Juni vom Bundesparteivorstand abgesegnet worden ist, beinhaltet keine Eingriffe beim gesetzlichen Pensionsalter. Zuletzt hat die SPÖ dem Koalitionspartner vorgehalten, die ÖVP plane eine vorzeitige Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters der Frauen auf 65 Jahre schon vor dem per Verfassungsregelung vorgesehenen Beginn 2024. Ziel ist vielmehr, wie es in dem Konzept heißt: „Bis 2020 soll das faktische Pensionsalter um vier Jahre steigen.“
Allerdings sind dennoch manche der im ÖVP-Wahlprogramm vorgesehenen Änderungen zur Einschränkung der Frühpensionen brisant. Das gilt insbesondere für die konkret angeführte Forderung nach einer „Streichung der steuerlichen Begünstigung von Golden Handshakes“. Es soll damit weniger attraktiv werden, dass Unternehmen Mitarbeitern außertourlich großzügige Abfertigungen zahlen, damit diese vorzeitig in den Ruhestand treten. Einen derartigen Wegfall des Steuerbonus hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in der Vergangenheit bereits zur Diskussion gestellt, dagegen hat es aber massiven Widerstand von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und von der Gewerkschaft gegeben.
Monitoring für Frühpensionen
Bei der Umstellung auf ein einheitliches Pensionsrecht für alle orten die ÖVP und ihr Obmann Michael Spindelegger Nachholbedarf. Im Wahlprogramm wird in diesem Zusammenhang verlangt, „ausständige Harmonisierungsschritte an das Allgemeine Pensionsgesetz umzusetzen“. Gemeint ist damit offensichtlich, dass etwa für Beamte der Gemeinde Wien ein längerer Umstellungszeitraum gilt, nämlich bis 2042, als für ASVG-Versicherte und Beamte im Bundesdienst (schrittweise bis 2028).
Generell drängt die ÖVP auf einen besseren Überblick, warum in Österreich vorzeitige Ruhestände erfolgen. Daher soll ein „Monitoring“ anonymisiert Frühpensionierungen nach Branche, Region, Bildungsstand und Begründung für die Pensionierung umfassen, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.
Flexiblere Regeln bei Zuerwerb
Gleichzeitig möchte die ÖVP die finanziellen Anreize, um länger im Berufsleben zu bleiben, verstärken. Deshalb wird ein höherer Bonus bei der Pension für längeres Arbeiten nach 65 Jahren beziehungsweise bei Frauen nach 60Jahren vorgeschlagen.
Für Zündstoff dürfte ein weiterer Punkt des Wahlprogramms zu den Pensionen sorgen. Denn die ÖVP schlägt eine „Flexibilisierung“ der Ruhensbestimmungen vor, die regeln, wie viel jemand im Ruhestand dazuverdienen darf. Allerdings wird klargestellt, dies müsse „ohne neue Anreize für Frühpensionen“ passieren. Bei Frühpensionen im ASVG-Bereich „ruht“ die Pension, sie wird also nicht ausgezahlt, wenn der Zuverdienst die Geringfügigkeitsgrenze von 386 Euro brutto im Monat übersteigt. Bundesbeamte im Ruhestand können uneingeschränkt dazuverdienen.
Einen Kernpunkt des ÖVP-Programms bildet die schon länger erhobene Forderung, Kindererziehungszeiten müssten verstärkt auf die Pension angerechnet werden. Das würde zu Verbesserungen der Pensionen von Müttern führen. Es seien daher vier Jahre für jedes Kind anzurechnen (bei Geburten in einem kürzeren Zeitraum ist das derzeit nicht der Fall, Anm.). Außerdem solle dies für alle vor 1955 geborenen Mütter gelten.
In dem Papier wird hervorgehen, dass die Pensionisten mit einer moderaten Erhöhung der Pensionen 2014 einen Beitrag zur Finanzierung des Systems leisten. Wie berichtet wird die Erhöhung voraussichtlich 1,5 Prozent ausmachen und so um 0,8 Prozentpunkte unter der Teuerungsrate liegen, Mindestpensionen würden um 2,3 Prozent steigen. Zu einer umfassenden Politik für Ältere gehöre überdies das Wohnen: Deswegen fordert die ÖVP neben der Aktion für die thermische Sanierung von Wohnraum eine Ausweitung auf die Kategorie „seniorengerechtes Wohnen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2013)
